30.01.09 / Meldungen

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"Bürger in Wut": Gericht spricht Timke frei

Bremen. Der Bundesvorsitzende der Bürger in Wut, Jan Timke, ist vom Amtsgericht Bremerhaven von dem Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen worden. Timke, der für die BIW in der Bürgerschaft der Hansestadt sitzt, war vorgeworfen worden, er habe seinen Erstwohnsitz in Bremen nur vorgetäuscht. Nach der Urteilsverkündung forderte Timke von dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Günthner eine öffentliche Entschuldigung. Dieser habe ihn im Wahlkampf zu Nachwahl in Bremerhaven mit Blick auf den Vorwurf der Wahlfälschung als "Betrüger in Wut" bezeichnet, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Springer muß Herman Schadenersatz zahlen

KÖLN. Die Fernsehmoderatorin und Publizistin Eva Herman hat in mehreren Prozessen gegen Veröffentlichungen des Axel-Springer-Verlags recht erhalten. Wie das Landgericht Köln auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur Idea mitteilte, werteten die Richter unter anderem eine Formulierung im Hamburger Abendblatt als unzulässige Falschaussage und sprachen Herman einen Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro zu. In dem Bericht vom 7. September 2007 über eine Pressekonferenz zur Vorstellung eines neuen Buches von Herman schrieb das Blatt in bezug auf Äußerungen zur Politik des Nationalsozialismus: "Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter." Nach Ansicht der Richter entsprach diese Formulierung nicht den tatsächlichen Äußerungen Hermans. Die Klägerin habe sich statt dessen auf der Pressekonferenz mehrfach ausdrücklich vom Nationalsozialismus distanziert. Die Formulierung des Hamburger Abendblatts hatte für einen öffentlichen Skandal gesorgt und dazu geführt, daß Herman vom NDR gekündigt wurde.

Burschenschafter wehrt sich gegen Vorwürfe

Hamburg. Die Hamburger Linkspartei hat die Suspendierung eines Finanzbeamten gefordert, weil dieser Burschenschafter ist. Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion in der Bürgerschaft, Christiane Schneider, begründet ihre Forderung damit, daß der Finanzbeamte Götz Noack Altherrenvorsitzender der Verbindung Germania Hamburg sei, der sie NPD-Nähe unterstellt. Nach Ansicht von Noacks Dienstherren sei dessen Ruf allerdings untadelig und die Mitgliedschaft in einer Verbindung Privatsache, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. Schneider hatte sich auf Recherchen des linksextremen "Hamburger Bündnis gegen Rechts" gestützt. Noack selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne. "Für mich ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Burschenschaft und NPD nicht vertretbar. Ich schließe aus, daß Mitglieder der Germania gleichzeitig auch Mitglieder der NPD sind", sagte er der JF.