© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Meldungen

Mehr Geburten im ersten Halbjahr

Wiesbaden. In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2008 mehr Kinder geboren worden als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 334.200 Kinder zur Welt, 3.800 mehr als im ersten Halbjahr 2008. Bei den Sterbefällen verzeichneten die Statistiker einen Zuwachs um 16.400 auf 437.600 Fälle. Damit kamen in den ersten sechs Monaten in Deutschland 103.400 Kinder weniger zur Welt, als Menschen gestorben sind. Im ersten Halbjahr 2007 hatte der Sterbeüberschuß 90.800 Fälle betragen.

 

Spätabtreibung: Zypries lehnt Neuregelung ab

BERLIN. Im Streit um eine mögliche Verschärfung der Vorschriften zur Spätabtreibung hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen eine Neuregelung ausgesprochen. "Wir brauchen keine gesetzliche Beratungspflicht, wie sie die Union fordert, denn die gibt es bereits im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen", sagte Zypries dem Tagesspiegel. Die Ministerin lehnt auch die geforderte Drei-Tage-Frist zwischen einer Beratung und einer möglichen Abtreibung ab. Der Union warf Zypries vor, mit ihrem Vorstoß zur Spätabtreibung "eine bestimmte Klientel im Wählerspektrum" abdecken zu wollen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte der Zeitung, viele in ihrer Partei hätten Angst, daß mit einer Neuregelung auch "wieder die Schleusen beim Paragraphen 218 geöffnet werden". Der geplante Gruppenantrag zur Spätabtreibung "atmet für mich den alten Unionsduktus: Frauen trieben leichtfertig ab, und man muß ihnen etwas auferlegen", sagte Reimann.

 

Ermittlungen gegen SPD-Politikerin Lopez

München. Gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez, die den vier hessischen SPD-Abweichlern Korruption unterstellt hatte, ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt worden. Laut Focus wurde Lopez zur Last gelegt, sie habe aus ihrer Tätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Biebertal und als Bundestagsabgeordnete in den Jahren 2004 bis 2006 Einkommensteuer in Höhe von knapp 50.000 Euro hinterzogen. "Das Strafermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", zitiert das Magazin Lopez. Der Antrag auf Strafbefehl lautete über 120 Tagessätze je 160 Euro, also gut 19.000 Euro, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben der Politikerin, die als Finanzbeamtin gearbeitet hat, habe das Gericht die Strafe aber bereits nach unten korrigiert. Das Besteuerungsverfahren lauf noch, es sei offen, "wie hoch die tatsächliche Steuerschuld ist". In der vergangenen Woche sagte Lopez mit Blick auf die Entscheidung der vier SPD-Landtagsabgeordneten, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen: "Vielleicht stimmten die Silberlinge ja."

 

JF im Netz

Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Hessen: Sind die SPD-Abweichler Helden oder Verräter?

 

Ja, 3,6 % die Abweichler haben die SPD verraten. Die vier hätten sich der Mehrheitsmeinung der Fraktion unterwerfen müssen.

 

Ja, 4 % statt ihrer Fraktionschefin die Gefolgschaft zu verweigern, hätten sie ihr Mandat zurückgeben müssen.

 

Nein, 65,9 % die vier Parlamentarier haben richtig gehandelt. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

 

Nein, 26,5% Andrea Ypsilanti hat durch ihren Wortbruch die Ideale der SPD verraten.

 

abgegebene Stimmen gesamt: 853

 

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