© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/08 24. Oktober 2008

Meldungen

Sodann kritisiert Zustand der Demokratie

BERLIN. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Peter Sodann (siehe auch Seite 3), hat seine Kritik am Zustand der Demokratie bekräftigt. "Deutschland fehlt ein ganzes Stück zur Demokratie", sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten. In einer Demokratie müsse die Würde des Menschen ernst genommen werden, das geschehe nach Ansicht des aus Sachsen stammenden Schauspielers in Deutschland nicht. Zuvor hatte Sodann gesagt, er würde den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann gerne "verhaften" lassen. Zudem hatte er gefordert, die Nationalhymne durch Bertolt Brechts "Kinderhymne" zu ersetzen.

 

Über 4.200 Gewalttaten durch Linksextremisten

BERLIN. Linksextremisten haben in Deutschland seit 2005 über 4.200 Gewaltdelikte begangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach waren von Anfang 2005 bis Ende Juni dieses Jahres 4.243 Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" zu verzeichnen. Zudem wurden im gleichen Zeitraum 7.478 von Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen registriert. Die Aufklärungsquote lag dabei unter 20 Prozent. Der Anstieg der Delikte mit linksextremem Hintergrund ist laut Bundesregierung auf die seit "Jahren zunehmende öffentliche Präsenz von rechtsgerichteten Akteuren" im Zusammenhang mit Wahlen und Demonstrationen zurückzuführen. Die meisten Gewalttaten richten sich vornehmlich gegen "Personen des politisch rechten Spektrums". Regelmäßig seien auch Polizisten betroffen.

 

Regierung ermöglicht Ausbürgerungen

BERLIN. Eingebürgerte Ausländer, die sich ihren deutschen Paß erschlichen haben, können künftig innerhalb von fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren. Das geht aus einem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hervor. Demnach soll eine Einbürgerung widerrufen werden können, wenn diese "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben" erwirkt wurde. Der Paß kann laut Gesetzentwurf in diesen Fällen auch dann entzogen werden, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird.

 

Einwandererkinder häufig ohne Abschluß

Wiesbaden. Kinder aus Einwanderfamilien bleiben deutlich häufiger ohne Schulabschluß als Deutsche. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden verließen im vergangenen Jahr 137.000 Schüler mit einem Migrationshintergrund die Schule ohne einen Abschluß. Das sind 6,5 Prozent aller ausländischen Schulabgänger in Deutschland. Dagegen blieben von den deutschen Schulabgängern lediglich 1,5 Prozent ohne Abschluß, teilten die Statistiker mit.

 

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