© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/08 29. August 2008

Leserbriefe

Zu: "Politische Entlastung" von Thorsten Hinz, JF 34/08

Pommern war deutsch

Wenn Exponate aus dem Provinzialmuseum in Stettin aufgrund der Kriegswirren und zu ihrem Schutz nach Stralsund ausgelagert wurden, handelt es sich selbstverständlich um deutsches und nicht um polnisches Kulturgut. Stettin war, ehe es auf hinterlistige Art von Polen geraubt wurde, die Landeshauptstadt von ganz Pommern, und Pommern war nicht polnisches Land. Mit welchem Recht verschenken die Stralsunder also Kultureigentum Deutschlands?

Mein Vater, der als Jurist und Regierungsdirektor eine Zeitlang in Stettin tätig und selbstverständlich Deutscher (schlesischer Preuße) war, würde sich "im Grabe umdrehen", wenn er von der Unwissenheit und Unfähigkeit eines heutigen Staatsanwalts und sogar des Auswärtigen Amtes wüßte.

In dieser Angelegenheit sollte mindestens die Pommersche Landsmannschaft in die nächsthöhere Instanz gehen - obgleich ich den Erfolg bezweifele: Der immerwährende Kniefall der Deutschen gegenüber Polen ist ja bekannt. Ob der Justizminister in Schwerin historisch und juristisch gebildeter ist, wird sich herausstellen.

Barbara Berger, Dortmund

Zur Meldung: "Von der Leyen fordert mehr Kindergeld", JF 35/08

Trifft Kern des Problems

Ob die streitbare Ministerin wohl genauso dafür kämpfen wird wie für die Kleinkinderbetreuung? Aber es trifft genau den Kern des Problems. Kinder sind Armutsrisiko Nr. eins im reichen Deutschland: größere Wohnung, Babysitter, Putzhilfe, größeres Auto, für alle Kinder Nahrung, Kleidung, Fahrrad, Musikschule, Schulausflüge ... Wir kennen einige Familien mit zwei Kindern, die sich ein drittes Kind nicht mehr leisten wollen, obwohl sie es sich prinzipiell schon wünschen würden. Hier müßte die staatliche Förderung ansetzen: nicht bei den Kinderlosen, sondern bei denen, die gern ein weiteres Kind hätten! Frankreich macht übrigens genau das vor. Hoffentlich meint die Uschi es ernst. (Ich bin Vater einer "Mehrkindfamilie".)

Josef Weidmann, Trostberg

Gerichtsurteile umsetzen

Wann eigentlich hört diese Gängelung, Bevormundung und Volksverdummung auf? Hier ein Häppchen, dort ein Häppchen, links in die Tasche hinein, rechts aus der Tasche heraus. Wenn man es ehrlich meint mit Familienunterstützung, dann schafft endlich eine klar durchschaubare Steuerreform mit dem für jeden Bürger in der Verfassung geforderten Existenzminimum! Gebt den Eltern die Freiheit, ihre Kinder in Eigenverantwortung aus selbst erwirtschafteten Einkommen und ohne Bevormundung großzuziehen!

Setzt die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten verbindlichen und aus der Verfassung abgeleiteten Vorgaben für Familienpolitik um! Zum Beispiel: Den Unterhaltsbedarf im Einkommensteuerrecht realitätsgerecht berücksichtigen; oder: die Sozialpolitik familienorientiert gestalten mit Blick auf die leistungsbegründende und angemessene Berücksichtigung der Kindererziehung in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Inhalt des Pflegeversicherungsurteils von 2001 war erneut die konstitutive Bedeutung der generativen Leistung von Kindererziehung für die Bestandssicherung der sozialen Sicherungssysteme.

Erst wenn diese mit ihren Anforderungen weitreichenden Urteile umgesetzt sind und in Zukunft beachtet werden, können wir von nachhaltiger Familienpolitik, auf die man bisher vergeblich wartet, sprechen. Auch die unpopuläre Steuerklasse V für Frauen mit den hohen Abschlägen ist ungerechte Behandlung und eine Schande; so auch das Elterngeld, das Ungleichbehandlung und Diskriminierung vieler Eltern bedeutet.

Gertrud Schneider, Wirges

Zum Schwerpunktthema: "Kampf um den Kaukasus", JF 34/08

"Druschba" mit Rußland wichtig

Günther Deschner hat die geopolitischen Zusammenhänge im Kaukasus deutlich dargestellt. Mit ihrem schneidigen Gegenschlag hat die russische Führung die Rückkehr der großen Politik eingeleitet. Dieses Meisterstück läßt unweigerlich an Bismarck und seine Emser Depesche denken. Der große Mann hatte auch schnell begriffen, wie entscheidend für Deutschland die Freundschaft zu Rußland ist. Im Kreml herrschen keine Kommunisten mehr, das heißt, keine Weltherrschaft wird mehr angestrebt; das kann dagegen vom US-Kapitalismus nicht behauptet werden. Moskau verteidigt nur seine berechtigten Anliegen an seinen eigenen Grenzen.

