© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/08 12. September 2008

UMWELT
Ökologische Mini-Konjunkturspritze
Jörg Fischer

Als wegen der geplatzten Immobilienblase die Konsumlaune der US-Bürger dramatisch einzubrechen drohte, handelte George W. Bush entgegen den Lehrbuchweisheiten und legte ein kreditfinanziertes staatliches Milliarden-Programm auf: Ab Mai erhielten etwa 120 Millionen US-Haushalte einen Scheck mit einer Steuergutschrift von bis zu 1.200 Dollar, ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Zweckbindung. In Deutschland würde dergleichen als keynesianische Umverteilung verteufelt - außer es klebt das Etikett "Öko" drauf. Das weiß auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), der seit Jahren über die Kaufzurückhaltung bei "Weißer Ware" klagt. Er propagierte daher einen "öffentlichen Zuschuß in Höhe von 150 Euro je Kühl- und Gefriergerät der Effizienzklasse A++". Den "Nettokosten von 130 Millionen Euro" stünde ein "Nutzen von 620 Millionen Euro" durch Energieeinsparung gegenüber.

Sollte die "Modernisierungsinitiative Weiße Ware" der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) von Michael Glos Gesetz werden, dann gibt es tatsächlich bald den 150-Euro-"Energiespar-Bonus" - allerdings mit deutscher Gründlichkeit überwacht, unter anderem von den Beamten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Bleibt die Frage: Ist es wirklich öko-logisch, funktionstüchtige, mit viel Energie und hochwertigem Materialaufwand produzierte Kühlschränke oder Waschmaschinen subventioniert zu verschrotten? Aber vielleicht sichert die grüne Mini-Konjunkturspritze des CSU-Wirtschaftsministers ja heimische Arbeitsplätze, denn die teuren Energiespargeräte kommen überwiegend von Bosch, Liebherr, Miele & Co. - und sie sind oft noch made in Germany.

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