© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/08 17. Oktober 2008

LOCKERUNGSÜBUNGEN
Lebenslüge
Karl Heinzen

In seinem soeben veröffentlichten "Schwarzbuch 2008" listet der Bund der Steuerzahler exemplarisch 119 "Fälle" auf, in denen er eine Verschwendung öffentlicher Mittel zu erkennen meint. Keine staatliche Ebene bleibt von der beißenden Kritik verschont, doch bildet die Darstellung von vermeintlichen Verfehlungen, die in die Verantwortung von Ländern oder Kommunen fallen, eindeutig das Schwergewicht.

Dieser Kunstgriff macht das Elaborat für den durchschnittlichen Leser kaum nachprüfbar. Wer beispielsweise irgendwo in Baden-Württemberg wohnt, kann sich mangels Ortkenntnis gar kein Urteil darüber erlauben, ob Projekte einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern wirklich notwendig waren und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt würden. Auch die Kompetenz des Bundes der Steuerzahler auf diesem Gebiet dürfte nicht allzu groß sein, jedenfalls nicht groß genug, um staatliches Handeln in dieser Bandbreite und mit einer derartig filigranen Verästelung auf den Prüfstand zu stellen.

Die Autoren dieses "Schwarzbuches" sind dennoch von der Autorität ihres Vereins so überzeugt, daß sie dort, wo es partout keine halbwegs seriösen Daten oder wenigstens Kriterien zur Bewertung von Sinn und Nutzen öffentlicher Projekte gibt, ihre apodiktischen Urteile einfach nur aus dem Ärmel schütteln.

Ein derartiges Vorgehen hilft jenen, denen tatsächlich an einer Verbesserung staatlicher Leistungen in unserem Lande gelegen ist, nicht weiter. Diese sind aber auch gar nicht die Zielgruppe des Pamphlets. Seine Aufgabe ist es, die weitverbreiteten Vorurteile zu bedienen, daß "die da oben" sowieso inkompetent sind und Steuergelder verprassen, um auf diese Weise die Lebenslüge des herausgebenden Vereins zu nähren, er sei als Anwalt der kleinen Leute unterwegs.

Auch wenn der Bund der Steuerzahler anders als die Extremisten zur Rechten und zur Linken keine "Systemalternative" propagiert, unterminiert er doch systematisch die Grundlagen unserer Grundgesetzordnung, indem er Mißtrauen gegenüber staatlichen Institutionen sät und diese der Lächerlichkeit preisgibt. Die aggressive und höhnische Staatskritik, der er das Wort redet, konnte so lange als unbedenklich gelten, wie die Zeichen der Zeit auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung standen. Die weltweite Finanzkrise bewirkt hier jedoch einen Paradigmenwechsel: Wenn Staaten Milliardenbeträge in die Hand nehmen sollen, um angeschlagene Banken zu stabilisieren, kann man es nicht mehr zulassen, daß sie als Verschwender gebrandmarkt werden.