Eric Micha, Schleiden

Optimal herausgearbeitet

Ich gratuliere zu den ganz ausgezeichneten Georgienartikeln. Die Thematik wird in den sonstigen Medien höchst verworren diskutiert, wahrscheinlich nur deshalb, weil ganz massive Fremdinteressen hier mit drinhängen und der russische Militäreinsatz wieder einmal bequem in die Ecke gestellt werden kann, wobei westliche Militärinterventionen dadurch in ein erwünschtes Licht treten können. Der geopolitische Aspekt, für den in Deutschland schon wissenschaftliche Vorleistungen - ich denke da an Karl Haushofer - zu einem sehr frühen Zeitpunkt geleistet worden sind, ist in den Beiträgen optimal herausgearbeitet worden.

Benno Griebel, Altomünster

Wer nicht als Freund mitmacht

Der Krieg im Kaukasus zeigt die mangelnde Zusammengehörigkeit, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit Europas auf. Die EU ist weder präventiv noch operativ ein Machtfaktor in der Weltpolitik. Amerikanische Raketen in Polen sind Ausdruck europäischer Ohnmacht.

Die USA erheben als "einzige Weltmacht" den Anspruch auf Durchsetzung ihrer "Strategie der Vorherrschaft". Und erklärtes Etappenziel ist die Herrschaft über Zentralasien als Vorstufe zur Weltherrschaft - auch gegenüber dem aufstrebenden China. Wer nicht als Freund mitmacht oder sich gar entgegenstellt, wie Rußland, ist ein Feind.

Dr. Erich Schäfer, Wien

Emanzipation von Nato wagen

Der durch den Einmarsch Saakaschwilis in Südossetien ausgelöste Krieg im Kaukasus sollte die deutsche Politik zu einer Klärung ihrer geopolitischen Grundlagen und Interessen führen. Deutschland und Europa können keinerlei Interesse an einer Fortführung der amerikanischen Einkreisungspolitik gegenüber Rußland haben. Im Endeffekt ist man jedoch im Schlepptau der Nato in sämtliche strategische Operationen des niedergehenden amerikanischen Imperiums involviert. Hinter dem "Westen" verbergen sich US-amerikanische Interessen, die von den unseren zu scheiden sind.

Um es klar zu sagen: die Nato hat seit dem Ende der Blockkonfrontation ihre Daseinsberechtigung verloren und leidet an chronischer Überdehnung. Sie ist die Fortschreibung imperialer amerikanischer Bestrebungen unter einem Tarnmantel scheinbarer Pluralität.

Sollte man in Zukunft nicht die gefährlichen Clownerien eines Saakaschwilis ausbaden wollen, dem weiterhin der Nato-Beitritt Georgiens versprochen wird, ist über neue Konzeptionen nachzudenken. Dieses neue Bündnis sollte einen militärisch starken kontinentaleuropäischen Verteidigungsblock zum Inhalt haben, welcher Rußland als engen strategischen Partner ausdrücklich mit einschließt.

Statt den USA in neue geopolitische Konfrontationen im Kampf um Ressourcen und Einfluß zu folgen, steht mit Rußland ein Partner zur Verfügung, der über ausreichende Ressourcen auf eigenem Territorium verfügt und diese nicht kriegerisch erschließen muß, sondern sie verteidigt. Problemlos würde diese Zusammenarbeit nicht verlaufen, jedoch ist die Dominanz einer taumelnden Weltmacht eingegrenzt und eine europäisch-deutsche Emanzipation denkbar. Die sich abzeichnende Leitlinie deutscher Außenpolitik ist in diesem Kontext kontraproduktiv.

Fabian Flecken, Höchst

Vereinte Nationen stärken

Eine Eskalation im Kaukasus ist für aufmerksame Beobachter kein Zufall. Die Gründe sind ebenso vielschichtig wie die Schuldfrage an dieser Krise.

Eines ist aber festzuhalten: Der deutsche Offizialismus hat nichts aus den Weltkriegen im 20. Jahrhundert gelernt: Merkel will auch weiterhin Georgien und die Ukraine als Nato-Mitglieder in Stellung bringen. Wie man so Schaden vom deutschen Volk abwenden will (Amtseid), bleibt mir schleierhaft. Militärische und politische Bündnisse waren für den Ersten Weltkrieg die Hauptursache neben einem expansionistischen Denken der Regierenden. Die antinationle Elite schiebt den Zweiten Weltkrieg auf den "Nationalismus", obgleich das Nazi-Regime mit seinem Rassismus und Expansionismus eine Verneinung dessen war.

Der Kaukasus-Konflikt zeigt wieder einmal, wie schwach der Frieden in der Welt ist. Da hilft keine Nato-Erweiterung, sondern nur die Stärkung der Vereinten Nationen - die beste und billigste Verteidigungspolitik.

