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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/08 03. Oktober 2008
Vergiftete Grüße Der Leipziger Volker Schimpff gehört in Sachsen links und rechts von der CDU zu den meistgehaßten Politikern. Unter dem Titel "MdL Volker Schimpff: Ihr Spezialist in Sachen Hakenkreuz, Klassenmord, Ariernachweis und Auspeitschung" hatte die PDS bereits vor acht Jahren in einer Broschüre versucht, den damaligen Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses im sächsischen Landtag zu verunglimpfen. Dem Christdemokraten war auch schwer übelgenommen worden, daß er bedauert hatte, daß die Bodenreform als "schreiendes Unrecht" nicht rückgängig gemacht wurde, daß er die Benes-Dekrete als Unrecht bezeichnet hatte und gegen den EU-Beitritt der Türkei war. Die SPD verzieh ihm insbesondere nicht, daß er den inzwischen in ganz Sachsen etablierten Schmusekurs der CDU mit den Sozialdemokraten, das "Leipziger Modell", stets bekämpft hatte. Als Schimpff daher aufgrund gesundheitlicher Probleme 2004 auf seinen Wiedereinzug in den Landtag verzichtete, atmeten die linken Parteien auf. Doch seit dem 10. September ist Schimpff zurück auf der politischen Bühne. Als sich abzeichnete, daß Schimpff für die zur Dresdner Oberbürgermeisterin gewählten Sozialministerin Helma Orosz ins Parlament nachrücken würde, herrschte unter den Fraktionen Alarmstimmung. Denn mit Schimpff droht ein neuer Wind in den Landtag einzuziehen. Der konservative Historiker, der bereits von 1990 bis 2004 dem Landtag angehörte, droht das Gängelband zu zerreißen, an dem Linke und SPD die CDU halten, seit diese mit den Sozialdemokraten eine Große Koalition bilden mußte. Bereits im Frühjahr hatte SPD-Generalsekretär Dirk Panter in einem Zeitungsinterview gegiftet, Schimpff sei "seit Jahren für seine derben Sprüche bekannt und hat ein vorsintflutliches Demokratie- und Freiheitsverständnis". Überdies bewege sich Schimpff "nicht zuletzt in Kreisen, die klar rechtsnational ausgerichtet sind". Auch die NPD hat die Gefahr begriffen. Wenn die Sachsen-Union nicht mehr mit müden Ankündigungen, man wolle eine "Patriotismus-Debatte" führen, sondern mit dem hervorragenden Redner in die öffentliche Diskussion geht, würde die NPD ihr bisher unbestrittenes Monopol auf "rechte" Themen verlieren. Der für markige Sprüche bekannte Schimpff würde nicht zurückschrecken, den Schlagabtausch mit den Rechtsaußen zu führen. Deswegen versuchte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel einen weiteren Keil ins labile Regierungsbündnis zu treiben. Unter der Überschrift "NPD und Volker Schimpff gegen Ausländerkriminalität und Asylbetrug" schickte Gansel eine Rundmail, in der er darauf aufmerksam machte, daß Schimpff in der Vergangenheit durch "rechtslastige Äußerungen" aufgefallen sei und damit für Unmut bei "linken Gutmenschen" gesorgt habe. Auch zukünftig werde der Leipziger für den "einen oder anderen Tabubruch gut sein und kann sich dabei des Beifalls der NPD-Abgeordneten sicher sein", kündigte Gansel an. Ein vergifteter Gruß. Als der 53jährige vor vier Jahren nicht wieder in den Landtag einzog, hatte parallel die Sachsen-Union ihre bisher schwerste Niederlage einstecken müssen, und die NPD zog erstmals in den Landtag ein. Wie soll die Union der NPD begegnen, lautet seitdem die Gretchenfrage. "Die CDU ist gut beraten, die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen zu suchen", formulierte damals der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß: "Der Verlust von Volker Schimpff im Landtag hat eine Flanke geöffnet, die bald geschlossen werden sollte." Gelungen ist das den Christdemokraten nicht. Die sächsische Union - einst eine konservative Basis in der immer stromlinienförmigeren Christdemokratie - hat sich von ihrem Koalitionspartner SPD einen Maulkorb verpassen lassen. Alles, was auch ein Thema der NPD sein könnte, fiel dem erzwungenen antifaschistischen Konsens zum Opfer. Die CDU räumte kampflos "rechte" Positionen wie Ordnung und Sicherheit, Patriotismus oder die Vertretung der heimatvertriebenen Deutschen. Weder konnte die sächsische Union seit 2004 ihr soziales Profil stärken, wie es Krauß gefordert hatte, noch in der Europapolitik geschlossen auftreten. Mit der Rückkehr Schimpffs könnte sie hier Boden gutmachen, wenn sie dem Unbequemen die nötige Rückendeckung gibt. Ohnehin steht der Partei ein sowohl interner wie parlamentsöffentlicher Kampf um die Deutungshoheit bevor, was rechts ist. Schimpff dürfte sich von dem bisherigen Schweigegelübde der Großen Koalition - auf NPD-Anträge reagiert nur ein Redner - nicht beeindrucken lassen, sondern der NPD offensiv entgegentreten. Höchste Zeit wäre es, denn im Ergebnis des Schmusekurses mit den Sozialdemokraten und den SED-Nachfolgern, bröckelt es in der Union. Im Landkreis Nordsachsen sind offenbar NPD-Abgeordnete mit CDU-Stimmen in Ausschüsse gewählt worden. Für Generalsekretär Michael Kretschmer ist das "eine Sauerei und macht mir große Sorgen". An der Basis macht man sich dagegen eher Sorgen, daß die Profillosigkeit geradewegs auf die Oppositionsbänke führen könnte. Foto: Sächsischer Landtag in Dresden, Volker Schimpff: Offensive Auseinandersetzung mit der NPD |