© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/09 13. Februar 2009

"Von Anfang an multikulturell"
Politische Bildung: Mit einer eigens verfaßten Broschüre zieht die sächsische Landeskirche in den "Kampf gegen Rechts"
Christian Vollradt

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsen stellt sich "einer der großen Herausforderungen unserer Zeit": der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Weil sich die "Chistinnen und Christen" hier einzumischen hätten, veröffentlichte das sächsische Landeskirchenamt einen entsprechenden Leitfaden unter dem Titel "Nächstenliebe verlangt Klarheit".

Nun ist es nicht außergewöhnlich, daß sich die Kirche mit politischen Ideologien oder Weltanschauungen auseinandersetzt, die dem christlichen Glauben vor allem in den Einstellungen oder Handlungen der jeweiligen Anhänger zuwiderlaufen. Zu solchen gehören außer dem radikalen Islam und der extremistischen Linken auch rechtsextremistische Formationen, vor allem diejenigen, die dem Nationalsozialismus huldigen oder antichristliches Gedankengut propagieren ("Odin statt Jesus").

Was allerdings die Autoren, zu denen nicht nur Theologen aus der sächsischen Landeskirche gehören, sondern auch Mitarbeiter Mobiler Beratungsteams gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung und Demokratie e.V. (RAA), auf gut 130 Seiten darlegen, hat wenig zu tun mit einem demokratischen Antitotalitarismus, der rechte wie linke Extremisten für grundsätzlich gleichermaßen bekämpfenswert erachtet.

Linksextremistische Gefahr "nachrangig"

Begründet wird dies mit der "Quantität neonazistischer Angriffe" und des Einflusses rechtsextremer Netzwerke, vor deren Hintergrund die Gefahr, die von linksextremen Gruppen und Parteien ausgeht, zur "Nachrangigkeit" verblasse. Im Vorwort der Arbeitsgemeinschaft "Rechtsextremismus" heißt es dazu weiter, man habe sich entschieden, das "Engagement für Demokratie an das entschiedene Eintreten gegen Rechtsextremismus zu binden".

Unbeabsichtigt zur Belustigung trägt die Feststellung bei, man erkenne Rechtsextreme daran, daß von ihnen "'Mitteldeutschland' als Bezeichnung für die ostdeutschen Bundesländer benutzt" werde. Peinlich nur, daß ein Abschnitt der Broschüre "mit freundlicher Genehmigung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (EKM)" übernommen wurde.

Überhaupt durchzieht die Darstellung ein ständiges Vermischen der Begriffe "rechts" und "rechtsextrem". Das gilt auch für jenen Teil, der sich mit der "theologischen Grundlegung" bezüglich der "Herausforderung von rechts" befaßt und in dem implizit linke mit christlichen Anschauungen gleichgesetzt werden: "Die christliche Kirche war von Anfang an multikulturell", belehrt etwa der Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen die Leser und zitiert als Beleg dafür den Brief des Apostels Paulus an die Galater (3,28): "Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Knecht noch Freier, hier ist nicht Mann noch Weib; denn ihr seid allzumal einer in Christus Jesus."

Aber beansprucht diese - aus dem Zusammenhang gerissene - Bibelstelle auch eine politische Gültigkeit? In der wissenschaftlichen Bibelauslegung sah man das bisher eher nicht so. So weist etwa der "Theologische Handkommentar zum Neuen Testament" darauf hin, daß es sich hier "um die Beseitigung der Trennung von Juden- und Heidenchristen handelt", also die "Griechen" "nicht im nationalen, sondern im religiösen Sinn" gemeint sind. Für den Apostel seien die Unterschiede nur "in Christus" überwunden. Da es in der zitierten Sentenz weder um Sklavenbefreiung noch "Frauenemanzipation" gehe, "wäre es ebenfalls verfehlt", die Aussage "im Sinne eines Weltbürgertums verstehen zu wollen", so der wissenschaftliche Kommentar.

Mit dieser Broschüre bestätigt sich einmal mehr die Feststellung des Extremismusforschers Eckhard Jesse, wonach in der Bundesrepublik "der Rechtsradikalismus dramatisiert und der Linksextremismus bagatellisiert wird". Die Argumentation, wonach der Linksextremismus kaum "politische Relevanz" habe, unterstreichen die Autoren mit Verweis auf den sächsischen Verfassungsschutzbericht. Der zähle nämlich rund 3.000 aktive Rechtsextreme und nur 640 extremistische Linke. Allerdings offenbart der Blick in die Statistik der sogenannten "politisch motivierten Kriminalität" (PMK), daß sich die Extremisten von links und rechts hinsichtlich ihrer Gefahr für die Innere Sicherheit nicht viel nehmen. Denn wurden 2007 im Freistaat 90 Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund verübt, so zählte man 84 solcher Delikte mit linksextremer Motivation.

Lob für "Antifaschisten"

Doch dazu schweigt sich die kirchliche "Handreichung" aus. Im Gegenteil, bewußt wird das Gebaren der "Antifa" in verschiedenen Beiträgen verharmlost, etwa wenn es heißt: "Es bedurfte jahrelanger Öffentlichkeitsarbeit von verschiedenen antifaschistischen Initiativen, um die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu sensibilisieren", oder: "Zivilgesellschaftlicher Widerstand" habe die Geschäftseröffnung einer Modefirma verhindert, der man die "Normalisierung rechter Symbole in der Alltagswelt" nachsagt. Der Verfassungsschutz dagegen nennt derartige antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit deutlicher beim Namen: Bei Protestaktionen gegen Rechtsextreme komme es regelmäßig "zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Übergriffen" seitens Linksextremer. Außerdem sei für sie "Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum 'System' und Bestandteil ihres eigenen Lebensgefühls". Solches blenden die Verfasser der "Handreichung" dagegen - bewußt oder unbewußt - aus.

Alles nicht so schlimm, denn auch Linksextreme erkennen, so die Landeskirche in dieser Schrift, "das grundlegende Prinzip der Gleichheit aller Menschen" an. "Hierbei handelt es sich um ein Grundprinzip, das seinen Niederschlag im, leider von 'Autonomen' teilweise auch gewaltsam geführten, Kampf gegen rassistische Diskriminierung, soziale Benachteiligung, Militarisierung und Krieg findet, dessen Grundintentionen aber von allen Demokratinnen geteilt werden sollte." Diese etwas krude Schlußfolgerung erinnert fatal an die jener Vertreter des bundesdeutschen Protestantismus, die meinten, man müsse beim Kommunismus unterscheiden zwischen seinen "totalitären Greueln als solchen und dem, was dabei positiv gemeint und beabsichtigt ist" (Karl Barth).