© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/09 16. Januar 2009

Meldungen

Zu einem Arrangement mit Rußland kommen

STRASSBURG. Die FPÖ hat angesichts des Gas-Streits zwischen Moskau und Kiew davor gewarnt, einseitig "mit dem Finger auf den Kreml zu zeigen". Die EU sei in besonderem Maße vom russischen Erdgas abhängig. "Daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern", erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Alternativen wie die Pipeline Nabucco für Erdgas aus dem Iran seien kein Allheilmittel: "Es wäre naiv zu glauben, Teheran würde Europa nicht erpressen, wenn es dazu die Möglichkeit hätte", warnte Mölzer. Europa müsse daher gegenüber Rußland eine "vernünftige und realistische Politik" betreiben. "Diese kann nur darin bestehen, einen Ausgleich zwischen den europäischen und den russischen Interessen zu finden." Längerfristig stelle sich sogar die Frage, ob sich die EU nicht doch zu einer europäisch-russischen Union entwickeln könnte. "Damit wären die Energieprobleme und die Ressourcenfragen Europas wohl für eine fernere Zukunft gelöst."

 

Habsburg warnt vor EU-Beitritt der Türkei

PÖCKING. Otto von Habsburg hat vor einem EU-Beitritt der Türkei gewarnt. "Albanien und Bosnien-Herzegowina werden mit Sicherheit in die EU aufgenommen werden, und beides sind mehrheitlich muslimische Staaten. Aber die Türkei hat weltpolitisch eine einzigartige Stellung", erklärte der Sohn des letzten österreichischen Kaisers in der Zürcher Weltwoche. "Das Osmanische Reich war doch einmal die einzige Ordnungsmacht des Orients. Dieses Prestige wirkt bis heute nach", so der frühere CSU-Europaabgeordnete. "Die große Chance besteht darin, daß die Türkei eine Brückenfunktion zwischen der christlichen und der muslimischen Welt einnimmt. Und diese Mission kann sie nicht erfüllen, wenn sie sich mit Haut und Haaren der EU ausliefert." Der Islam sei Teil der türkischen Identität. "Ich mag an den Muslimen, daß sie keine Menschenfurcht haben. Wir sind feige, die Muslime sind es nicht."

 

SPÖ-FPÖ-Koalition kein absolutes Tabu mehr

SALZBURG. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) kann sich nach den Landtagswahlen am 1. März auch eine Koalition mit der FPÖ vorstellen. "Salzburg ist kein klassisch sozialdemokratisches Bundesland. Traumwahlziel ist, theoretisch mehrere Koalitionen schließen zu können", erklärte die 45jährige Juristin im Wiener Standard. Wenn es nicht anders gehe, müsse man auch ohne die ÖVP eine Koalition bilden. "Die Salzburger Landtagsparteien sind allesamt sehr konstruktiv. Inhaltlich gibt es im Land Salzburg in vielen Bereichen eine Schnittmenge, wo man zusammenfinden kann. Das ist auf Bundesebene gerade mit der FPÖ sicher wesentlich schwieriger." Natürlich spielten auch die Grünen eine Rolle. Nur das "BZÖ wird es nach Jörg Haider sicher schwer haben, in den Landtag zu kommen", so die Sozialdemokratin. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält sein Nein zu einer Koalition mit der FPÖ im Bund weiter aufrecht.

 

Neue EU-skeptische Partei in der Tschechei

PRAG. Am Montag hat sich in Prag die EU-kritische Partei der freien Bürger (Strana svobodných občanů/SSO) erstmals öffentlich präsentiert. Hauptinitiator ist der Direktor des Prager CEP-Instituts, Petr Mach, ein enger Mitarbeiter der rechtsliberalen Staatspräsidenten Václav Klaus. Die SSO wolle eng mit der irischen Libertas-Bewegung des Lissabon-Vertragsgegners Declan Ganley zusammenarbeiten, so Mach. Die SSO wolle bei der Europawahl im Juni teilnehmen und die Annahme des EU-Reformvertrags verhindern sowie eine Volksabstimmung zur Einführung des Euro in der Tschechei durchsetzen. Laut einer Umfrage könnte die SSO bei Wahlen mit 22 Prozent rechnen. Im Internet: www.svobodni.cz

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