© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/08 12. September 2008

Auf zum letzten Gefecht
Chaostage bei der SPD: Steinmeier und Müntefering sollen die Partei aus dem Keller führen
Paul Rosen

Beck ist weg. Was als routinemäßiges Treffen der SPD am brandenburgischen Schwielowsee angekündigt worden war, entpuppte sich als Personalsensation: Die kurze Ära des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ist vorbei, und die SPD verkauft jetzt alten Wein in neuen Schläuchen. Die Rückkehr von Franz Müntefering an die Parteispitze ist genauso ein Schritt zurück wie die Berufung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten.

Steinmeier steht wie kein Zweiter für die Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Der Außenminister ist ein politischer Klon des Ex-Kanzlers. Und Müntefering, mit 68 Jahren eigentlich schon Rentner, wird jetzt sein eigener Nachfolger. Das ist wie "Senior-Expert-Service" bei der SPD. Zugleich stellt die Partei neue Rekorde auf: Fünf Vorsitzende in fünf Jahren, das hat vor ihr noch keine Volkspartei geschafft. Das Drama wird begleitet von einer beispiellosen Erosion der Basis. Ortsvereine sterben aus oder treten zur Linkspartei über.

Der Abgang von Beck war unwürdig und für einen verdienten Sozialdemokraten schäbig. Am Schwielowsee kam und ging er durch die Hintertür. Zu schwer waren die Angriffe in letzter Zeit gewesen, zu viele Genossen hatten sich abgewandt, weil sie nicht mehr glaubten, daß Beck bei der Bundestagswahl 2009 ein akzeptables Ergebnis holen und Mandate sichern könnte. Dabei hatte sich Beck, einer der erfolgreichsten deutschen Ministerpräsidenten, geopfert, als das Brandenburger Fliegengewicht Matthias Platzeck nach einem Hörsturz den Parteivorsitz hinwarf.

Doch Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, und der Politikbetrieb kennt nur eine Währung: Mandate und Posten. Das konnte Beck für die Zukunft nicht bieten. Dabei ist seine Bilanz sogar etwas besser als sein hundsmiserables öffentliches Erscheinungsbild. Immerhin hat er versucht, die Partei vom steil abwärts gerichteten Agenda-Kurs wegzubekommen. Der Hamburger Parteitag brachte eine Wende zurück nach links, und die Versuche der hessischen SPD, mit Hilfe der Linkspartei den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen, sind die logische Konsequenz davon.

Aber zuletzt hatten immer mehr Genossen, selbst vom linken Flügel, das sichere Gefühl, daß Beck ihre Mandate nicht mehr sichern und die Beteiligung an der Regierung nicht mehr werde garantieren können. Wie ein Dolchstoß erscheint heute das kürzlich von 60 SPD-Politikern, darunter etlichen Bundestagsabgeordneten unterzeichnete Papier, in dem sie mit kaum zu überbietender Schärfe mit der Agenda-2010-Politik von Schröder abrechnen und alte Wunden neu aufreißen. Schröders Politik habe dazu geführt, "daß die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden". Verlangt wird eine Rücknahme der Rente ab 67 (die Müntefering durchgesetzt hatte) und die Einführung einer Vermögensteuer. Außerdem wollen die SPD-Linken einen stärkeren Sozialstaat mit mindestens zehn Milliarden Euro finanzieren, indem sie die Erbschaftsteuer erhöhen.

Das Tandem, das die SPD jetzt führen soll, erinnert fatal an die Konstellation bei der CSU mit Huber und Beckstein. Charisma ist bei Steinmeier nicht und bei Müntefering kaum zu finden. Müntefering, der wegen der schweren Krankheit seiner inzwischen verstorbenen Frau eine politische Pause eingelegt hat, absolvierte einen Wahlkampfauftritt in Bayern, der von geradezu messianischen Hoffnungen begleitet wurde.

Rasch in Vergessenheit geraten ist dabei offenbar, daß Müntefering als Parteivorsitzender gegangen war, weil er seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs gegen die von den Linken in der SPD favorisierte Andrea Nahles nicht durchsetzen konnte, was ureigenstes Recht eines Vorsitzenden jeder Partei ist. Auch wenn er den Begriff "Heuschrecken" geprägt hat, steht Müntefering genauso wie Steinmeier für die Agenda-Politik. Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser gibt Müntefering die Hauptschuld am Erstarken der Linkspartei - und für die Schwächung der SPD.

"Münte", wie sie ihn in der SPD gerne nennen, hatte einmal in der Bundespressekonferenz gesagt, der Parteivorsitz der SPD sei das "schönste Amt neben dem Papst". Wiederholen dürfte er diese Aussage so schnell nicht mehr, wenn er erst einmal in die ersten schweren Auseinandersetzungen mit dem linken Flügel verwickelt war.

In einer Meinungsumfrage sprachen sich 54 Prozent aller Deutschen und 63 Prozent der SPD-Wähler für Steinmeier aus. Nur: Wer wählt noch SPD? Den Genossen drohen bayerische 20-Prozent-Verhältnisse auf Bundesebene. Mit dem Brief der Linken wurde Steinmeier gleich mitbeschädigt. Als stellvertretender SPD-Chef trägt er ein gutes Stück Mitverantwortung für die mißliche Lage seiner Partei. Auch wenn es dementiert wird: Münteferings Rückkehr, die Gerüchte vor der Tagung in Schwielowsee - das riecht schon sehr nach Putsch und Königsmord wie weiland bei Huber und Beckstein gegen Stoiber in Kreuth.

Die entscheidende Frage wird sein, wie es Steinmeier und Müntefering mit der Linkspartei halten und ob sie Andrea Ypsilanti weiter freie Hand in Hessen lassen werden. Beide sind von ihrer inneren Einstellung her nicht geeignet, den populistischen Oskar Lafontaine links zu überholen. Das Ziel scheint ein anderes zu sein: Links läßt man die Dinge treiben. Aber in der Mitte können beide versuchen, an die Union abgewanderte Wähler zurückzuholen und auf diese Weise aus dem 20-Prozent-Tal wieder herauszukommen. Die SPD soll offenbar so stark werden, daß gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Wenn es mit der Linkspartei nicht gehen sollte, soll die Union wieder in eine Große Koalition gezwungen und die Bildung einer Union/FDP-Koalition verhindert werden.

Daß die Rechnung nicht falsch ist, zeigte die erste Reaktion von FDP-Chef Guido Westerwelle: Er rief nach Neuwahlen, damit die SPD keine Zeit zur Erholung hat.