© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Ein Zählkandidat hält den Kopf hin
Hessen: SPD-Chefi n Andrea Ypsilanti kann von der Macht nicht lassen und hat mit Thorsten Schäfer-Gümbel einen Vertrauten zum Spitzenkandidaten gemacht
Tobias Westphal

Die SPD will nicht, aber sie muß: Da sich alle Parteien des Hessischen Landtags dafür ausgesprochen haben, das Parlament aufzulösen, müssen auch die Sozialdemokraten wieder in den Wahlkampf ziehen. Nachdem SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti endgültig mit ihrem Vorhaben gescheitert ist, sich zur Ministerpräsidentin einer von der Linkespartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen (JF 46/08), befürchten die Genossen ein Wahldesaster. Voraussichtlich am 18. Januar 2009 werden die hessischen Bürger zu den Wahlurnen gerufen.

Derzeit ist die hessische SPD aber noch voll und ganz damit beschäftigt, mit den vier Abweichlern abzurechnen, die Ypsilanti den Weg zur Macht verbaut haben. Über die "phantastischen Vier" wurde seitdem viel spekuliert: Erst wurde von der SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez Bestechung kolportiert (siehe die Meldung auf dieser Seite). Dann wurde vermutet, die vier Abweichler seien krank, geistig gestört oder hätten mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gemeinsame Sache gemacht. Der Landtags-Vizepräsident Hermann Schaus (Linkspartei) titulierte die Abweichler sogar als "hinterlistige Schweine", entschuldigte sich nach einer Rüge von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) jedoch schriftlich für die Entgleisung.

Sicher ist, daß die Abweichler in ihrer Partei keine Zukunft mehr haben. Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat ihre vier Genossen diese Woche aufgefordert, nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen. Außerdem wurden die vier Dissidenten in den Ausschüssen durch andere Abgeordnete der Fraktion ersetzt. Zudem wurden bereits zahlreiche Anträge auf Ausschluß der vier Dissidenten aus der SPD gestellt. Einzig und allein SPD-Chef Franz Müntefering hat dazu aufgerufen, sich mit Worten der Empörung oder gar der Abscheu zurückzuhalten. Denn immerhin ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung, daß die vier Abweichler richtig gehandelt haben.

Ob dagegen Ypsilanti richtig gehandelt hat, als sie den außerhalb Hessens völlig unbekannten 39jährigen SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel zu ihrem Nachfolger als Spitzenkandidat machte, wird von vielen Beobachtern bezweifelt. Nicht zuletzt, weil Ypsilanti Partei- und Fraktionsvorsitz behalten will, drängt sich der Eindruck auf, Schäfer-Gümbel sei nicht mehr als ein Zählkandidat, während die machtbewußte Andrea Ypsilanti wie bisher auch die Richtung in der hessische SPD vorgibt.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist Politikwissenschaftler und bereits mit 16 Jahren in die SPD eingetreten. Er stammt laut eigenen Angaben aus einer Arbeiterfamilie und hat ein enges Vertrauensverhältnis zu Ypsilanti aus gemeinsamen Juso-Tagen. Seit 2003 im Landtag, ist Schäfer-Gümbel "pragmatisch-links" und hielt Ypsilanti bisher den Rücken frei.

Unter Koch "wie ein Hund gelitten"

Er ist wie diese kein Freund von Roland Koch und gibt sogar an, er habe bisher unter dessen Politik "wie ein Hund gelitten". Gleichwohl schließt er aber eine Koalition mit der CDU - genauso wie mit den Linken - nicht aus. Keine der Parteien in Hessen lehnt irgendeine mögliche Koalition von vornherein ab: außer natürlich die zwischen CDU und der Linkspartei. Daß die SPD, die laut Umfragen rund zehn Prozent verloren hat und derzeit bei rund 27 Prozent liegt, den Hessen einen Stellvertreterwahlkampf präsentieren wird, ist offensichtlich.

Schäfer-Gümbel ist kein Politiker der zweiten Reihe, sondern einer der dritten oder vierten Reihe. Er selber hatte die Konstruktion einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung nach Kräften unterstützt und hat deswegen kein Problem damit, sich als neues Gesicht einer weiterhin von Ypsilanti bestimmten Politik zu präsentieren.

Wenn er bei der anstehenden Neuwahl erfolgreich ist - womit niemand ernsthaft rechnet -, würde Ypsilanti als Partei- und Fraktionsvorsitzende neben ihm weiterhin großen Einfluß behalten. Auf der anderen Seite würde bei einer Wahlniederlage der Spitzenkandidat für diese verantwortlich gemacht werden - und Ypsilanti wäre wieder zurück im Spiel um die Macht.