03.10.08 / Meldungen

Meldungen

Kein Oppositioneller im Minsker Parlament

MINSK. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahlen in Weißrußland hat kein vom Westen unterstützter Oppositionskandidat den Einzug in die Repräsentantenkammer geschafft. Das teilte die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, am Montag in Minsk mit. Vor den Wahlen hatten zahlreiche Oppositionelle ihre Kandidaturen zurückgezogen. Sie wollten damit ihrem Protest gegen die Regierung von Sergej Sidorski und den seit 1994 im Amt befindlichen Präsidenten Alexsander Lukaschenko Ausdruck verleihen. Die weißrussische Opposition hält die Wahl für "komplett gefälscht". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierte, daß ihre Beobachter am Zugang zur Stimmenauszählung gehindert worden seien. "Diese Wahlen haben keine vollständige Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der OSZE in bezug auf demokratische Wahlen sichern können", erklärte die Chefin der Beobachtermission, die belgische Senatorin Anne-Marie Lizin.

Ecuador: "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"

Quito. Die Wähler in Ecuador haben am Sonntag die neue Verfassung gebilligt. Damit kann der linkskatholische Präsident Rafael Correa nun wiedergewählt werden und bis 2017 regiereren. Er bekommt das Recht zur Parlamentsauflösung und kann statt der Zentralbank die Währungspolitik bestimmen. Das könnte zur Ablösung des US-Dollar als Landeswährung führen. In den 444 Artikeln werden der Respekt vor der Natur gefordert, ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem sowie Referenden versprochen. Die neue Verfassung solle die Grundlagen für eine "Bürgerrevolution" schaffen, die dann in einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" münden werde, erklärte Correa. Die konservative Opposition kritisierte, Correa habe nun zu große Vollmachten. Die neue Verfassung ist die zwanzigste seit Gründung der Republik im Jahr 1830.

Israel: US-Radarsystem gegen Raketen aus Iran

JERUSALEM. Israel hat von den USA ein modernes Raketen-Frühwarnsystem erhalten. Die Hochenergie-Radaranlage AN/TPY-2 soll laut Medienberichten auf der Luftwaffenbasis Nevatim in der Negev-Wüste aufgebaut worden sein. Erstmals sollen dazu auch 120 US-Militärs, die die Anlage bedienen, längerfristig in Israel stationiert worden sein. Das Super-Radar könne angeblich "kleine Objekte in großer Distanz und in sehr großer Höhe aufspüren und identifizieren". Im Golfkrieg 1991 hatten US-Soldaten in Israel mit Patriot-Raketen irakische Scud-Raketen abgewehrt. Nun könnten auch iranische Shahab-3-Raketen rechtzeitig erkannt werden.