|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/09 02. Januar 2009
Prag, Die EU und die Beneš-Dekrete Manche sind aus den falschen Gründen für die richtige Sache. Tschechische Gegner des Vertrags von Lissabon beschreiten gerade einen gefährlichen Holzweg: Sie wollen den EU-Reformvertrag verhindern, weil er den Forderungen vertriebener Sudetendeutscher auf Rückgabe ihres Eigentums wieder eine Tür öffnen könnte. Freilich ist die angeblich dadurch bedrohte „Rechtssicherheit“ tschechischer Bürger recht eigentlich eine Unrechtssicherheit, die auf der Weigerung beruht, die genozidbegründenden Beneš-Dekrete zur kollektiven Entrechtung, Enteignung und Austreibung der Deutschen in Böhmen, Mähren und der Slowakei endlich zu annullieren. Bestärkt wurde Prag in dieser Unrechtssicherheit, die bis heute auch die Mordtaten der Austreiber straffrei stellt, durch das Verhalten der deutschen Regierung, die großzügig auf die Anhebung des tschechischen Rechtssystems auf europäischen Menschenrechtsstandard als Vorbedingung zum EU-Beitritt verzichtete. Nun fürchtet man – just vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft –, europäische Richter könnten nach dem Prinzip der Gleichheit aller EU-Bürger ohne Rücksicht auf tschechische Befindlichkeiten einfach mal zugunsten der Deutschen entscheiden. Das erinnert an den Geisterfahrer, der sich ärgert, daß alle anderen falsch fahren. Dabei ist die Lösung ganz einfach: Umdrehen. |