© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/09 09. Januar 2009

Meldungen

CSU: Keine Klagen wegen Kinderlärm

BERLIN. Kinderlärm soll nach dem Willen der CSU künftig nicht mehr zum Gegenstand von Gerichtsprozessen werden. "Wir wollen gesetzlich klarstellen: Kinderlärm darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein", heißt es laut Spiegel in einer Vorlage für die Abschlußerklärung der an diesem Freitag endenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Klagen von Anwohnern gegen Kindergärten gegeben (JF 5/07).

 

Gewalt: CDU-Politiker fordert härtere Strafen

Hamburg. Gewalt gegen Polizisten bei Demonstrationen soll nach dem Willen des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus härter bestraft werden. "Die Mindestfreiheitsstrafe sollte von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AP. "Wir erleben bei manchen Demonstrationen eine hohe Gewaltbereitschaft, und die bisher verhängten Strafen sind meines Erachtens viel zu gering." Für die Hansestadt kündigte Ahlhaus einen härteren Kurs an: Es werde in Hamburg keine rechtsfreien Räume mehr geben.

 

Blick voraus

11. Januar: Gedenkveranstaltung der Linkspartei zum 90. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin

17. Januar: Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam und Europaparteitag der FDP in Berlin

18. Januar: Landtagswahl in Hessen so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."

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