© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/09 06. Februar 2009

Die Macht des Geldes
Parteienfi nanzierung: Mit Spenden, Zuwendungen vom Staat und Mitgliedsbeiträgen rüsten die Schatzmeister ihre Parteien für das Wahljahr
Hans Christians

Bundestagswahl, Europawahl, fünf Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen - im Superwahljahr 2009 geht es für die Parteien um viel. Es geht um Einfluß, Macht und Mehrheiten, aber auch um jede Menge Geld.

Kein Wunder, daß sich die Schatzmeister der Parteien landauf, landab um Spenden und Mitgliedsbeiträge bemühen. Denn erfolgreiche Wahlkämpfe lassen sich nur mit einer prall gefüllten Kriegskasse bestreiten. Das Parteiengesetz der Bundesrepublik gibt dabei klare Regeln vor, über deren Einhaltung die Parteien in ihren jährlichen Berichten Rechenschaft ablegen müssen. Auf diese Weise sollen die Finanzen von Parteien transparent bleiben, was in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer gelang.

Als exemplarisches Negativbeispiel gilt vor allem die sogenannte Schwarzgeldaffäre der CDU - Altbundeskanzler Helmut Kohl mußte Ende der neunziger Jahre eingestehen, daß es neben den offiziellen Parteifinanzen auch noch eine inoffizielle und somit illegale "Nebenkosten-Stelle" gab. Unter anderem flossen ab 1993 rund 2,1 Millionen Mark am deutschen Fiskus vorbei in die Spendenkasse.

Die Aufdeckung des Spendenskandals der Bundespartei und des ebenfalls mit finanziellen "Sondermitteln" ausgestatteten hessischen Landesverbands erschütterte die Union in ihren Grundfesten und stellte Kohl ins politische Abseits. 21 Millionen Euro mußte die CDU aufgrund des falschen Rechenschaftsberichts für das Jahr 1998 an Strafe zahlen, konnte sich allerdings auf die Milde der Bundestagsverwaltung verlassen. Sie durfte den Betrag in mehreren Raten bis Ende 2007 "abstottern".

Die Kampagnenfähigkeit der Union blieb davon weitestgehend unberührt, zählen doch die Christdemokraten nach wie vor zu den wohlhabenden Parteien im Land. Bei der Bewältigung der Altlasten kann sich die Partei immer noch auf ihre Unterstützer in der Wirtschaft verlassen, wie ein Blick auf die Zahlen des Jahres 2008 zeigt. Insgesamt 1,8 Millionen Euro erhielt sie im vergangenen Jahr an Großspenden, etwa von der Deutschen Bank oder dem Daimler-Konzern.

Konzerne agieren nach dem Gießkannenprinzip

Wie die beiden Fälle verdeutlichen, agieren viele Konzerne nach dem Gießkannenprinzip, denn nicht nur die Union, sondern auch SPD und FDP wurden von den Wirtschaftsriesen mit Mildtätigkeiten bedacht. Diese Großspenden machen einen Teil der jährlichen Einnahmen aus. Hinzu kommen kleinere Spenden, die bis zu einer Höhe von 50.000 Euro nicht gesondert aufgeführt werden müssen. Eine wichtige Einnahmequelle sind nach wie vor die Mitgliedsbeiträge, die bei den im Bundestag vertretenen Parteien mehr als ein Viertel des Jahresumsatzes ausmachen.

Gleiches gilt für die staatlichen Zuwendungen. Hierunter versteht man die sogenannte Wahlkampfrückkostenerstattung. Maßgebend für deren Höhe sind die Ergebnisse bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und der durch sie eingeworbenen Spenden. Dabei darf die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien jährlich maximal 133 Millionen Euro betragen und pro Partei nur so hoch sein wie die Gesamtsumme ihrer sonstigen Einnahmen.

Diese Beschränkung, so urteilen Kritiker, lasse die Versuchung erst wachsen, mittels kreativer Buchführung die Einnahmen zu erhöhen. Als Musterbeispiel kann hierbei das Finanzgebaren der NPD gelten. Sie mußte in den vergangenen Jahren rund 700.000 Euro zurückzahlen - Funktionäre des thüringischen Landesverbands hatten mittels fingierter Aufwandsabrechnungen die Spendensumme deutlich erhöht.

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Versuche, gerade kleinere (Rechts-)Parteien von den staatlichen Zuschüssen auszugrenzen. Um am System der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilzunehmen, muß eine Partei bei der Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen oder bei einer Landtagswahl ein Prozent erhalten haben. Dafür erhält sie je nach Stimmengesamtzahl zwischen 70 und 85 Cent pro Stimme.

Im Jahr 2006 kamen insgesamt mehr als 20 Parteien und Wählervereinigungen in den Genuß des staatlichen Geldsegens. So unter anderem auch die mittlerweile aufgelösten Parteien Offensive D und Graue Panther. Letztere besiegelte ihr politisches Schicksal ausgerechnet dann selbst, als sie nach den Europawahlen 2004 (1,2 Prozent) und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 (3,8 Prozent) reichlich Staatsgelder erhielt. 2007 wurde bekannt, daß der ehemalige Bundesschatzmeister Otto Wolfshohl mittels gefälschter Spendenquittungen und fingierter Seminarabrechnungen das Parteivermögen gemehrt hatte. So kassierten die "Grauen" 2005 mehr als eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen, für eine kleine Partei eine exorbitant hohe Summe. Nachdem der Betrug aufgeflogen war und die Bundestagsverwaltung eine Rückzahlungsforderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro verhängte, blieb der Partei nur noch die Selbstauflösung.

Ein ähnliches Schicksal könnte der NPD blühen. Im Zuge der Verurteilung des ehemaligen Bundesschatzmeisters Erwin Kemna drohen der Partei erneut Rückzahlungsforderungen. Sie soll eingegangene Spenden nicht ordnungsgemäß gemeldet haben.