© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/08 07. November 2008

Klarer Sieg, ungewisse Zukunft
US-Wahlen: Obama und seine Demokraten haben bei den Weißen keine Mehrheit / Hohe Wahlbeteiligung
Jörg Fischer

Das amerikanische Volk hat gesprochen, und es hat deutlich gesprochen", erklärte John McCain am Wahlabend auf der Republikaner-Feier in Phoenix/Arizona. Daß Barack Obama der Sieg gelang, indem er "die Hoffnungen so vieler Millionen Amerikaner beflügelte, die einst zu Unrecht geglaubt hatten, für sie gebe es bei der Wahl eines amerikanischen Präsidenten wenig zu gewinnen und kaum Einflußmöglichkeiten, für diese Leistung zolle ich ihm Bewunderung und Lob".

In der Tat: Obama und seine Demokraten haben ihren klaren Sieg nicht nur der weitverbreiteten Anti-Bush-Stimmung zu verdanken, sondern vor allem auch der außergewöhnlichen Mobilisierung der verschiedenen Minderheiten. Daß laut Wahlanalysen verschiedener US-Medien etwa 95 Prozent der Schwarzen (sie stellen knapp 13 Prozent der US-Bevölkerung) für Obama votierten, überraschte kaum jemanden. Daß er auch etwa zwei Drittel der Latino-Stimmen (inzwischen über 15 Prozent der US-Bürger) erhielt, war weniger sicher, aber letztlich wohl wahlentscheidend. Denn Obama hat mit US-weit etwa 52 Prozent der Wählerstimmen zwar eine klare absolute Mehrheit, doch in den USA ist das nicht ausschlaggebend. Um gewählt zu werden, braucht ein Präsidentschaftskandidat mindestens 270 von 538 Wahlmännerstimmen der einzelnen Bundesstaaten. Der Demokrat Al Gore bekam 2000 zwar insgesamt weit über eine halbe Million Stimmen mehr als George W. Bush, doch der Republikaner gewann - unter anderem dank der höchst umstrittenen 27 Wahlmännerstimmen aus Florida. In diesem Jahr kam Obama - trotz Wahlpannen und stundenlanger Warteschlangen - im republikanisch regierten sunshine state auf 51 Prozent. Ohne schwarze und Latino-Stimmen wäre ihm das nicht gelungen. Daß die Mehrheit der Einwohner Floridas (darunter viele Ex-Militärs, Evangelikale und weiße Rentner) einem "Change" weiter skeptisch gegenüber steht, zeigt ein anderes Ergebnis: Die Wähler in Florida sprachen sich vergangenen Dienstag in einer gleichzeitig abgehaltenen Volksabstimmung gegen die Legalisierung der Homo-Ehe aus.

"Das heutige Amerika trennen Welten von der grausamen, furchtbaren Bigotterie von damals. Dafür gibt es keinen besseren Beweis als die Wahl eines Afroamerikaners zum Präsidenten der Vereinigten Staaten", erklärte McCain.  Das stimmt sicherlich für die urbanen Staaten im Nordosten und an der Westküste. In Kalifornien, Massachusetts, Connecticut, Delaware, Illinois, Maryland, New York, Rhode Island oder Vermont stimmten über 60 Prozent für Obama, in Hawaii waren es 72 Prozent und im mehrheitlich schwarzen Wa­shington D.C. sogar 93 Prozent. Doch in den dünn besiedelten Flächenstaaten und in fast allen einst konföderierten Südstaaten gab es völlig gegenteilige Ergebnisse. In Louisiana etwa, wo zwei Drittel Weiße und ein Drittel Farbige wohnen, kam Obama nur auf 40 Prozent. In Alabama (70 Prozent Weiße) und in Bill Clintons Heimatstaat Arkansas erreichte er 39 Prozent, in Oklahoma oder Utah sogar nur 34 Prozent.

US-weit hat Obama unter den weißen US-Wählern keine Mehrheit: Etwa 57 Prozent der weißen Männer und 53 Prozent der weißen Frauen stimmten für McCain und seine umstrittene Vizekandidatin Sarah Palin. Auch bei den Älteren über 65 - unabhängig von der Muttersprache und Hautfarbe - liegt McCain mit 53 Prozent vorn. Selbst bei den weißen Wählern mit niedrigem Einkommen wurde McCain präferiert - dabei hatte Obama gerade ihnen Steuersenkungen und eine Krankenversicherung versprochen. Hillary Clinton, die ähnliches geplant hatte, hätte in dieser Wählergruppe wahrscheinlich bessere Ergebnisse eingefahren.

Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise mit großem Abstand das wichtigste Thema für die US-Wähler. Kein anderes Thema, weder die Energiepolitik noch der Irak-Krieg, der Terrorismus oder die Gesundheitsversorgung, hatte einen höheren Anteil als zehn Prozent. Die Wählernachfrage beruht auf einer Stichprobe von nahezu 10.000 Wählern nach ihrer Stimmabgabe.

Auch bei den Kongreßwahlen konnten die Demokraten erwartungsgemäß große Erfolge erzielen, doch der erhoffte Erdrutsch blieb aus. Im Repräsentantenhaus gewannen die demokratischen Kandidaten mindestens 13 Mandate hinzu. Bislang hatten sie 235 der 435 Sitze. Im noch wichtigeren Senat, der zweiten Parlamentskammer, verfehlten sie hingegen die entscheidende Drei-Fünftel-Mehrheit. Statt der erhofften 60 Senatoren werden es - die Endergebnisse standen bei Redaktionsschluß noch aus - wohl nur 55 von 100 sein. Damit können die Republikaner weiterhin mißliebige Gesetze durch Dauerreden ("Filibustern") zumindest lange hinauszögern.

Keine Rolle spielten diesmal die unabhängigen Kandidaten - sie blieben allesamt jeweils unter einem Prozent (JF 45/08). In Massachusetts erreichte der Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader mit 0,9 Prozent sein bestes Ergebnis. Bob Barr von der Libertarian Party kam hier sogar nur auf 0,4 Prozent.

Umfassende Einzelergebnisse finden sich im Internet: www.realclearpolitics.com

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