© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/09 09. Januar 2009

Die SPD in der Ypsilanti-Falle
Landtagswahl in Hessen: Während die Zeichen auf Schwarz-Gelb stehen, droht den Sozialdemokraten eine historische Niederlage
Tobias Westphal

Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter - keiner von ihnen wird bei der Wahl in Hessen am 18. Januar 2009 noch einmal antreten. Die vier Landtagsabgeordneten der SPD verweigerten der letztjährigen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft und erklärten sich nicht bereit, sie zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen (JF 48/08).

Man könnte hoffen, aus dieser - ein Jahr andauernden - politischen Zwickmühle hätten alle Parteien gelernt und in Hessen würde es nun einen ehrlichen Wahlkampf ohne Vorbehalte geben. Doch manches ändert sich dann doch nicht. Tarek al-Wazir hatte nach dem Wahldebakel noch gesagt, daß man jetzt mit der "Ausschließeritis" in Hessen aufhören solle. Inzwischen schließt der Grünen-Landeschef von den Ereignissen der vergangenen Monate unbeeindruckt eine Wiederwahl von CDU-Spitzenkandidat Roland Koch zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Grünen aus.

Koch gibt sich geläutert

Nicht so bei der SPD: Deren Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erteilt weder einer Großen noch einer Ampel-Koalition oder einem Neuanlauf für Rot-Rot-Grün eine kategorische Absage. Allerdings: Eine Zusammenarbeit mit Roland Koch "als Person" werde es nicht geben. Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich gerne TSG nennen läßt, ist bisher Polit-Außenseiter gewesen und setzt trotz geringer Chancen auf Sieg: "Wir wollen gewinnen." Das imponierte den Delegierten im Dezember auf dem Parteitag in Alsfeld, und in der Abstimmung über den ersten Listenplatz erhielt er 96,7 Prozent der Stimmen. Er fährt einen Angriffskurs: "Roland Koch ist ein Wirtschaftslobbyist, ein Marktradikaler." Lob erhielt Schäfer-Gümbel auch von SPD-Chef Franz Müntefering, der feststellte, der Spitzenkandidat habe Augenmaß dafür, "was geht und was nicht geht". Dies war auch ein Seitenhieb auf die ehemalige Spitzenkandidatin, die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti. Diese versicherte, sie werde die Verantwortung "für das Ganze und auch für das Wahlergebnis am 18. Januar 2009" übernehmen, "das gehört sich so für eine Parteivorsitzende".

Mittlerweile schließt "TSG" einen vollständigen Rückzug der ehemaligen Frontfrau, die es offenbar nach Berlin zieht, nicht mehr aus, doch aus der Ypsilanti-Falle wird sich die Partei bis zum Wahltag kaum noch befreien können. Das zeigte sich erneut am Wochenende, als bekannt wurde, daß der Generalsekretär der hessischen SPD und Ypsilanti-Vertraute Norbert Schmitt sich nach der Wahl von seinem Amt zurückziehen will und seiner arg gebeutelten Partei damit eine Personaldebatte zur Unzeit beschert. Die Meinungsforscher prognostizieren der SPD für die Neuwahl einen historischen Absturz.

Die CDU indes steht geschlossen hinter ihrem abermaligen Spitzenkandidaten Koch, der immer wieder versichert, er habe aus dem vergangenen (verpatzten) Wahlkampf gelernt. Nicht mehr die Jugendkriminalität und Ausländer stehen nun im Mittelpunkt, sondern angesichts der weltweiten Finanzkrise die Wirtschaft. "Es ist ein Wahlkampf um die Frage: Wer kümmert sich am erfolgreichsten und entschlossensten um jeden einzelnen Arbeitsplatz?" ist Koch überzeugt, der eine schwarz-gelbe Regierung anstrebt.

In dieser Frage weiß er sich mit der FDP einig - und auch die Umfragen, die CDU und FDP zusammen bei deutlich über 50 Prozent sehen, sprechen eine klare Sprache. Die Liberalen werben auf Großplakaten mit dem Spruch "Wir halten Wort. FDP", um an den Wortbruch von Andrea Ypsilanti zu erinnern. Auch die CDU setzt alles daran, diesen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Dafür könnte auch noch ein für die SPD peinlicher Untersuchungsausschuß sorgen, nachdem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet hatte, mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion seien aufgefordert worden, ihre Stimmabgabe für Ypsilanti per Handyfoto zu dokumentieren. Darum wurde die hessische SPD von der CDU und der FDP aufgefordert, diese Vorwürfe aufzuklären. Wenn dies nicht geschieht, drohen die Liberalen mit einem Untersuchungsausschuß.

Wie tief die SPD das Scheitern des rot-rot-grünen "Projekts" getroffen hat, zeigte sich exemplarisch kurz vor Weihnachten. Die Bundestagskandidatin Ulrike Nissen - unterstützt wird sie von der Parteilinken und den Frankfurter Jusos -, die auf ihrer Internetseite ihr soziales Engagement betont, rief auf dem Unterbezirksparteitag in Frankfurt aus, der Abweichlerin Carmen Everts sollen "die Beine abfaulen" - und erntete dafür begeisterten Beifall und zustimmende Zurufe der Delegierten. Nissen stand also offensichtlich nicht allein mit dieser Meinung. Zwischenzeitlich erfuhr Nissen, daß die von ihr mitbeschimpfte Silke Tesch tatsächlich als Kind ein Bein verloren hatte. Nissen hat sich mittlerweile in einem offenen Brief entschuldigt - und auch noch betont, sie habe "soeben 200 Euro an die Leberecht Stiftung überwiesen, die eine hervorragende Arbeit für Kinder mit Behinderungen machen".