© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/09 30. Januar 2009

Meldungen

Brandserie: Polizisten fordern mehr Personal

Berlin. Angesichts einer neuen Welle von Brandanschlägen auf Autos in Berlin werden in der Polizei die Forderungen nach einer Sonderkommission laut. In der vergangenen Woche und am Wochenende waren wieder zahlreiche Fahrzeuge angezündet worden. Laut Welt mehren sich innerhalb der Polizei die Stimmen, die fordern, eine Sonderkommission einzurichten. Dies hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch bisher abgelehnt. "Es ist eine Frage des Personaleinsatzes", zitiert das Blatt einen Beamten des Landeskriminalamtes. "Wenn wir mehr Polizisten in den Nächten zur Verfügung hätten, gäbe es auch Ergebnisse." Den Personaleinsatz bei der Bekämpfung der vermutlich von Linksextremisten  verübten Brandanschläge bezeichnete der Beamte als Tropen auf den heißen Stein. "Wir brauchen gezielte nächtliche Sondereinsätze gegen die autonome Szene", forderte er. Am Montag war die Brandserie Thema im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zog unterdessen den Einsatz der Telefonüberwachung in Betracht, um die Anschlagserie aufzuklären. Seit Beginn der Brandserie vor gut zwei Jahren wurden in Berlin mehr als 270 Fahrzeuge zerstört.

 

Opferrente: 40.000 Anträge bewilligt

BERLIN. Der Staat hat bisher rund 40.000 Anträge von ehemaligen DDR-Häftlingen auf eine Opferrente bewilligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Bis zum Juni 2008 wurden demnach mehr als 60.000 Anträge gestellt. Etwa 1.500 Anträge wurden abgelehnt, da die Betroffenen nicht mindestens ein halbes Jahr in Haft waren. Eine "gewisse Pauschalisierung" bei der Bearbeitung sei unumgänglich gewesen, teilte die Bundesregierung mit. Auch gebe es keine "Härtefallregelung". Die weitaus meisten
Anträge, nämlich 12.000, wurden in Sachsen gestellt. Danach folgt Berlin mit rund 9.200, Brandenburg mit 8.000 und Thüringen mit 7.300 Anträgen. Ehemalige politische Häftlinge erhalten nach der 2007
beschlossenen Regelung monatlich 250 Euro, wenn sie mindestens sechs Monate in einem DDR-Gefängnis inhaftiert waren
(JF 24/07).

 

Blick Voraus

30. und 31. Januar: Parteitage der Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen in Dresden und Bayern in Amberg

31. Januar: Landesparteitag der FDP Sachsen in Pirna

6. bis 8. Februar: 45. Konferenz für Sicherheitspolitik (ehemalige Wehrkundetagung) in München

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