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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/08 03. Oktober 2008 Meldungen Bundestag beschließt Krippenausbau BERLIN. Dem Ausbau der außerhäusigen Kinderbetreuung in Deutschland steht nichts mehr im Wege (siehe Seite 2). Der Bundestag beschloß in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf, der bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz vorsieht. Derzeit nutzen laut Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 15,5 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege. Für den Ausbau der Pflegeeinrichtungen sind zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Der Anteil des Bundes beträgt vier Milliarden Euro. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es ab August 2013 in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben.
Republikaner beklagen Schweigen der Medien München. Die Republikaner haben sich enttäuscht über ihr Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern gezeigt. "Durch dieses Wahlergebnis wird bestätigt, daß die Spirale des Todschweigens der Republikaner durch die Medien in weiten Teilen unseres Landes ihre Spuren hinterlassen hat", sagte der Landesvorsitzende Johann Gärtner angesichts des Rückgangs von 2,2 auf 1,4 Prozent der Stimmen. Nur in Regionen, wo die Presse die Republikaner erwähnte und berücksichtigte, hätten die Ergebnisse gehalten werden können. Das beste Einzelergebnis erzielte die Partei mit 4,2 Prozent im oberbayerischen Stimmkreis Erding. Die NPD, die 2003 nicht zur Wahl angetreten war, machte für ihr Abschneiden (1,2 Prozent) die Konkurrenzsituation zu Republikanern und Bayernpartei verantwortlich. Dies habe einen ernstzunehmenden Erfolg massiv erschwert, sagte der bayerische NPD-Chef Sascha Roßmüller. Auch wenn man nicht dem "Null-Komma-Ghetto" angehöre, erkenne die Partei aber an, "in der Nichtwählermobilisierung hinter den Erwartungen geblieben zu sein".
Polizei prüft islamistische Motive KÖLN. Im Fall der drei türkischen Jugendlichen, die in der vergangenen Woche in Köln zwei Polizisten in einen Hinterhalt gelockt hatten, gibt es offenbar einen islamistischen Hintergrund (siehe Seite 2). Laut Kölner Express soll einer der Täter als Motiv angegeben haben, den "Heiligen Krieg nach Köln" zu holen. Die drei jungen Männer hatten die Polizisten per Notruf in einen Hinterhalt gelockt und mit Pistolen bedroht. Als die Polizisten ihre Waffen zogen und einen Warnschuß in die Luft abgaben, flüchteten die Täter, wobei sie mehrere Schüsse mit Platzpatronen auf die beiden Polizisten abgaben. Laut Express soll einer der Täter im Verhör angegeben haben, daß sie die Polizisten entwaffnen, als Geiseln nehmen und später ermorden wollten. Dies sollte der Auftakt für einen "Heiligen Krieg" sein. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft derzeit, ob sie die Ermittlungen übernimmt.
JF im Netz Verbot der Kundgebung des Anti-Ilsmisierungskongresses Ja, der Staat hat mit Hilfe der Polizei eine ihm unliebsame Meinungsäußerung unterdrückt. 56,9 % Ja, das Verbot hat die Falschen getroffen. Nicht die Kongreßteilnehmer, sondern die linksextremistischen Gegendemonstranten waren gewalttätig. 34,3 % Nein, angesichts der gewalttätigen Übergriffe auf Kongreßteilnehmer war das Verbot der Veranstaltung aus Sicherheitsgründen nötig. 1 % Nein, der Anti-Islamisierungskongreß war eine unnötige Provokation. Das Verbot der Hauptkundgebung war daher gerechtfertigt. 7,8 % abgegebene Stimmen gesamt: 1635 aktuelle Umfrage ... |