© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/08 26. September 2008

Land der mächtigen Frauen
Israel: Außenministerin Liwni an die Spitze der Regierungspartei Kadima gewählt / Scheitert ihre Regierungsbildung, kommen Neuwahlen
Ivan Denes

Israel hat um die sieben Millionen Einwohner, die regierende Kadima-Partei hat etwa 74.000 Mitglieder, und an der Abstimmung über das Spitzenamt hat etwa die Hälfte der Parteimitglieder teilgenommen - Außenministerin Tzipora "Tzipi" Liwni gewann die Wahl mit einem Vorsprung von lediglich 431 Stimmen vor Ex-Generalstabschef und Verkehrsminister Schaul Mofaz. Die 50jährige ist damit zwar urdemokratisch legitimiert - politisch steht die künftige israelische Ministerpräsidentin aber auf wackligen Füßen.

Zum Trost könnte ihr dienen, daß der amtierende, durch und durch korrupte Ministerpräsident Ehud Olmert (gegen den gleich vier polizeiliche Ermittlungen laufen, JF 22/08) faktisch mit einer einzigen Stimme gekürt wurde, nämlich der von Ariel Scharon. Der ehemalige Ministerpräsident, der seit dem 4. Januar 2006 infolge eines Schlaganfalls im Koma liegt, hatte Olmert 2005 zu seinem Stellvertreter in der Kadima und in der Regierung ernannt.

Sollte es Kadima-Chefin Liwni nach dem Rücktritt von Premier Olmert tatsächlich gelingen, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 40 Tage eine neue Koalitionsregierung zu bilden, würde in Israel eine in der Zeitgeschichte einmalige Situation entstehen. An der Spitze aller drei klassischen Staatsgewalten - Exekutive, Legislative, Judikative - stünden erstmals nur Frauen: Liwni als Regierungs­chefin, die frühere Sozialdemokratin und jetzige Kadima-Politikerin Dalia Itzik als Parlamentspräsidentin und Dorit Beinisch als Oberste Richterin. Dies ist eine Konstellation, die nicht nur in der nahöstlichen Region für manche unvorstellbar wäre.

In ihrer Eigenschaft als Außenministerin war Liwni bislang die israelische Verhandlungsführerin bei den sogenannten Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Deren perspektivisches Ziel soll die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates im Westjordanland und in Gaza sein - gemäß der Theorie von zwei Staaten zwischen Jordan und Mittelmeer. Das ist bemerkenswert, denn Liwni stammt aus einem "großisraelischen" Elternhaus: Ihr Vater Eitan Liwni und ihre Mutter Sara Rosenberg waren Aktivisten der militanten radikalzionistischen Bewegung Irgun Tzwai Leumi. Tzipi Liwni selbst war nach ihrem Militärdienst jahrelang als Mossad-Agentin im Auslandseinsatz.

Gegnerin eines gemeinsamen Staates mit Palästinensern

Schließlich entdeckte Scharon die großen Talente der Juristin, die den in der politischen Szene des Landes seltenen Ruf genießt, absolut reine Hände zu haben - sprich: nicht korrupt zu sein. Sie trat Scharons Rechtspartei Likud bei. Unter den Fittichen des großen Jom-Kippur-Kriegshelden machte sie schnell Karriere. Sie folgte Scharon auch, als er wegen des Rückzugs aus Gaza den Likud-Block spaltete und mit einigen enttäuschten Arbeitspartei-Politikern die Kadima-Partei begründete. Liwni wurde schließlich Justitz- und im Januar 2006 Außenministerin.

Trotz aller scheinbar unlösbaren Gegensätze zu den Palästinensern - in der Frage der Siedlungen, des Status von Jerusalem, der Heimkehr der Flüchtlinge - verfolgt Liwni mit größter Konsequenz die Vorstellung der zwei Staaten. Gemäß ihrer unerschütterlichen Überzeugung ist und bleibt Israel aber ein jüdischer Staat. Die neuerdings von palästinensischer Seite und von israelischen Linken in Umlauf gebrachte Idee eines einheitlichen binationalen Staates lehnt Liwni kategorisch ab. Solche Pläne sind mit ihr nie und nimmer machbar. Daher würde nach einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen nur eine dritte Lösung übrigbleiben: zurück zum Status quo von vor dem Sechstagekrieg 1967 - Gaza zurück an Ägypten und die Westbank an Jordanien.

Die Verhandlungen, die Liwni mit ihrem Konterpart Ahmed Kurei ("Abu Ala") auf seiten der Autonomiebehörde führt und als Ministerpräsidentin weiterzuführen gedenkt, haben allerdings derzeit einen rein virtuellen oder besser illusorischen Charakter: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Automiebehörde werden lediglich von der israelischen Armee an der Macht erhalten. In Gaza herrscht unangefochten die frei gewählte Hamas. Und Radikalislamisten könnten bei der nächsten Wahl auch im Westjordan die Mehrheit gewinnen. Mit der Hamas wird Liwni allerdings kaum zu einem Friedensschluß kommen, zumal der Kerngedanke der Gotteskriegerpartei die Vernichtung Israels bleibt.

Gelingt es Liwni nicht, eine tragfähige Koalitionsmehrheit in der Knesset zusammenzuzimmern, wird es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen. Die Polit­auguren sagen dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liwni und Likud-Chef Benjamin Netanjahu voraus. Aber wie weit man den israelischen Umfragen und Prognosen Glauben schenken kann, geht aus der Tatsache hervor, daß von dem vorausgesagten zehnprozentigen Vorsprung Liwnis gegenüber Mofaz am Abend des 17. September lediglich 1,2 Prozent übriggeblieben sind.