© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/08 17. Oktober 2008

Meldungen

Preußische Treuhand kündigt neue Klage an

BERLIN. Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hat nach dem Scheitern ihrer Entschädigungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angekündigt, erneut vor Gericht zu ziehen. (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). "Es handelt sich dabei eindeutig um ein politisches Urteil", kommentierte Rudi Pawelka von der Preußischen Treuhand gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Entscheidung der Straßburger Richter. Diese hatten in der vergangenen Woche eine Klage von 23 deutschen Vertriebenen, die unter anderem wegen ihrer Vertreibung durch Polen im April 1945 eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum geltend gemacht hatten, als unzulässig zurückgewiesen. Unterdessen äußerte der polnische Präsidentenberater Marek Cichocki in der Zeitung Rzeczpospolita, das Urteil sei "für uns eine gute Nachricht, aber wir sollten nicht übertreiben." Er glaube nicht, daß die Entscheidung das Ende für die Preußische Treuhand bedeute. "Wahrscheinlich wird sie ihren Tätigkeitsschwerpunkt jetzt auf die deutschen Bürger verlegen, die Polen in den siebziger und achtziger Jahren verlassen haben", sagte Cichocki.

 

SED-Kontakte: Van Ooyen in Bedrängnis

Frankfurt/Main. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der hessischen Linkspartei, Willi van Ooyen, ist wegen seiner Kontakte zum SED-Regime in Bedrängnis geraten. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte der Leiter der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, van Ooyen in der vergangenen Woche als einen "Einflußagenten" der SED im Westen bezeichnet. Van Ooyen war Ende der achtziger Jahre hauptamtlicher Funktionär der Deutschen Friedensunion, die von der SED finanziell unterstützt worden war. Aus Unterlagen der Birthler-Behörde geht laut Medienberichten zudem hervor, daß van Ooyen unter dem Schutz des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR stand. Er war allerdings kein Spitzel der Stasi.

 

Statistiker: Deutlich mehr Spätabtreibungen

Berlin. Die Zahl der Spätabtreibungen in Deutschland ist offenbar deutlich höher als bisher angenommen. Das Statistische Bundesamt hat laut einem Bericht der Welt in einem Schreiben darauf hingewiesen, daß die 229 statistisch erfaßten Spätabtreibungen für 2007 ab der 23. Schwangerschaftswoche vorgenommen worden seien. Allerdings seien heutzutage frühgeborene Kinder bereits nach der 20. Schwangerschaftswoche lebensfähig. Dadurch erhöhe sich die Zahl der Spätabtreibungen auf 631 Fälle. Lebensschützer gehen dagegen sogar von bis zu 800 Fällen aus. Die Große Koalition streitet derzeit über
eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung zur Spätabtreibung
(JF 39/08). Aus den Reihen der SPD war dies mehrfach als unnötig abgelehnt worden.

 

JF im Netz

Geldverfall, Bankenpleiten, Finanzkrise: Soll das Bankwesen verstaatlicht werden?

Ja, große Banken dürfen einfach nicht pleite gehen, denn das Spargeld muß genauso sicher sein wie das Bargeld. 21,6 %

Ja, aber nur für eine Übergangsphase. Man sollte angeschlagenen Banken keine Garantien geben, sondern sie nur vorübergehend verstaatlichen. 18,4 %

Nein, denn der Staat ist prinzipiell ein schlechter Unternehmer, die Privatwirtschaft kann besser mit Geld umgehen. 26,4 %

Nein, der Staat sollte weder Banken übernehmen noch sollte der Steuerzahler für sie bürgen müssen. 33,6 %

abgegebene Stimmen gesamt: 473

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