© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/09 13. Februar 2009

Meldungen

EU: Schlagabtausch in Karlsruhe

KARLSRUHE. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben sich Beschwerdeführer und Vertreter der Bundesregierung bei der Anhörung zum EU-Reformvertrag einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Der Prozeßbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der gegen den EU-Reformvertrag Klage eingereicht hatte, der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, bezeichnete den Vertrag von Lissabon als "gigantische Camouflage". Mit ihm erhalte die Europäische Union eine neue Verfassung. Nur werde der Begriff Verfassung vermieden, "damit die Franzosen und die Niederländer nicht darüber zu grübeln beginnen, warum sie diesmal nicht abstimmen dürfen". Auch wenn die verantwortlichen Politiker behaupteten, der Vertrag solle mehr Demokratie bringen, sei in Wahrheit das Gegenteil der Fall. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundestags würden durch ihn verkürzt und seine Einflußmöglichkeiten auf die europäische Politik "drastisch geschmälert". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestritt dagegen, daß der Vertrag die staatliche Souveränität der Bundesrepublik aushöhle. Auch würden wichtige Entscheidungen immer noch auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene getroffen. Ein Blick auf die Tagesordnung des Bundestags der vergangenen Wochen beweise das. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es stimme nicht, daß Deutschland zuviel Macht an die EU abgebe. Zudem betonte er, daß der Vertrag von Lissabon die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich stärke. Die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht dauerte bei Redaktionsschluß noch an.

 

Abgeordnete dürfen auf mehr Spenden hoffen

BERLIN. Union, SPD und FDP wollen offenbar die Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete lockern. Laut einem Bericht der ARD-Sendung "Report Mainz" sei ein entsprechender Entwurf der Bundestagsverwaltung, der vorsieht, daß "geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats" künftig nicht als Spenden gelten, auf breite Zustimmung gestoßen. Somit könnten Abgeordnete künftig Zuwendungen in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne daß dies veröffentlicht werde müßte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, begründete die Änderung gegenüber dem Magazin damit, daß es Abgeordneten seit einigen Jahren verboten sei, kostenlose Parktickets an Flughäfen anzunehmen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung sei das wieder möglich. Kritik an dem Vorhaben kommt vom Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim: "Das läuft darauf hinaus, daß man Abgeordneten unbeschränkt viel Geld oder Geldwertes zuwenden darf, man muß es nur als Erstattung für Reise- oder Informationskosten etikettieren." Selbst Korruption, die eigentlich verboten sei, werde dadurch erlaubt.

 

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