10.10.08 / Meldungen

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Libertas: US-Gelder für EU-Kritiker geflossen?

DUBLIN/BRÜSSEL. Die irische Wahlaufsichtsbehörde (SIPO) untersucht die Finanzen der EU-kritischen Plattform Libertas. Dadurch sollen Vorwürfe aufgeklärt werden, wonach der libertäre Verein einige deutlich höhere Spenden angenommen haben soll als die gesetzlich erlaubten 6.350 Euro pro Person und Jahr. Eine Spende in Höhe von 200.000 Euro stammte vom Libertas-Gründer Declan Ganley (JF 27/08), der dies allerdings als Kredit definiert hat. Insgesamt sollen 600.000 Euro des Libertas-Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro aufklärungsbedürftig sein. Ganley ist Chef der IT-Firma Rivada Networks, die im Rüstungssektor tätig sein soll. Mehrere EU-Politiker vermuten daher eine Verwicklung Washingtons in die irische Anti-EU-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte in der Financial Times Deutschland, es stellten sich Fragen zur Finanzierung der Nein-Kampagne. Ganley habe "mit dem Pentagon Verträge über die Abwicklung militärischer Aufträge in einer Größenordnung von 200 Millionen Dollar" geschlossen, so der CDU-Politiker. "Da Ganley sich in den Europawahlkampf einschalten will, haben wir das Recht zu erfahren, woher sein Geld kommt", forderte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit in der FTD.

Oberster Gerichtshof rehabilitiert Romanows

MOSKAU. Der Oberste Gerichtshof Rußlands hat den letzten Zaren Nikolaus II. und seine Familie offiziell rehabilitiert. Die Romanows seien Opfer politischer Repression, urteilten die Richter vorige Woche in Moskau. Die Zarenfamilie war im Juli 1918 in Jekaterinburg von einem Kommando der Roten Armee erschossen worden. Das Moskauer Patriarchat lobte die Gerichtsentscheidung. "Damit bricht der moderne russische Staat mit den revolutionären Traditionen", teilte ein Kirchensprecher mit. Die russisch-orthodoxe Kirche hatte den letzten Zaren mit seiner deutschstämmigen Frau und den fünf Kindern im Jahr 2000 heiliggesprochen.

Premier plapperte Pro-Irak-Kriegs-Rede nach

OTTAWA. Kanadas Premier Stephen Harper ist vor den Wahlen am 14. Oktober in Erklärungsnot geraten. Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Liberalen, Bob Rae, hat aufgedeckt, daß der Konservative am 18. März 2003 eine Pro-Irak-Kriegs-Rede des damaligen australischen Premiers John Howard fast zur Hälfte übernommen hatte. Harper wollte die damalige liberale Regierung so zur Entsendung kanadischer Truppen in den Irak bewegen. Australien nahm am US-Einmarsch im Irak teil, Kanada nicht. Im Internet: www.youtube.com/watch?v=L8YwJC_nBgw&eurl