23.01.09 / Meldungen

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Höhere Militärausgaben und Druck auf Tibet

PEKING. Trotz der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise will China seine Militärausgaben weiter steigern. Gründe dafür seien die "Überlegenheit" anderer Staaten, die notwendige Modernisierung des Militärs und "separatistische Kräfte" im Land. Hinzu komme nun die Wahrung der sozialen Sicherheit. Außerdem habe sich das "Ringen um strategische Rohstoffe, Positionen und Dominanz intensiviert", heißt es im jetzt veröffentlichten chinesischen Weißbuch zur Verteidigung. Angesichts der internationalen Macht- und Vorherrschaftspolitik sehe sich die Volksrepublik "strategischen Manövern und einer Eindämmungspolitik von außen" gegenüber. Speziell die USA hätten ihren Fokus stärker auf die Asien-Pazifik-Region verlagert und dort ihre Allianzen gestärkt sowie ihre militärischen Fähigkeiten ausgeweitet. Der 28. März soll künftig in Tibet als "Tag der Befreiung vom Feudalismus" begangen werden. Das beschloß am Montag einstimmig der von Peking gesteuerte regionale Volkskongreß in Lhasa. Am 28. März 1959 endete erfolgreich die Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands durch die chinesische Volksarmee.

FPÖ-Antrag gegen Israel gescheitert

WIEN. Die FPÖ ist am Montag im österreichischen Parlament damit gescheitert, eine Verurteilung Israels wegen des Gaza-Kriegs durchzusetzen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und zwei weitere Abgeordnete forderten im Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik unter anderem eine Verurteilung der "völlig unverhältnismäßigen kriegerischen Handlungen Israels gegen die dichtbesiedelten Wohngebiete im Gaza-Streifen" und die Verhinderung des "Einsatzes von verbotenen Waffen". Die Angriffe auf Spitäler, Schulen, Moscheen und UN-Einrichtungen stellten "einen schwerwiegenden Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze" dar. Die Bundesregierung solle sich "international für eine Verurteilung Israels einzusetzen". SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne votierten gemeinsam gegen den Antrag.

Italien: Videokameras in Klassenzimmern

ROM. In italienischen Schulen können demnächst Videokameras installiert werden, um eine bessere Überwachung und Disziplinierung der Schüler zu ermöglichen. "Natürlich genügen die Videoanlagen nicht, um Gewaltfälle abzuwenden, sie können jedoch für viele Schulen eine wichtige Vorsichtsmaßnahme sein", erklärte Bildungsministerin Mariastella Gelmini. Die Schuldirektoren sollen die Entscheidung über den Einbau der Überwachungsanlagen treffen. Zudem können künftig Schüler, die ihre Mitschüler oder Lehrer schikanieren, verwiesen oder zum Wiederholen des Schuljahres gezwungen werden.