© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/08 05. Dezember 2008

Meldungen

Islamkritiker Ulfkotte verläßt Pax Europa

BERLIN. Der Islamkritiker Udo Ulfkotte hat nach seinem Austritt aus der Bürgerbewegung Pax Europa deren Vorstand scharf kritisiert. Der Verein habe sich zu einer "Plattform für rechtsradikale Radaubrüder" entwickelt. Der bisherige Präsident von Pax Europa hatte den Verein wegen der Veröffentlichung diverser Karikaturen verlassen. In diesen waren Moslems unter anderem als Schweine und Terroristen dargestellt worden. Mittlerweile soll die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermitteln. Für Ulfkotte hat sich Pax Europa damit selbst ins Aus gestellt. Eine weitere Mitgliedschaft in dem Verein mache für ihn keinen Sinn mehr. "Wir müssen uns an das Grundgesetz halten. Man darf nach unserer Geschichte keine Karikaturen im Stil des Stürmers verbreiten", sagte Ulfkotte der JUNGEN FREIHEIT.

Gericht revidiert Abgeordnetengesetz

LEIPZIG. Abgeordnete des Sächsischen Landtags dürfen weiterhin auch vorbestrafte Mitarbeiter beschäftigen. Dies hat jetzt der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden. Damit ist die erst vor einem Jahr beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes hinfällig. Gegen diese Regelung hatte die Linkspartei-Abgeordnete Elke Altmann geklagt. Die Klausel im Gesetz besagte, daß Mitarbeiter keine Vorsatzdelikte im Führungszeugnis stehen haben dürfen. Gerichtet war die Gesetzesänderung eigentlich gegen NPD-Abgeordnete und deren Mitarbeiter, da man keine "rechtsextremen Straftäter" im Parlament dulden wollte. Tatsächlich traf die Neuregelung allerdings einen Mitarbeiter Altmanns. Nachdem dieser straffällig geworden war, verweigerte ihm der Landtag die Zahlung seiner Bezüge. Diese Regelung kippte nun das Landesverfassungsgericht.

Islamgelehrter relativiert Scharia

Potsdam. Der Leiter des islamischen Zentrums in Hamburg, Hosseini Ghaemmaghami, hat in der Diskussion um die Einführung des islamischen Rechts in westlichen Gesellschaften darauf hingewiesen, daß die Scharia nur in einer Gesellschaft gelten könne, in der die Mehrheit der Menschen Muslime sei. "Natürlich erwartet der Islam, genau wie jede andere Religion, von seinen Anhängern, daß sie alle Bestimmungen praktizieren, aber letztendlich praktizieren Muslime die islamischen Bestimmungen auf der Basis des eigenen freien Willen, sogar auch in einer muslimischen Gesellschaft", sagte Ghaemmaghami dem Magazin Cicero. Wer diese Bestimmungen übertrete, werde als sündige Person betrachtet. Der Mensch sei aber nur Gott gegenüber verantwortlich und sonst niemandem. Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß hatte kürzlich mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Scharia in Deutschland einzuführen, soweit sie nicht mit dem Grundgesetz kollidiere.