© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Meldungen

Prager Bürgermeister gegen Lissabon-Vertrag

PRAG. Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém hat sich gegen die Ratifizierung des Lissaboner EU-Vertrages ausgesprochen. Es sei undenkbar, daß "wir für nichts und wieder nichts nationale Kompetenzen an Brüssel abtreten, ohne auch nur annähernd zu wissen, weshalb wir das tun", erklärte der Vizechef der rechtsliberalen Regierungspartei ODS vorigen Sonntag im Fernsehsender Prima. Bém berief sich dabei auf einen früheren Parteibeschluß, der es untersagt, staatliche oder nationale Kompetenzen an die "Brüsseler Eurobürokratie" abzutreten. Der 45jährige Arzt und passionierte Bergsteiger Bém gilt als aussichtsreichster Kandidat für den ODS-Vorsitz. Der bisherige ODS-Chef, Premier Mirek Topolánek, ist klar für den EU-Vertrag. Präsident Václav Klaus (ODS), der ebenfalls als Euro­skeptiker gilt, hatte kürzlich angeordnet, die Verhandlung des tschechischen Verfassungsgerichts über den Vertrag vom 10. auf den 25. November zu verschieben. Beim Staatsbesuch in Irland war auch ein Treffen von Klaus mit dem irischen Vertragsgegner Declan Ganley (JF 27/08) geplant, der bei den Europawahlen 2009 mit einer EU-weiten Liste antreten will.

Keine Sonderrechte für muslimische Schüler

BERN. Auch muslimische Schüler müssen künftig am Schwimmunterricht teilnehmen. Das schweizerische Bundesgericht hat damit erstmals die Integration über die Glaubens- und Gewissensfreiheit gestellt. Ein Tunesier aus dem Kanton Schaffhausen wollte seine beiden Söhne 2006 vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht in der Schule befreien lassen. Ein Gutachten der großen Moschee in Genf bestätigte dessen Ansicht, daß muslimische Kinder nicht den Reizen des anderen Geschlechts ausgesetzt werden dürften. Die Schulbehörden wiesen jedoch das Gesuch ab. 1993 hatte das Bundesgericht einem muslimischen Mädchen die Befreiung vom Schwimmunterricht gewährt. Nun erklärte das Bundesgericht, daß Glaubensansichten nicht von Bürgerpflichten entbinden.

Jörg Haider wurde in aller Stille beigesetzt

KLAGENFURT. Vergangenen Montag ist der Leichnam des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider im Villacher Krematorium eingeäschert worden. Die Urne sei anschließend ins Bärental gebracht worden, wo die Familie des am 11. Oktober tödlich verunglückten BZÖ-Chefs ihren Wohnsitz hat, berichtete die Zeitung Österreich. Bei der Trauerfeier in der Kapelle Neu St. Martin und der anschließenden Beisetzung seien nur die Familie und engste Freunde, aber keine Politiker anwesend gewesen. Ob es wegen der Todesumstände und Spekulationen (JF 44/08) eine zweite Obduktion gegeben hat, ist bislang nicht bekannt.