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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/08 12. Dezember 2008 Meldungen Koschyk würdigt Vertriebenenzentrum BERLIN. Als Rückkehr der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Geschichte in das öffentliche Bewußtsein hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, die Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bezeichnet. "Ohne die Betroffenen selbst kann es kein öffentliches Erinnern geben. Dies haben wir erreicht: Der Bund der Vertriebenen wird mit drei Mitgliedern im Stiftungsrat vertreten sein", sagte Koschyk in der vergangenen Woche anläßlich der abschließenden Beratung des Parlamentes über die Gründung der Stiftung, die Grundlage für das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen ist. Union und SPD hatten 2005 im Koalitionsvertrag festgelegt, in Berlin in der Regie des Bundes ein "sichtbares Zeichen" zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung zu errichten. Vor allem Politiker der Grünen und der Linkspartei, aber auch der SPD hatten sich gegen das Zentrum ausgesprochen.
Karlsruhe kippt Demonstrationsverbot KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Demonstration aufgehoben, die am 8. November in Aachen für den Vorabend des 70. Jahrestages der sogenannten Reichkristallnacht geplant war und sich gegen eine "einseitige Vergangenheitsbewältigung" richten sollte. Nach Ansicht der Verfassungsrichter reiche eine bloße "zeitliche Nähe" einer Demonstration von Rechtsextremisten zu einem Gedenktag, der an das Unrecht des Nationalsozialismus und an den Holocaust erinnern soll, nicht für ein Verbot aus. Zwar habe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes die Annahme nahegelegen, daß die zeitliche Nähe zum 9. November von den Veranstaltern bewußt auch im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Novemberpogrome gewählt worden sei. "Auch mag das Motto in zeitlichem Zusammenhang mit dem 9. November aus Sicht einer in der Öffentlichkeit lange errungenen Geschichtsdeutung als moralisch verwerflich gelten. Meinungsäußerungen sind aber unabhängig von ihrer inhaltlichen 'Richtigkeit' oder ihrem ethischen Wert grundrechtlich geschützt", heißt es in der Begründung der Entscheidung weiter.
Blick voraus 13. Dezember: Landesparteitage der SPD Hessen in Alsfeld und der hessischen CDU in Hofheim 15. Dezember: Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin 18. Dezember: Internationaler Tag der Migranten 18. Dezember: Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin |