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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/08 26. September 2008
"Die Vorherrschaft brechen" Frau Hälsig, die Freien Wähler schicken sich an, am Sonntag die seit 1962 währende Alleinherrschaft der CSU in Bayern zu brechen. Hälsig: Das ist unser Ziel. Denn absolute Mehrheiten tun der Demokratie auf Dauer nicht gut. Mal lagen Sie bei sieben, acht, dann wieder bei fünf Prozent. Es könnte knapp werden. Hälsig: Das glaube ich nicht, die letzten Umfragen sind stabil bei acht Prozent. Wenn man mit den Bürgern auf der Straße spricht, dann merkt man deutlich, daß eine Stimmung zu unseren Gunsten herrscht. Natürlich - Bayern ist ein traditionelles CSU-Wählerland. Aber selbst Wähler, die jahrzehntelang hinter den Christsozialen gestanden haben, sind nachdenklich geworden und finden sich in deren Politik nicht mehr wieder. Warum sind die Bayern mit der CSU nicht mehr zufrieden? Hälsig: Das Problem hat einen Nenner: die Arroganz der CSU dank jahrzehntelanger Machtfülle. Die Partei verfügt über eine absolute Mehrheit. Mit dieser Macht könnte sie eigentlich eine sehr gute Politik machen. Dennoch verharrt sie auf der Stelle, nichts geht voran. Schauen Sie doch mal in deren Wahlkampfprogramm von 2003. Sie werden dort fast genau die gleichen Punkte finden wie im aktuellen Wahlkampfprogramm. Fazit: Es wurde fünf Jahre nichts getan! Zum Beispiel? Hälsig: Zum Beispiel in der Bildungspolitik: Jahrelang hat sich hier ein Versäumnis an das andere gereiht, und inzwischen sind die Auswirkungen bei den Bürgern angekommen. So steht etwa die Hauptschule auf dem Land vor dem Aussterben. Wir Freien Wähler haben damals gewarnt: Die Einführung der R 6 - der sechsjährigen Realschule - wird der Tod der Hauptschule sein! Oder denken Sie an die Vernachlässigung des ländlichen Raumes insgesamt: Siebzig bis achtzig Prozent des Bayernlandes sind ländlicher Raum. Doch der wird dank CSU-Politik immer weiter abgehängt: etwa wenn Busverbindungen eingestellt werden. Das merkt der Bürger am eigenen Leibe. Die Freien Wähler sind also weniger eine inhaltliche als eine praktische Alternative zur CSU? Hälsig: Wir Freien sind der Anwalt der Kommunen. Denn in den Kommunen spielt das wahre Leben. Es muß Schluß damit sein, nach Belieben in die kommunalen Kassen zu greifen! Deshalb brauchen wir erstens mehr Subsidiarität und zweitens das von uns entwickelte Konnexitätsprinzip! Letzteres bedeutet: Wer anschafft, der zahlt auch. Ersteres: Alles, was die Kommune regeln kann, muß auch in ihrer Verantwortung bleiben. Natürlich, auch mit uns Freien Wählern werden keine goldenen Früchte an den bayerischen Bäumen wachsen, aber wir werden unsere Stimme erheben und dafür sorgen, daß man sich endlich um die Dinge kümmert. Politiker müssen endlich wieder aus dem Volk kommen, denn nur dann wissen sie, wo die Menschen wirklich der Schuh drückt. Welche Rolle spielt der traditionelle Wertekanon einer konservativen Partei - wie Christentum, Bürgertum oder Abendland - für die Freien? Hälsig: Man muß nicht bei der CSU sein, um christlich oder konservativ eingestellt zu sein. Auch wenn wir das C nicht im Namen tragen, sind wir nicht weniger christlich als die CSU. Wobei manche in Bayern fragen, ob die CSU das C ehrlicherweise nicht schon längst hätte streichen müssen. Wie steht es mit Themen wie Heimat oder Einwanderung? Hälsig: Wir Freien Wähler sind offene Menschen. Wenn Sie jetzt zum Beispiel auf das Thema Kopftuch anspielen wollen, dann sage ich, jeder sollte das Recht haben, in diesem Land nach seinen Vorstellungen zu leben. Ich bin kein Gegner der Moslems. Ich bin aber auch kein Befürworter davon, in Schulen das Kreuz abzuhängen. Multikulti heißt doch schließlich, daß es auch Platz für unsere Kultur geben muß. Im übrigen: Integration kann nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen bei uns willkommen heißen. Und viele der Zuwanderer haben eine schwere Vergangenheit hinter sich. Das sollte man berücksichtigen. Würden Sie die Freien Wähler als eine konservative Partei bezeichnen? Hälsig: Eher schon. Das klingt zaghaft? Hälsig: Ich will präzise sein. Ich würde sagen: gemäßigt konservativ. Insofern, daß wir mit beiden Beinen in der Realität