© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Meldungen

Polizeigewerkschaft kritisiert Strategie

Osnabrück. Angesichts der teilweise gewalttätigen Proteste gegen den Atommüll-Transport ins niedersächsische Gorleben (siehe Seite 2) hat die Deutsche Polizeigewerkschaft der Einsatzführung vorgeworfen, mit ihrer Deeskalationsstrategie "grandios gescheitert" zu sein. "Der Staat hat sich von den Atomkraftgegnern peinlich vorführen lassen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es habe massenhafte Gesetzesverstöße gegeben, die ohne spürbare Konsequenzen geblieben seien. Wer derart zaghaft vorgehe, mache Staat und Polizei lächerlich, kritisierte Wendt. Bei den Protesten, an denen laut Polizei bis zu 1.000 sogenannte Autonome teilgenommen haben, waren am Wochenende unter anderem Polizeihubschrauber mit Signalmunition beschossen worden.

Barfuß verzichtet nach Scharia-Äußerungen

MÜNCHEN. Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß wird sich nicht um das Amt des Integrationsbeauftragten in Bayern bewerben. Er verzichtete in der vergangenen Woche auf eine Kandidatur, nachdem es Streit um seine Äußerungen zur Scharia gegeben hatte. Wer Nachfolger wird, ist noch unklar. Barfuß hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, in Deutschland das islamische Recht der Scharia anzuwenden, wenn sie mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Dafür war er vor allem aus der CSU scharf kritisiert worden. Barfuß sprach daraufhin von einem "Mißverständnis". Die FDP-Landtagsfraktion bestimmte Barfuß inzwischen zum Sprecher für Steuern und Öffentlichen Dienst.

Linker Szenetreff für Preis nominiert

Dresden. Der Verein "Bunte Platte" und das Projekt "Jugendbüro Diversity" sind mit dem sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Beide Vereine setzten mit ihrer Arbeit ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und bewiesen, wie bereichernd die Vielfalt der Kulturen sei, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). In der vergangenen Woche hatte die Nominierung des linksextremen Szenetreffs "Conne Island" in Leipzig für den Preis für irritationen gesorgt. Das Conne Island im Stadtteil Connewitz gilt als Treff der Leipziger linksextremen Szene. Der sächsische Verfassungsschutzbericht bezeichnet die Einrichtung als "zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig". Der stellvertretende sächsische Regierungssprecher Andreas Beese sagte der JUNGEN FREIHEIT, er sei über den politischen Hintergrund des Conne Island informiert gewesen. Das nominierte Projekt habe aber keine personellen Überschneidungen mit dem linksextremen Szenetreff. "Nur weil sich jemand in einem linksextremen Szenetreff aufhält, ist dieser ja nicht gleich ebenfalls linksextrem."