© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/09 30. Januar 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland

Das sächsische Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland (AFV) hat seinen siebten Regionalverband gegründet. Der Regionalverband Oßling/Bernsdorf besteht aus 21 Mitgliedern, zu deren Vorsitzenden der Kreisrat und Diplomlandwirt Gerold Wels gewählt wurde. Bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Oßling wolle das Bündnis stärkste politische Kraft werden, kündigte Wels an. Auch der AFV-Chef und Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche freute sich über den Erfolg: "Während die etablierten Parteien mit einem Mitgliederschwund zu kämpfen haben, wächst unser Bündnis Tag für Tag. Vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir unsere Wählervereinigung gegründet." Die Bürger hätten von den herkömmlichen Parteien die Nase voll und sehnten sich nach einer politischen Alternative. "Und genau diese Alternative bietet ihnen unser Bündnis."

 

CDU Niedersachsen

Die CDU in Niedersachsen will mehr Ausländer und Frauen als Mitglieder gewinnen. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, daß der CDU-Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Walsrode am Wochenende beschlossen hat. "Eine moderne Partei lebt von der Beteiligung und Mobilisierung ihrer Mitglieder und Unterstützer", heißt es in dem Papier. "Unsere Mitglieder sind unser Kapital", sagte der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. Künftig werde man sich daher auch mehr um die Netzwerkbildung im politischen und vorpolitischen Raum kümmern und die Partei für mehr Beteiligungsmöglichkeiten öffnen. "Menschen mit Migrationshintergrund" sollten gezielt angesprochen und generell die Nachwuchsförderung intensiviert werden.

 

Deutsche Soziale Union

Die Bundes- und Landesvorstandssitzung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Leipzig vom vergangenen Samstag hat einen Antrag beschlossen, der die Bildung eines autonomen, neutralen und entmilitarisierten Staates auf dem Gebiet der ehemaligen deutschen Ostprovinzen fordert. Dieser solle die Grundlage für ein "gleichberechtigtes, gemeinsames Leben von Deutschen und Polen in einer gemeinsamen Heimat bilden. Niemand wird vertrieben."  64 Jahre nach Kriegsende sei die "Zeit reif zur Fortsetzung des europäischen Friedensprozesses und für die Lösung der noch offenen Fragen". Weiter heißt es in dem Antrag, der an die Bundeskanzlerin weitergeleitet wurde, daß Vertriebene und deren Erben  zur Behebung der "fortwährenden Menschenrechtsverletzungen aus Beraubung und Vertreibung" eine Friedenskonferenz zur Behebung der offenen Probleme vorschlagen.

 

FREIE WÄHLER

Möglicherweise werden die Freien Wähler (FW) mit der bayerischen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin zur Europawahl antreten. Die vormalige CSU-Rebellin Pauli hatte im September die FW mit 10,2 Prozent der Stimmen in den Bayerischen Landtag geführt. Der FW-Vorsitzende in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte: "Es könnte auf Frau Pauli hinauslaufen."

 

HELP E.V.

Der Vorstand der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help e. V.) hat gefordert, Anne Will als Moderatorin abzulösen. Grund dafür ist der Auftritt der Linkspartei-Politikerin  Sahra Wagenknecht in die ARD-Sendung. Help protestierte gegen die "Verhöhnung und Beleidigung der weltweit 150 Millionen Mordopfer der kommunistischen Gewaltherrschaften", die in dieser "Geschmacklosigkeit und Provokation" liege. Wagenknecht ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linken. Der Help-Vorstand fragte rhetorisch, welcher Proteststurm wohl durch das Land gehen würde, falls eine rechtsradikale Partei eine "Nationalsozialistische Plattform" in ihren Reihen akzeptieren würde.

 

Pro-NRW

Die Rahmenplanung für den Anti-Islamisierungskongreß 2009 steht fest. Die Hauptkundgebung von Pro Köln und Pro NRW soll am 9. Mai auf dem Kölner Roncalliplatz stattfinden. Zum Kongreßauftakt soll es tags zuvor öffentliche Kundgebungen im Rheinland geben: in Leichlingen, in Leverkusen-Wiesdorf und in der Stadt Dormagen. Zum Abschluß der Auftritte, die unter dem Motto "Nein zur Islamisierung - Ja zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit" stehen, soll am 10. Mai noch eine Pro-NRW-Kundgebung in Bergheim folgen. Die öffentlichen Teile des Kongresses bildeten auch den "Höhepunkt" des Kommunalwahlkampfes von Pro Köln und Pro NRW, sagte deren Vorsitzender Markus Beisicht. In allen genannten Städten und Kreisen werde die Pro-Bewegung am 7. Juni auch auf den Stimmzetteln stehen.

 

Republikaner

Die Republikaner fordern eine gesetzliche Verpflichtung für Bankmanager, ein Drittel ihres Gehaltes in einen Sicherungsfonds einzuzahlen. Sofern der betreffende Banker gut gewirtschaftet hat, würde der Beitrag beim Ausscheiden des Managers wieder ausgezahlt. Ansonsten werde das Geld zum Ausgleich des verursachten Schadens verwendet. Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, sagte: "Das Verantwortungsbewußtsein der Bankmanager wird geschärft, wenn sie auch mit einem Teil des eigenen Vermögens für die Folgen ihres Handelns haften."

 

Schüler-Union

Anläßlich der Vergabe der Halbjahreszeugnisse an den Schulen hat die Schüler Union Deutschlands (SU) eine stärkere Kontrolle der Lehrer bei der Zensurerteilung verlangt. Schüler müßten mehr gefordert werden und benötigten daher eine Begründung, warum welche Note vergeben werde. "Anstatt vor allem über eine hohe Arbeitsbelastung zu klagen, müssen die Lehrer zu einem individuellen Umgang mit ihren Schülern gelangen", sagte der SU-Bundesvorsitzende Younes Ouaqasse. "Lehrer müssen dabei auch zu sozialen Ansprechpartnern für Kinder und Jugendliche werden." Eine pauschale Notenvergabe sei da nicht angebracht.

 

Wolfgang Thierse

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bewirbt sich zur Bundestagswahl erneut im Berliner Bezirk Pankow als Kandidat um ein Direktmandat. Die Wahlvertreterversammlung der SPD im Bezirk wählte ihn mit einer Mehrheit von 96,3 Prozent.

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