© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/08 03. Oktober 2008

Löschtage bei StudiVZ
Meinungsfreiheit: Internetanbieter entfernt erneut konservative Diskussionsgruppen
Torsten Uhrhammer

Auf der Internet-Plattform StudiVZ ist es in den vergangenen Tag erneut zur Löschung konservativer und rechter Gruppen gekommen. Betroffen war auch die Gruppe von Lesern der JUNGEN FREIHEIT. StudiVZ ist eines der größten webbasierten sozialen Netzwerke in Deutschland und im Besitz der Holtzbrinck Networks. Die über zehn Millionen registrierten Mitglieder können sich dort zu sogenannten Gruppen zusammenschließen, die die unterschiedlichsten Interessenschwerpunkte - darunter auch Politik - umfassen, und sich dabei mit Gleichgesinnten in eigenen Foren austauschen.

Die politische Landschaft ist vielfältig, und so gibt es neben diversen Gruppen von Anhängern der SPD, Grünen und CDU auch Ableger der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), eine Plattform deutsch-türkischer Kommunisten sowie Unterstützer der in Deutschland als kurdische Terrororganisation verbotenen PKK.

Gelöscht wurden jetzt Gruppen, die sich positiv auf die Bürgerbewegung Pro Köln und den von ihr veranstalteten Anti-Islamisierungskongreß bezogen. Ohne jegliche Vorwarnung wurden die Gruppen aufgelöst, berichtet Manuel Gambietz. Der StudiVZ-Nutzer ist enttäuscht von den "intransparenten Aktionen" bei StudiVZ.  Gleich mit seinem ganzen Account (also seinem virtuellen Dasein bei StudiVZ) wurde Martin Schöppe gelöscht. Beide berichten von überraschend angenehmen Diskussionen, die sich bei StudiVZ mit Usern moslemischen Glaubens ergeben hätten. Schöppe, der auch Jugendbeauftragter von Pro Köln ist, berichtete von massiven Beleidigungen gegen ihn, die sich auf seiner sogenannten Pinnwand - einer Art Gästebuch - wiederfanden. "Dagegen wurde jedoch von StudiVZ nichts unternommen", beschreibt Schöppe die aus seiner Sicht "doppelten Standards" der Administratoren.

Bereits zum dritten Mal war auch die Gruppe der Leser der JF bei StudiVZ von der Löschaktion betroffen. Auch hier scheint ein Zusammenhang zum Anti-Islamisierungskongreß zu bestehen. Dieser wurde in einem Diskussionsfaden der Gruppe ausführlich besprochen. Ebenfalls geschah die Löschung ohne Vorwarnung und nachträgliche substantielle Begründung.

Auf Nachfrage erhielt der Gründer lediglich eine vorgefertigte Standardnachricht, er habe rechtsradikales Gedankengut verbreitet, welches nicht geduldet würde. Bei einer vorangegangenen Löschung der JF-Gruppe erklärten die Administratoren, daß es sich dabei um ein "Versehen" von Praktikanten gehandelt habe.

Mitarbeiter von StudiVZ bemängelten gegenüber der JF das Fehlen von Kontrollmechanismen für die Löschungsbevollmächtigten. So seien häufig "Übereifrige" in der Lage, autark zu entscheiden, wer und wann gelöscht werde. Dirk Hensing, Chef der Unternehmenskommunikation bei StudiVZ, gab gegenüber der JF nur eine allgemeine Antwort, wonach Mobbing, Verleumdung und rechtswidrige Inhalte bei StudiVZ nicht gestattet sind. Hensing verweist auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und "unseren Verhaltenskodex", dem jeder Nutzer bei der Anmeldung zustimmen muß. "Alle Fälle, die uns bekannt sind, werden sofort überprüft, und entsprechende Gruppen oder Nutzerprofile werden gelöscht", sagte Hensing weiter.