© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/08 07. November 2008

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE e. V.) lädt anläßlich ihrer Herbstoffensive zu einem Treffen am 17. November  auf Schloß Teutschenthal bei Halle ein. ARE-Vorsitzender Manfred Graf von Schwerin sieht für das gemeinsame Ziel, die Verteidigung des Rechtsstaates und den Einsatz für die freiheitliche Demokratie, "deutliche Anzeichen für positive Wendungen". "Wenn wir den politischen Druck jetzt verstärken, könnte das Wahljahr 2009 zur Trendwende führen", gab sich Graf Schwerin zuversichtlich. Die ARE bündelt als Zusammenschluß die Opfer- und Geschädigtenverbände sowie Gruppen und Einzelpersonen der SBZ/DDR-Diktatur im In- und Ausland.

CDU Schleswig-Holstein

Auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen CDU in Travemünde ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 93,9 Prozent der Delegiertenstimmen; zwei Jahre zuvor votierten weniger als 90 Prozent für ihn. In seiner Rede bezeichnete Carstensen, der seit dreieinhalb Jahren eine Große Koalition führt, die SPD als schwierigen Partner. Den sozialdemokratischen Beteuerungen, mit der Linkspartei im Bund nicht koalieren zu wollen, glaube er nicht, sagte er.

Demokratische Volkspartei

Zu ihrem Gründungsparteitag lädt die Demokratische Volkspartei Deutschland (DVD) am 8. und 9. November nach Berlin ein. Auf der Tagesordnung steht unter anderm die Wahl eines Parteivorstandes sowie eine Programmdiskussion. Ort des Gründungsparteitages der DVD ist das Logenhaus in der Emser Straße 12-13 in Berlin-Wilmersdorf. Weitere Informationen können unter der E-Post-Adresse dvd-schilde@hotmail.de angefordert werden.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat angesichts von tatsächlich dreimal so vielen Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche in Deutschland als bisher bekannt die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu drängen. Darin war vereinbart worden, mit der SPD zu prüfen, wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann. Der bei der JU mit Gesellschaftspolitik befaßte Henrik Bröckelmann warf der SPD vor, sich bei dieser "sensiblen Thematik" einer "konstruktiven Lösung" zu verweigern. Die JU hatte sich vergangenes Jahr dafür ausgesprochen, Spätabtreibungen überhaupt zu verbieten. Zudem sollten schon während der Schwangerschaft staatliche Hilfen an solche Eltern gehen, die ein behindertes Kind erwarten.

Henry Nitzsche

Der fraktionslose Abgeordnete Henry Nitzsche hat am Dienstag im Bundestag gegen den Antrag zum Antisemitismus gestimmt. Der Antisemitismus sei in Deutschland kein so gravierendes Problem, daß ein solcher Antrag gerechtfertigt wäre, begründete Nitzsche seine Entscheidung. Wenn Judenfeindlichkeit hierzulande "überhaupt nennenswert verbreitet ist, dann unter Moslems. Diese unbequeme Wahrheit aber möchte niemand hören", sagte der aus der CDU ausgetretene Sachse. Wer Antisemitismus wirksam bekämpfen wolle, der müsse die islamische Zuwanderung stoppen. Verärgert zeigte er sich darüber, daß der Inhalt des Antrags erst am Tag der Abstimmung bekanntgegeben worden war.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben Alexander Alvaro aus Düsseldorf mit 92,5 Prozent der Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Jahr 2009 gewählt. Der 33 Jahre alte Alvaro war bereits bei der vergangenen Europawahl Spitzenkandidat der Jungen Liberalen und zog 2004 für die FDP in das Europaparlament ein. Alvaro, der lange Jahre Mitglied im Bundesvorstand der JuLis war, kündigte an, daß er sich weiterhin für das Thema Bürgerrechte einsetzen wolle. Dabei gelte es, die bisherigen Bürgerrechtseingriffe zurückzunehmen und sich für die Freiheit des Einzelnen stark zu machen.

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) hat auf ihrem Bundesparteitag im hessischen Kirchheim ihre Teilnahme an der Europawahl 2009 beschlossen. Der Pforzheimer Theologe und Buchautor Lothar Gassmann wurde zum Spitzenkandidaten gewählt. Die Plätze zwei und drei auf der Liste besetzen der Pastor und Ehrenvorsitzende der PBC, Gerhard Heinzmann, und der Parteivorsitzende Ole Steffes. Der Parteitag verabschiedete eine Europa-Resolution, in der sich die PBC gegen den EU-Verfassungsvertrag in der derzeitigen Form wendet und eine Volksabstimmung über dessen Inkrafttreten fordert. Steffes erhoffte sich für die mehrfachen Wahlen im kommenden Jahr Stimmenzuwächse für seine Partei.

Republikaner

Einen "großen Tag für die Demokratie" hat der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, die Entscheidung der vier hessischen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch genannt, die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Über deren "aus purer Machtgier geplanten Wortbruch" hätten diese das eigene Gewissen gestellt. "Sie haben dem freien Abgeordnetenmandat zu einem Sieg über den doktrinären Zwang von Parteiapparaten verholfen, und sie haben Hessen vor dem Einstieg in die Machtergreifung der Kommunisten gerettet", urteilte Schlierer.

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Der größte Verfolgten-Verband der DDR-Diktatur, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), hat die Weigerung von vier hessischen SPD-Abgeordneten, die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Landesregierung unter Andrea Ypsilanti durch die Linkspartei zu unterstützen, mit Genugtuung aufgenommen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel, zeigte sich erleichtert darüber, daß es doch noch Politiker gebe, "die ihr Mandat als Auftrag des Volkes verstehen und sich nicht nur an möglichen persönlichen  Vorteilen oder Machtkonstellationen orientieren".