© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Meldungen

Links-Koalition nach neun Jahren abgewählt

Wellington. Die oppositionelle liberal-konservative National Party (NP) von John Phillip Key hat mit 45,5 Prozent (59 von 122 Sitzen) die Parlamentswahlen in Neuseeland gewonnen. Die Labour Party von Premier Helen Clark kam nur noch auf 33,8 Prozent (43 Sitze). Ihr grüner Koalitionspartner verbesserte sich auf 6,3 Prozent (8 Sitze). Die populistische New Zealand First Party scheiterte mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Liberalen (ACT New Zealand) sind dank eines Direktmandates mit 3,7 Prozent (5 Sitze) im Parlament vertreten und könnten so der NP zur Mehrheit verhelfen. Die Partei der Ureinwohner (Te Tōrangapū Māori) kam wegen besonderer Minderheitenrechte mit 2,2 Prozent auf 5 Sitze. Der 47jährige Multimillionär Key, der 2002 von der US-Investmentbank Merrill Lynch in die Politik wechselte, kündigte eine schnelle Regierungsbildung an, um am Asien-Pazifik-Forum teilnehmen zu können. Key hatte im Wahlkampf Steuersenkungen und ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle versprochen. Das Sozialsystem will er beibehalten, Auswanderer sollen mit Steuersenkungen nach Neuseeland zurückgelockt werden.

EU-Kritiker wollen neue Linkspartei gründen

PARIS. Der französische Senator Jean-Luc Mélenchon und der Parlamentsabgeordnete Marc Dolez wollen die Sozialisten (PS) verlassen und eine neue Partei (www.casuffitcommeca.fr) nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei gründen. Anlaß ist eine PS-Urabstimmung, bei der der Resolutionsentwurf des EU-Parlamentariers Benoît Hamon nur 19 Prozent der Stimmen erhielt. Angesichts der "Krise des Kapitalismus" und dem "Scheitern der Sozialdemokratie in Europa" wollen sie nun eine Partei gründen, die "fest im linken Lager verankert" sei. Kommunisten (PCF) und Trotzkisten (LCR) bekundeten Interesse an einer Zusammenarbeit. Mélenchon und Dolez hatten sich bereits 2005 beim Referendum - entgegen der PS-Linie - für eine Ablehnung der EU-Verfassung ausgesprochen.

Auch Kroatien richtet Botschaft im Kosovo ein

ZAGREB. Kroatien hat seine diplomatische Vertretung im Kosovo vergangene Woche in den Rang einer Botschaft erhoben. Der konservative Außenminister Gordan Jandroković teilte seinem Amtskollegen Skënder Hyseni in einem Brief mit, daß Kroatien bereit sei, mit dem Kosovo zu kooperieren. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse, Stabilität und Frieden in Südosteuropa zu stärken. Die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo wurde bisher von 52 Staaten anerkannt, darunter Deutschland und 21 weitere EU-Länder sowie die USA.