der Menschen in Bayern stehen. Halten Sie die CSU noch für konservativ? Hälsig: Das ist sie sicher, und es wäre vielleicht besser, sie würde sich von manchem Verstaubten verabschieden. Franz Josef Strauß pflegte zu sagen, keine demokratische Partei dürfe die CSU je rechts überholen. Das beanspruchen Sie nicht für sich? Hälsig: Nein, wir sind eher in der Mitte. Konservativ - aber in der Mitte? Hälsig: In der Mitte zu stehen, heißt für mich, nach allen Seiten offen zu sein. Schließlich müssen wir uns in alle Richtungen orientieren können, um alle Chancen zu nutzen, unsere Inhalte durchzusetzen. Würden Sie sich auch am "Kampf gegen Rechts" beteiligen? Hälsig: Auf jeden Fall, denn ich halte es für sehr wichtig, daß wir angesichts unserer Vergangenheit nicht mehr zulassen, daß solche Politikinhalte bei uns in Deutschland noch einmal eine Chance bekommen. Dagegen müssen wir zusammenstehen! Als traditioneller Herausforderer der Union gilt eigentlich die SPD. Hälsig: Die Themen der Sozialdemokraten sind nicht schlecht, aber die Bayern-SPD hat doch sehr unter der Bundespolitik zu leiden und auch unter dem Verhalten der Genossen in Hessen. Das Kungeln mit der Linkspartei hilft den Sozis hier nicht gerade weiter. Warum schaffen es die Freien, den Unmut der konservativen Wähler aufzufangen? Warum gelingt das nicht Parteien wie etwa den Republikanern oder der Bayernpartei? Hälsig: Während all der vielen Gesprächen, die ich mit Bürgern während des Wahlkampfes geführt habe, wurden mir gegenüber nicht einmal Republikaner oder Bayernpartei auch nur erwähnt. SPD, FDP, Grüne, auf die kommt die Sprache, hauptsächlich natürlich geht es aber um die CSU und die Enttäuschung der Bürger über sie. Aber die Rechten scheinen im Bewußtsein der Bürger gar nicht vorzukommen. Übrigens, nicht viel anders scheint es mit der Linkspartei zu sein. Dabei soll die bei vier Prozent liegen. Könnte sie doch für eine Überraschung gut sein? Hälsig: Das glaube ich nicht, denn wie gesagt, nach meiner Erfahrung ist auch sie beim Bürger so gut wie kein Thema. Sind die Freien Wähler eine Protestpartei? Hälsig: Nein. Richtig ist zwar, daß viele Leute mit ihrem Frust zu uns kommen. Dennoch sind die Freien Wähler weder von ihrer Wählerschaft noch von ihrer Struktur her eine Protestpartei. Wir sind keine Neueinsteiger in der Landespolitik, sondern arbeiten seit zehn Jahren am Ziel eines Einzugs ins Maximilianeum und können zudem auf Jahrzehnte kommunalpolitischer Erfahrung zurückschauen. Wir haben uns in kleinen Schritten einen soliden Wählerstamm aufgebaut. Unser Erfolg wird also nicht die Folge eines flüchtigen Wählerprotests sein, sondern Ergebnis jahrelanger Aufbauarbeit. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kommt aus dem CSU-Milieu und neigt offenbar dazu, bei einem Einzug in den Landtag mit den Christsozialen zu koalieren. Hälsig: Ich weiß, daß das kolportiert wird. Aber Tatsache ist, daß Hubert Aiwanger das nie gesagt hat. Tatsächlich hält er davon nämlich ebensowenig wie ich. Nein, für uns gilt: Die Freien können mit allen und jedem - solange am Ende eine vernünftige Politik für die Bürger herauskommt. Also ist eine Koalition mit der CSU möglich. Und angesichts ihres wohl doch starken Abschneidens am Sonntag doch wahrscheinlich! Hälsig: Nein, ich sage: Wir machen keine unbedingten Aussagen zum Thema Koalition, weil wir in dieser Frage pragmatisch sind. Und zwar in Hinsicht auf die Resultate, nicht auf die Macht. Zum Thema CSU: Ich persönlich sehe keinen Sinn darin, daß die Freien Wähler der CSU die Prozente liefern, die sie selbst am Sonntag verlieren wird. Das ist nicht unsere Aufgabe. Also was schwebt Ihnen vor? Eine Koalition Rot-Grün-Gelb-Freie? Hälsig: Wenn wir dabei die entscheidenden Punkte unseres Programms zum Wohle des Bürger durchsetzen können, dann wäre das eine Möglichkeit. Für mich ist das eher vorstellbar als eine Kooperation mit der CSU. Sie definieren die Freien Wähler als konservativ. Paßt das mit Rot und Grün zusammen? Hälsig: Wenn wir uns themenmäßig durchsetzen können, warum nicht? Paßt die CSU weltanschaulich nicht viel besser zu Ihnen? Hälsig: Wir sind angetreten, um den CSU-Filz zu bekämpfen. In einer Koalition mit ihr werden wir diesen aber wohl kaum