© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/09 02. Januar 2009

Meldungen

Krippenplätze: Betreuungsquote steigt

Wiesbaden. Immer mehr Kinder in Deutschland werden tagsüber außerhalb der Familie betreut. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden im März 2008 rund 364.000 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen betreut. Das sind 43.000 Kinder (plus 13 Prozent) mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe, die sogenannte Betreuungsquote, belief sich damit im vergangenen Jahr deutschlandweit auf fast 18 Prozent (2007: 15,5 Prozent). In den kommenden Jahren dürfte die Quote weiter deutlich steigen. Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz anzubieten. Das entsprechende Kinderförderungsgesetz ist am 10. Dezember in Kraft getreten (siehe auch den Kommentar auf Seite 2).

 

Clement sieht Chancen für sozialliberale Partei

BERLIN. Der aus der SPD ausgetretene ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält eine eigenständige sozialliberale Partei für überlebensfähig. Er glaube, daß es eine Basis gebe für eine sozialliberale Kraft hier in Deutschland, sagte Clement dem Magazin Cicero. Eine solche Partei hätte selbstverständlich seine Unterstützung. „Sozialliberal im gesamtgesellschaftlichen Sinne, auch wirtschaftspolitisch, das ist eine Politik, die ich für richtig halte“, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der Ende November nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten war. Zuvor war der 68 Jahre alte Clement von der Bundesschiedskommission der Partei dafür gerügt worden, daß er vor der Landtagswahl in Hessen Anfang des Jahres in einem Zeitungsbeitrag indirekt gegen die Wahl der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen hatte.

 

Lafontaine hofft auf zweistelliges Ergebnis

BERLIN. Die Linkspartei peilt bei der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres mehr als zehn Prozent der Stimmen an. „Zweistellig werden wir werden“, zitiert die Berliner Zeitung den Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. An dieser Prognose werde er sich messen lassen. Bei der Bundestagswahl 2005 war die PDS auf 8,7 Prozent der Stimmen gekommen. Für die Landtagswahl im Saarland Ende August, bei der der ehemalige saarländische Ministerpräsident als Spitzenkandidat antritt, habe die Linkspartei die Chance, hinter der CDU und vor der SPD zweitstärkste Partei zu werden, sagte Lafontaine. In den vergangenen Wochen hat die Linkspartei an Zuspruch verloren. Jüngste Umfragen sehen sie derzeit deutschlandweit bei 11 Prozent. Noch im Frühjahr und Sommer 2008 hatten bis zu 14 Prozent der Befragten angegeben, sie würden bei der nächsten Wahl die Linkspartei wählen.

 

JF im Netz

Schlaglichter der politischen Situation in Deutschland Jahresrückblick: Was war 2008 der größte politische Aufreger?

Fahnenschändung: Im Juni tauchen Fotos auf die zeigen, wie Mitglieder der Grünen Jugend offensichtlich auf eine Deutschlandfahne urinieren. 10 %

Veranstaltungsverbot: Politiker und die Polizei behindern im September massiv den Anti-Islamisierungskongreß in Köln. 64,7 %

Die hessische SPD geht Anfang November massiv gegen vier Abgeordnete vor, die es ablehnen, Andrea Ypsilanti zusammen mit der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen.16,5 %

In Bayern schlägt der designierte Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) im Oktober vor, grundgesetzkonforme Teile der Scharia in Deutschland einzuführen. 8,8 %

abgegebene Stimmen: 856

 

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