© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/08 19. September 2008

Parteien, Verbände, Personen

ARE

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE) lädt für den 19. und 20. September zu ihrem 12. Bundeskongreß nach Neustadt an der Dosse ein. Themen sind unter anderem die Frage der Beseitigung von Benachteiligungen von Alteigentümern beim Flächenerwerb sowie neue Entwicklungen in der sogenannten Bodenreformland-Affäre in Brandenburg. Weitere Informationen zum Bundeskongreß der Aktionsgemeinschaft finden sich auf der Internetseite der Organisation (www.are-org.de).

 

Deutsche Soziale Union

Hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des Stiftungsrates des in Berlin geplanten Zentrums gegen Vertreibungen fordert die Deutsche Soziale Union (DSU) von der Bundesregierung, eine gleichberechtigte Mitgliedschaft des Bundes der Vertriebenen in dem Gremium zu gewährleisten. Es käme einem Treppenwitz der Geschichte gleich, wenn die deutschen Vertriebenen als Hauptbetroffene und politische Initiatoren einer Vertreibungsgedenkstätte von der Mitarbeit im Stiftungsrat ausgeschlossen blieben. Diese Forderung würde aber just von den Staaten erhoben, die für die Vertreibung von Millionen Deutschen verantwortlich sind.

 

Deutsche Zentrumspartei

Auf dem zweiten Landesparteitag der Deutschen Zentrumspartei Anfang September haben die Mitglieder des Landesverbands Sachsen einen neuen Landesvorstand gewählt. Dabei wurde der Chemnitzer Tilo Voigt erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Landesverband wolle sich in besonderer Weise für die Beibehaltung und Umsetzung christlicher Werte in der Gesellschaft engagieren.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dringende Regelungen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung dem Wahlkampf zu opfern. "Die Ausbildung potentieller Attentäter und Bombenbauer in pakistanischen Terrorcamps läuft unbeeindruckt von Streitigkeiten und persönlichen Eitelkeiten innerhalb der deutschen Parteienlandschaft unvermindert weiter", sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Die Pläne der Sauerland-Bomber zeigten, daß Deutschland mittlerweile im Visier der international operierenden islamistischen Terroristen ist. Zahlreiche Personen müßten hierzulande schon jetzt rund um die Uhr überwacht werden, was eine enorme Belastung der knappen personellen Ressourcen der Polizei bedeute.

 

Junge Union Hessen

Die Junge Union Hessen (JU) ist verärgert über die kürzlich erschienene OECD-Studie "Bildung auf einen Blick". Der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Marian Zachow kritisierte den "zweifelhaften Ansatz", "eine Qualitätsaussage über das Bildungssystem anhand der Quote von Universitäts- und Fachhochschulabsolventen zu treffen". Dabei würde verkannt, daß es in Deutschland nichtakademische Bildungsgänge auf höchstem Niveau gebe, sagte Zachow.

 

Bernd Posselt

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, hat die EU aufgefordert, in Georgien "schleunigst" eine europäische Friedenstruppe zu stationieren. Dazu bedürfe es keines Mandates der Vereinten Nationen oder der OSZE-, denn Georgien habe als souveränes Land um eine starke EU-Präsenz gebeten. Nur dadurch könne die "Strangulierung dieser jungen Demokratie" durch Rußland verhindert werden.

 

Lucy Redler

Die frühere Berliner Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Lucy Redler, ist in die Linkspartei eingetreten. Das gab die 29jährige in der vergangenen Woche bekannt. 2006 erregte Redler deutschlandweit Aufsehen wegen ihrer Ablehnung, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin gemeinsam mit der regierenden PDS anzutreten. Das Vorhaben einer neuen linksgerichteten Partei aus PDS und WASG geriet so ins Stocken. Die als Trotzkistin bekannte Redler gründete mit weiteren 100 Mitgliedern der Berliner WASG die Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG), nachdem PDS und WASG im Sommer 2007 fusionierten.

 

Republikaner

Deutschland darf sich nach Ansicht der Republikaner nicht noch tiefer in den "sinnlosen Afghanistan-Krieg hineinziehen" lassen. Der islamische Terrorismus bedrohe die Sicherheit Deutschlands "keineswegs in erster Linie am Hindukusch", sondern sei "längst in unserem eigenen Land auf dem Vormarsch", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Anstatt entschlossen gegen die schleichende islamistische Unterwanderung zu kämpfen, biedern sich Politiker und Meinungsmacher bei Drahtziehern und Hintermännern des Islamismus an." Der Islam passe nicht mit dem Grundgesetz zusammen.

 

Sächsische Volkspartei

Die Pläne der sächsischen Landesregierung, die Rundfunkgebühr erneut zu verteuern, werden von der Sächsischen Volkspartei (SVP) kritisiert. Der zwangsweise Einzug der GEZ-Gebühr führe zu wettbewerbsverzerrenden Marktvorteilen der Öffentlich-Rechtlichen, werde allein durch den bloßen Besitz eines Empfangsgerätes fällig und passe nicht in einen demokratischen Rechtsstaat. Der Parteivorsitzende Mirko Schmidt forderte die ersatzlose Abschaffung der GEZ. Statt dessen solle werbeunabhängiges Fernsehen über Decoder je eingeschalteter Sendung bezahlt werden.

 

1000-Kreuze-Marsch

Der Bundesverband Lebensrecht e. V. ruft zum diesjährigen Schweigemarsch "1000 Kreuze für das Leben" am kommenden Samstag in Berlin-Mitte auf. Sammelpunkt für die Teilnehmer ist um 12 Uhr am Neptunbrunnen zwischen Rotem Rathaus und Marienkirche in unmittelbarer Nähe vom Bahnhof Alexanderplatz. Die Veranstaltung beginnt mit einer Kundgebung, auf der unter anderem die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Claudia Kaminski, sowie der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, sprechen werden. Der Schweigemarsch zieht um 13 Uhr los und führt zur St. Hedwigskathedrale.

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