© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/08 28. November 2008

Meldungen

Tillich bekennt sich zu DDR-Vergangenheit

DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich nach heftiger Kritik zu seiner DDR-Vergangenheit bekannt. Tillich war 1987 der Block-CDU beigetreten und bis zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kreises Kamenz (Oberlausitz) für Handel und Versorgung aufgestiegen. In dieser Funktion hatte der heute 49 Jahre alte Politiker 1989 an einer Kaderschulung teilgenommen. Aus heutiger Sicht würde er diese Entscheidung nicht noch einmal so treffen, sagte Tillich. Dennoch stehe er zu seiner Biographie. Bislang hieß es in Tillichs offiziellen Lebenslauf, er sei von 1987 bis 1989 "Angestellter in der Kreisverwaltung Kamenz" gewesen. Die Diskussion um Tillichs DDR-Vergangenheit war unter anderem durch Vorwürfe des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle aufgekommen. Dieser behauptet, Tillich habe sogar Kontakt zur Stasi gehabt.

 

Irakische Flüchtlinge sollen kommen

POTSDAM. Die Bundesrepublik hat sich bereit erklärt, bis zu 2.500 irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Das beschlossen Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den Ländern vergangene Woche auf der Innenministerkonferenz. Die Flüchtlinge sollen vorerst im Übergangslager Friedland untergebracht werden und dort Integrationskurse durchlaufen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen fordert, daß die EU bis zu 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufnimmt. Vorrangig handelt es sich dabei um Christen, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Die EU-Innenminister beschäftigen sich in dieser Woche mit der Problematik der irakischen Christen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) plädierte dafür, das Angebot nicht nur auf christliche Irak-Flüchtlinge zu beschränken.

 

Rußland erlaubt  Bundeswehr Transporte

BERLIN. Die Bundeswehr darf künftig auch militärische Ausrüstung auf dem Schienenweg durch Rußland nach Afghanistan transportieren. Die russische Regierung erteilte in der vergangenen Woche eine entsprechende Genehmigung. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau ist es das erste Mal, daß Rußland einem anderen Staat derartige Transitrechte einräumt. Bislang mußte die Bundeswehr ihre militärische Ausrüstung mit Transportflugzeugen nach Afghanistan transportieren.

 

Berlin zählt 378 Zwangsheiraten

Berlin. In Berlin sind im vergangenen Jahr 378 Fälle von geplanten oder vollzogenen Zwangsheiraten registriert worden. Nach Angaben der Behörden sei in 86 Fällen eine Zwangsheirat erfolgt und in 292 Fällen angedroht worden. Dabei seien auch zwölf Männer beziehungsweise Jungen betroffen gewesen. Besonders gefährdet von Zwangsheiraten seien 16- bis 18jährige.

 

JF im Netz

Fehlen einer konservativen Alternative zur CDU/CSU
Parteien: Wie können sich Konservative politisch engagieren?

Möglichst viele Konservative sollten aktiv in der CDU mitarbeiten, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen. 13,3 %

Es wird Zeit, daß sich die letzten verbliebenen Konservativen in der CDU um Friedrich Merz sammeln und eine neue Partei gründen.22,3 %

Die bestehenden konservativen Kleinparteien müssen sich endlich zu einer neuen Kraft rechts von der Union zusammenschließen. 51,8 %

Konservative sollten ihre Kraft nicht mit aussichtslosen Parteiprojekten vergeuden. 12,6 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1507

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