lichten können. Die CSU ist nach meinen Erfahrungen von innen heraus nicht reformierbar. Man muß statt dessen einmal demonstrativ ihre Vorherrschaft brechen, damit sie wieder lernt, auch mal auf andere zu hören. Dann läuft es wohl darauf hinaus, daß Sie sich in der Opposition wiederfinden. Hälsig: Wir wollen natürlich unsere Inhalte umsetzen und nicht nur in Opposition die Tatenlosigkeit der CSU kritisieren. Aber es stimmt: Ich sehe uns eher in der Opposition als in einer Koalition mit der CSU. Die Freien Wähler betrachten sich als eine Anti-Parteien-Partei. Werden Sie aber bei einem Einzug in den Landtag nicht zwangsläufig zu einer normalen Partei? Hälsig: Um überhaupt 2003 an den Landtagswahlen teilnehmen zu dürfen, mußten wir die Freien als Wählergruppe umgestalten. Obwohl uns dieser Schritt formal einer normalen Partei ähnlicher gemacht hat, unterscheiden wir uns aber nach wie vor wesentlich davon. Bei uns gibt es zum Beispiel keine Partei- und Fraktionsdisziplin und keine Weisungen von oben. Statt dessen finden Sie bei uns ein breites Spektrum von allen möglichen Meinungen. Auf kommunaler Ebene spielen weltanschauliche Gesichtspunkte meist kaum eine Rolle. Anders auf Landesebene, wenn es nicht mehr nur um Sach-, sondern auch um Richtungsentscheidungen geht. Wie effektiv kann eine Fraktion sein, die dank "aller möglichen Meinungen" in ihren Reihen, wie Sie sagen, uneinig ist? Hälsig: Erstens: Ich betrachte unsere Binnenpluralität nicht als unser Problem, sondern als unsere Stärke. Zweitens: Warum, glauben Sie, wollen wir eigentlich in den bayerischen Landtag? Gute Frage. Hälsig: Wir Freien Wähler wären an sich doch mit der kommunalen Ebene sehr zufrieden gewesen. Aber all die Mißstände im Land - gerade für die Kommunen - werden nun mal wesentlich mit im Landtag verursacht. Wir haben erkannt, daß es nicht reicht, Politik für die Kommunen nur in den Kommunen zu machen. Diese Erkenntnis eint uns, sie ist unser gemeinsamer Nenner. Die Vielfalt der Meinungen bereichert, während die Orientierung am praktischen Gemeinwohl uns in Hinsicht auf die Effektivität unserer politischen Arbeit eint. Sie wollen also gar nicht in den Landtag, um Landespolitik zu machen, sondern um Ihre kommunale Politik zu flankieren? Hälsig: Nein, sondern wir sehen Landespolitik nicht als etwas Abgehobenes, das nichts mit der kommunalen Ebene zu tun hat. Wie viele Landtagsabgeordnete, frage ich Sie, haben je ein kommunales Mandat innegehabt? Die meisten wissen doch gar nicht, was im Land, was in den Kommunen vor sich geht! Wir dagegen wissen aus Erfahrung, daß gute Landespolitik die kommunale Ebene einbeziehen muß und daß nur das unser Bayern insgesamt voranbringen wird.
Marion Hälsig ist stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler (FW) in Bayern. Geboren wurde die Kaufmännische Angestellte 1972 in Schwandorf in der Oberpfalz. Seit 2001 ist sie Mitglied der Freien Wähler, seit 2005 Vize-Vorsitzende in Bayern. Freie Wähler: Freie Wählergemeinschaften gehörten nach dem Zweiten Weltkrieg zu den ersten neugebildeten politischen Formationen. An einer Landtagswahl nahmen Freie Wähler (FW) erstmals 1998 teil: Der 1978 gegründete Landesverband Bayern erzielte dabei 3,7 Prozent, 2003 konnte er sein Ergebnis auf vier Prozent verbessern. Auch in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen und Niedersachsen traten die Freien seitdem auf Landesebene an, blieben aber mit Resultaten zwischen 0,5 und 2,6 Prozent stets weit unter der Fünf- Prozent-Hürde. In Bayern sind die FW hinter der CSU zweitstärkste Kraft bezüglich der kommunalpolitischen Mandate, sie stellen mehr als ein Drittel der Bürgermeister sowie rund vierzig Prozent der Stadt- und Gemeinderäte, außerdem 15 von 71 Landräten, und sie sind in allen sieben Bezirkstagen vertreten. Landesverbände gibt es derzeit in zehn Bundesländern. Der Bundesverband der Freien Wähler besteht seit 1965. Kontakt und Informationen: Geschäftstelle Bayern, Tsingtauerstraße 44 b, 81827 München, Telefon: 089 / 43 73 91 85, im Internet: www.fw-bayern.de Bundesgeschäftsstelle, Markt- platz 2, 97753 Karlstadt, Telefon: 093 / 53 41 57, im Inernet: www.freie-waehler-deutschland.de
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