© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/08 21. November 2008

Meldungen

Sodann erneuert Kritik an Demokratie

Bonn. Der Kandidat der Linkspartei für die Wahl des Bundespräsidenten, Peter Sodann, hat seine Kritik an der Demokratie in Deutschland erneuert. "80 Prozent der Deutschen möchten nicht, daß unsere Soldaten nach Afghanistan gehen", sagte der Schauspieler dem Fernsehsender Phoenix. "Und wenn das 80 Prozent sagen, und es bleibt trotzdem dabei", dann frage er sich: "Wo ist dann die Demokratie?" Wenn andere meinten, es gebe Demokratie, dann sei es ihr Recht. "Und ich äußere eben: Wir haben keine richtige Demokratie." Im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten wollte Sodann nicht ausschließen, ihm mißliebige Gesetze nicht zu unterschreiben. So hätte er beispielsweise als Staatsoberhaupt die "Afghanistan-Gesetze nicht mitgemacht". In den vergangenen Wochen hatte Sodann bereits mehrfach den Zustand der Demokratie in Deutschland kritisiert.

Pro Köln unterliegt der Post vor Gericht

KÖLN. Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, eine Broschüre der Bürgerbewegung Pro Köln zum Anti-Islamisierungskongreß zu verteilen. Das Landgericht Bonn lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Pro Köln gegen die Post ab. Pro Köln hatte auf vertragsmäßige Auslieferung der Broschüre durch die Post geklagt. Die Post hatte die Verteilung der Kongreßzeitung mit Verweis auf die darin enthaltene Kritik am Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verweigert. Die Fraktionsvorsitzende von Pro Köln und Rechtsanwältin Judith Wolter äußerte ihr Unverständnis über das Urteil: "Unsere Broschüre verstößt gegen keinerlei Rechtsvorschriften und ist natürlich vom grundgesetzlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt", sagte sie und kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Niels Annen droht Aus im Bundestag

HAMBURG. Der SPD-Politiker Niels Annen muß um seinen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende unterlag am Samstag bei der Abstimmung um das Direktmandat in Hamburg-Eimsbüttel dem 26 Jahre alten Hamburger Juso-Chef Danial Ilkhanipour mit einer Stimme. Im Vorfeld der Wahl hatten sich zahlreiche SPD-Bundespolitiker, darunter auch Parteichef Franz Müntefering, für den 35 Jahre alten Annen stark gemacht, der als linkes Aushängeschild und hoffnungsvolles Nachwuchstalent gilt. Bekannt wurde er vor allem durch sein Engagement im "Kampf gegen Rechts" und als "Dauer-" und "Berufsstudent" (Bild-Zeitung), der sein Studium nach 28 Semester ohne Abschluß abbrach. Ilkhanipour dagegen wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet. Daß Annen nun über die Landesliste in den Bundestag einziehen könnte, gilt aufgrund der zahlreichen SPD-Direktmandate in Hamburg als unwahrscheinlich.