© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/09 06. Februar 2009

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

In der sogenannten Bodenreformland-Affäre (JF 33/07) ist nach Angaben der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE e. V.) nunmehr das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) gefordert, nachdem zwei Erben von Bodenreformland vor dem OLG Antrag auf Klageerzwingung gestellt haben. Zuvor hatten sowohl die Staatsanwaltschaft Potsdam als auch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes die Vorermittlungen gegen Funktionsträger des Bundeslandes mangels Tatverdachts eingestellt. Diese hätten nicht vorsätzlich gehandelt. "Wir hoffen und erwarten, daß das Brandenburgische OLG die Staatsanwaltschaft anweist, die Anklage endlich zu erheben", sagte ARE-Bundesvorsitzender Manfred Graf von Schwerin in Potsdam.

Bund der deutschen Katholischen Jugend

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) bedauert die jüngsten Entscheidungen von Papst Benedikt XVI. "Unverständlich" für die meisten Jugendlichen sei die "Rehabilitierung eines Holocaust-Leugners" und die Bischofs-Ernennung eines Priesters, der den Tod von Menschen als Strafe Gottes bezeichne. Das Ansehen der Kirche in Deutschland leide darunter, "solche Zeichen" seien "fatal", die Kirche erscheine nun als "rückwärtsgewandt". Als "Interessenvertretung von jungen Katholikinnen und Katholiken" müsse der BDKJ Position beziehen. "Wir sind weltoffen, tolerant, lebensnah und stehen voll hinter den Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils", bekräftigte der BDKJ-Bundesvorsitzende Dirk Tänzler.

Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen

Auf ihrem Parteitag in Dresden haben die sächsischen Grünen Antje Hermenau zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 30. August gewählt. Hermenau, die auch Vorsitzende der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag ist, nannte als Wahlziel "sieben Prozent plus XXL". Eine Koalitionssaussage traf die Grünen-Politikerin nicht.

Frankfurter Zukunftsrat

Seit dem 1. Februar ist die Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler neue Kuratoriumsvorsitzende des Frankfurter Zukunftsrats. Der Rat wurde im März 2008 von Manfred Pohl und weiteren 30 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegründet. Nach eigener Darstellung erarbeitet die Institution "ganzheitliche interdisziplinäre Lösungskonzepte zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands in der Globalisierung".

Gewerkschaft der Polizei

Für das Nato-Gipfeltreffen im April erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen "Polizeieinsatz der Superlative". Die Herausforderungen für die Einheiten, die in Straßburg, Kehl und Baden-Baden die Sicherheit der über 30 Delegationen aus den Nato-Mitgliedsstaaten sowie des US-amerikanischen Präsidenten Obama garantieren sollen, "stellen alles Bisherige in den Schatten", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Junge Liberale Saarland

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen im Saarland (JuLi) ist neu gewählt worden. Der bisherige Vorsitzende und jetzige FDP-Bundestagskandidat Oliver Luksic hatte sein Amt zur Verfügung gestellt. Sein bisheriger Stellvertreter Sebastian Greiber wurde mit rund 95 Prozent der Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt. Zeitgleich beschlossen die JuLis ein Programm zur Kommunalpolitik im Saarland. Junge Bürger sollten aktiv in die Kommunalpolitik eingebunden und ihre Rechte gestärkt werden.

Milli Görüs

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat die Integrationsstudie des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung (JF 6/09) kritisiert. Generalsekretär Oguz Ücüncü klagte über "ethnische und religiöse Pauschalisierung": "Integrationsmängel haben nichts mit ethnischem oder kulturellem Hintergrund zu tun." Für die schlechte Integration der Türken machte er pauschal "sozial- und bildungspolitische Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte" verantwortlich. Die Studie enthalte "zahlreiche Verzerrungsfaktoren". Man müsse aufpassen, daß Studien wissenschaftliche Maßnahmen anlegten und "vor allem nicht kulturalisieren".

NPD

Der Ausschluß des NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann von einer Sitzung des Schweriner Landtages im Oktober 2007 war rechtswidrig. Das entschied das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 29. Januar. Das Rede- und das Abstimmungsrecht des Abgeordneten seien mit dieser unverhältnismäßigen Maßnahme verletzt worden. Als milderes Mittel hätte Borrmann auch das Wort entzogen werden können. Dem Abgeordneten wurde vorgeworfen, einen Redebeitrag mit den Worten "Voice of the blood, Stimme des Blutes" begonnen und nach einem Ordnungsruf dies wiederholt zu haben. Die Landtagspräsidentin sah die Anrede als gröbliche Verletzung der Ordnung.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat anläßlich der schlechten Koordination bei der Verteilung von Studienplätzen die Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) aufgefordert, sich auf ein funktionierendes Vergabesystem zu einigen. "Es wäre schön, wenn die HRK und die ZVS ihre Kernaufgaben lösen und nicht ihren Arbeitsschwerpunkt allein in Geldforderungen gegenüber der Politik sehen würden", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig. Heute sei die Situation an den Hochschulen chaotisch, viele Studienplätze blieben unbesetzt. Er schlug vor, eine zentrale Online-Plattform einzurichten und die Hochschulen zu verpflichten, dort die freien Plätze zu veröffentlichen.

SPD Niedersachsen

Der Vorsitzende der SPD Niedersachsen, Garrelt Duin, wird zur Bundestagswahl die Landesliste seiner Partei anführen. Aus SPD-Kreisen wurde bekannt, daß Duin, der seit November 2001 Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist, am 16. Mai in Celle zum Spitzenkandidaten gewählt werden soll. Duins Bewerbung um das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion war kürzlich gescheitert.