31.10.08 / Meldungen

Meldungen

Schwerin ändert Kommunalwahlgesetz

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommern will mit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes NPD-Mitglieder daran hindern, als Bürgermeister oder Landrat zu kandidieren (siehe auch Seite 2). Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Landesregierung in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf zugestimmt, der entsprechende Änderungen des Kommunalwahl- sowie des Landesverfassungsschutzgesetzes vorsieht. Danach sollen sich die Wahlausschüsse bei Zweifeln über die Verfassungstreue von Kandidaten von den Landräten und dem Innenminister als Rechtsaufsichtsbehörden beraten lassen können. Die Behörden dürfen dazu beim Landesverfassungsschutz Auskünfte über die Bewerber einholen. Entscheidend sei, daß die Wahlausschüsse den Fokus auf die Verfassungstreue der Bewerber legten. Durch die Informationen des Verfassungsschutzes werde es "Verfassungsfeinden erheblich erschwert, diese kommunalpolitisch wichtigen Ämter zu besetzen", sagte Caffier. Der Vorschlag zur Änderung des Kommunalwahlgesetz sei ein "deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus".

Kardinal kritisiert Abtreibungskongreß

BERLIN. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky (72) hat den am vergangenen Wochenende in Berlin veranstalteten internationalen Abtreibungskongreß scharf kritisiert und den Teilnehmern die Verharmlosung von Abtreibungen vorgeworfen. Statt zum Leben zu ermutigen, wolle die Fachtagung helfen, "die Abtreibung zu perfektionieren", kritisierte Sterzinsky laut der Katholischen Nachrichtenagentur. Der Kardinal machte darauf aufmerksam, daß die Veranstalter für das Recht einer jeden Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch eintreten, während aus dem Bewußtsein vieler die Tatsache verschwunden sei, daß Abtreibungen nach deutschem Recht rechtswidrig seien. An dem Kongreß an der Berliner Charité hatten Experten aus 44 Ländern teilgenommen.

Steinbach läßt Nominierung offen

Bonn. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat im Streit um die Frage, wen der BdV in den Stiftungsrat des in Berlin geplanten Vertriebenenzentrums entsendet, eine Entscheidung offengelassen. "Der Bund der Vertriebenen kann drei Personen entsenden. Wir werden darüber endgültig entscheiden, wenn wir die Anforderung erhalten, zu benennen", sagte Steinbach dem Fernsehsender Phoenix. Sie schloß weiterhin nicht aus, daß der BdV sie selbst nominieren könnte. Die Große Koalition hatte sich vor einem Jahr (JF 45/07) auf die Errichtung eines Dokumentationszentrums als "sichtbares Zeichen" zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung geeinigt. Vor allem in der SPD gibt es Widerstand gegen eine Beteiligung Steinbachs.