© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/08 28. November 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bürgerbewegung Pax Europa

In der "Bürgerbewegung Pax Europa" droht am Wochenende bei einer Mitgliederversammlung in Würzburg eine Kampfabstimmung zwischen dem Vorsitzenden Willy Schwend und dem Präsidenten Udo Ulfkotte. Letzterer fordert den Rücktritt des nahezu gesamten Vorstands des Vereins. Laut Ulfkotte werde gegen Schwend und weitere Vorstandsmitglieder wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen im Internet Karikaturen veröffentlicht haben, bei denen Moslems als Schweine gezeigt worden seien. Sollten die Mitglieder nicht für die Absetzung des Vorstandes stimmen, will Ulfkotte den Verein verlassen. Die Bürgerbewegung war im Mai als Zusammenschluß des "Bundesverband der Bürgerbewegungen" und "Pax Europa" gegründet worden.

CDU Berlin

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, hat am Samstag auf der Landesvertreterversammlung eine Niederlage hinnehmen müssen. In einer Kampfabstimmung um den ersten Platz der Landesliste für die Europawahl 2009 verlor Pflüger gegen den Wirtschaftsstadtrat von Berlin-Mitte, Joachim Zeller. Auch der ehemalige Landesparteivorsitzende Ingo Schmitt fiel bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2009 durch. Als Berliner CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl wurde erneut die Kultur- und Wissenschaftsexpertin Monika Grütters gewählt. Den zweiten Platz erhielt der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft  hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich den notwendigen Korrekturen am BKA-Gesetz nicht zu verweigern. "Politische Bockbeinigkeit der Union wird zum Scheitern des BKA-Gesetzes führen, dann wird daraus in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Dafür tragen die Innenpolitiker von CDU und CSU die Verantwortung, sie dürfen sich notwendigen Diskussionen und Kompromissen nicht verweigern", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt.

HELP

Vor dem Hintergrund des milliardenschweren Rettungspakets für das "verantwortungslose private Bankensystem" hat sich die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) verärgert darüber gezeigt, daß die Bundesregierung nicht willens sei, 50 Millionen Euro bereitzustellen, um allen Opfern der SBZ/DDR-Diktatur eine Rente von 250 Euro zu gewähren. Help fordert daher, bisher unbelangten ehemaligen Informellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit eine "Wiedergutmachungspflicht" aufzuerlegen. Das gebiete die Gleichbehandlungspflicht nach dem Grundgesetz, und es ermögliche, eine Opferrente zu finanzieren.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Pisa-Ergänzungsstudie gezeigt. "Seit den verheerenden Befunden der ersten Untersuchung aus dem Jahr 2000 ist es dem Bund und den meisten Bundesländern gelungen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in ihr Bildungssystem zu investieren", kommentierte das Mitglied des JU-Bundesvorstands  Tom Zeller. Zeller lobte die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen, die in den geprüften Bildungsbereichen "Spitzenpositionen" einnähmen. Das belege eindeutig die Überlegenheit des gegliederten Schulsystems, das "die besten Chancen auf eine gute Schulbildung" biete. Die SPD solle endlich den "ideologischen Irrweg, flächendeckend Zwangseinheitsschulen einführen zu wollen", verlassen.

RCDS

Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Gottfried Ludewig, hat die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Ergänzungsstudie als Beleg dafür gewertet, "daß sich Bildungsinvestitionen lohnen". Das Erfolgsgeheimnis liege in den kleinen Klassen Sachsens, das im Ländervergleich den ersten Platz einnimmt. Schuld an dem letzten Platz Bremens sei die SPD-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper. "Bremens Schüler leiden unter einer schlechten Bildungspolitik und haben während ihres Studiums Nachteile gegenüber Kommilitonen aus anderen Bundesländern", sagte Ludewig.

Republikaner

Die Republikaner werten die Ergebnisse der Pisa-Ergänzungsstudie als "Offenbarungseid für die gescheiterte Integrationspolitik der Altparteien". Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, sagte: "Ein Großteil der Probleme im deutschen Bildungswesen ist hausgemacht durch jahrzehntelange falsche Einwanderungs- und Integrationspolitik." Statt "Vernebelungsdebatten" über die angeblich notwendige Einheitsschule zu führen, müsse endlich das Tabuthema der integrationsverweigernden Einwanderer-Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten angepackt werden. Die Lösung der Schul- und Bildungsprobleme liege nicht in "Förderangeboten", sondern in einer anderen Einwanderungspolitik, die den Parallelgesellschaften "Nährboden und Nachschub" entziehe.

SPD Saarland

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas ist mit 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen des SPD-Landesparteitags in Dillingen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August 2009 gewählt worden. Der 42 Jahre alte Maas fordert zum zweiten Mal Ministerpräsident Peter Müller (CDU) heraus.

Zentralkomitee der Katholiken

Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat am vergangenen Freitag eine Erklärung zum Schutz des Klimas beschlossen. Das ZdK bekennt sich darin zur besonderen Verantwortung der Christen für den "von Menschen verursachten Klimawandel". Die Erklärung fordert Gesellschaft, Politik und jeden einzelnen auf, Entscheidungen zu treffen und danach zu handeln. Schlagworte aus dem Forderungskatalog an die Politik sind der Ausstieg aus der Kernenergie, ein Tempolimit auf Autobahnen, der Umbau der Kfz-Steuer, Besteuerung von Flugbenzin sowie die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel.