03.10.08 / Meldungen

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Flath setzt NPD mit Linkspartei gleich

BERLIN. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, hat seine Partei aufgefordert, sich eindeutig von der Linkspartei abzugrenzen und sie genauso zu behandeln wie die NPD. "Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben", heißt es in einem Papier des CDU-Politikers. Anträge von Parteien "am rechten und linken Rand" seien "generell abzulehnen". Flath warnte seine Partei auch davor, Bündnisse mit der Linkspartei zur Bekämpfung der NPD einzugehen. Es sei die "ureigenste Aufgabe der CDU", die NPD zurückzudrängen. Diese Aufgabe sei "antiextremistisch und nicht antifaschistisch orientiert". Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), kritisierte die Gleichsetzung von Linkspartei und NPD. "Die CDU sollte erstmal das Thema Rechtsradikalismus in ihr Ost-Programm aufnehmen und als relevantes Problem begreifen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die beiden Parteien sind nicht gleichzusetzen und nicht gleich zu behandeln." Ähnlich äußerte sich auch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Linkspartei und NPD wiesen zwar "extremistische Grundstrukturen" auf, sollten aber nicht gleich behandelt werden.

Vertriebene verzichten auf Miegel-Ehrung

BERLIN. Die traditionelle Ehrung der Dichterin Agnes Miegel durch Vertriebene aus Ostpreußen in ihrem letzten Wohnort Bad Nenndorf ist in diesem Jahr aus Furcht vor Linksextremisten abgesagt worden. Hintergrund sind Proteste sogenannter "Antifaschisten" im vergangenen Jahr, bei denen auch ein Flugblatt verteilt worden war, in dem die Schriftstellerin diffamiert wurde. Miegel habe nicht akzeptiert, daß ihre Heimat 1945 durch die Rote Armee vom Nationalsozialismus befreit worden sei. Der Dichterin wurde vorgeworfen, ihre Gedichte würden "Elemente einer mythologisierten Blut-und-Boden-Romantik" aufweisen. Das Flugblatt schloß mit dem Satz: "Ihr habt den Krieg verloren, und das ist auch gut so." Obwohl in diesem Jahr keine linken Gegendemonstranten nach Bad Nenndorf gekommen waren, verzichteten die Vertriebenen darauf, Blumen am Gedenkstein für Agnes Miegel niederzulegen.

Islamisten demonstrieren in Berlin

BERLIN. Rund 400 Islamisten haben am vergangenen Sonnabend in Berlin für die "Befreiung" Jerusalems demonstriert. Dabei verhinderte die Polizei das Aufeinandertreffen von vor allem arabischen Jugendlichen mit proisraelischen Gegendemonstranten. Bereits seit 1996 demonstrieren radikale moslemische Gruppen in Berlin am sogenannten Al-Quds-Tag für die "Befreiung" von Jerusalem (Al Quds). Der Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini eingeführt.