Karsten Lohmann, Hildesheim

Zu: "Die Wiedergeburt des gelben Drachens" von Peter Kuntze, JF 34/08

Augenfälliger Unterschied

Kompliment für den Artikel. Sie veröffentlichen ein Foto von der Begegnung zwischen US-Präsident Bush und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao, die mir schon, als ich sie im Fernsehen sah, als texanische Spielart schlechter Erziehung auffiel. Kurz vorher hatte Bush, wie es in diesen Tagen schick ist, China zur Beachtung der Menschenrechte ermahnt. Dazu ist bekanntlich niemand so qualifiziert und vor allem legitimiert wie er; man denke an so markante Interpretationen der Menschenrechte wie Abu Ghraib, Guantánamo und New Orleans.

Bei ihrem Treffen klopfte Bush dem chinesischen Präsidenten auf die Schulter, eine Geste, die er liebt, die aber besonders in diesem Fall den Unterschied zwischen zivilisatorischer Steinzeit und alter Kultur augenfällig machte. Daß diesen Mann noch irgend jemand ernst nimmt, ist nur erklärlich, weil selbst ihm die Demontage der USA als Macht nicht völlig gelungen ist.

Wolfgang Krug, Zürich

Zu: "Wanderung durch das Sommerloch" von Marcus Schmidt, JF 34/08

Erst das eigene Profil schärfen

Ich glaube, nicht nur die Wanderung von Friedrich Merz ist dem "Sommerloch" geschuldet, sondern wohl auch seine Empfehlung, den Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach als den Politiker zu sehen, der "das gesellschaftspolitische Profil der Union" schärfen könnte. Ich meine, vorher müßte Herr Bosbach erst einmal sein eigenes Profil schärfen, wenn er denn eines hat.

Jörg Fischer, Odenthal

Zu: "'Ein Alptraum ist zu Ende'" von Paola Bernardi, JF 34/08

Härtere Gangart überfällig

Freiheit durch Sicherheit! Die italienische Regierung hat die richtigen Maßnahmen getroffen, um ihren Bürgern Sicherheit zu gewähren. Aus meiner elfjährigen Erfahrung im aktiven Polizeidienst weiß ich, daß nur durch uniformierte Polizeistreifen - des Nachts mit Diensthunden - die Bevölkerung vor kriminellen Handlungen fast jeglicher Art geschützt werden kann. Daß die Jünger der Achtundsechziger-Kulturrevolution ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich bestritten haben, zeigen die lauen Gerichtsurteile, über die sich die Kriminellen totlachen. Die Opfer bleiben fassungslos zurück! Dagegen wird durch immer mehr Strafrechtsnovellen die Meinungsfreiheit vaterlandstreuer Bürger eingeschränkt.

Wenn Polizeikräfte, anderweitig gebunden, nicht mehr in der Lage sind, an gefahrvollen Orten Tag und Nacht durch Fußstreifen präsent zu sein, müssen andere Sicherheitsdienste, eventuell auch Bürgerwehren, zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden. Ob Militär Einsätze der Polizei unterstützen soll, muß von der jeweiligen Gefahrenlage abhängig gemacht werden. Eine härtere Gangart, auch gegen Jugendbanden, ist längst überfällig.

Gerd-J. Kalkowski, Hildesheim

Zum Leserbrief: "Besser den Bleistift spitzen" von Volker Apitz, JF 34/08

Erstaunlich

Der Verfasser des Leserbriefes kritisiert den Beitrag "Lebensfremde Vorstellungen" von Florian Wolfram (JF 31-32/08) etwa damit, daß der "Jurist Wolfram mit gerade mal 29 Lenzen den Sinn vom Bürgergeld nicht begreift". Dies könne nur mit "seiner sachinhaltlichen Unreife" entschuldigt werden.

Dagegen fand ich den Aufsatz von Wolfram sehr lebensnah und erstaunlich für seine "29 Lenze". Indessen habe ich beim Lesen des Beitrags von Götz Werner oft nur den Kopf geschüttelt, wie ein "erfolgreicher Unternehmer", der über "profunde Sachkenntnisse" verfügen sollte, solch lebensfremde Thesen vertreten kann.

Prof. Dr. Wolfgang Klatt, Dinkelsbühl

Zu: " Kniefall vor dem Zeitgeist" von Doris Neujahr, JF 34/08

Meister der spitzen Feder

Doris Neujahr brilliert nicht nur als Meister der spitzen Feder mit intellektueller Redlichkeit; sie gehört vor allem nicht zu den journalistischen Hasenfüßen, die immer dann im Schwarm der Lemminge volle Deckung suchen, wenn es dringend geboten ist, politisch inkorrekt und der eigenen Karriere nicht förderlich endlich einmal deutsche Interessen zu vertreten. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom: Dies scheint ihr politisches Credo zu sein. Ein honoriger Grundsatz, denn immer seltener findet man Vertreter dieser Spezies, die es wagen, der Mediendiktatur unseres Landes auf die Finger zu hauen.

Hardo Obergefell, Duisburg

Zu: "Die Witwe des Märtyrers" von Dieter Stein, 34/08

Bemerkenswertes Zeugnis

Am Rande Europas, in einer extrem christenfeindlichen Umgebung, wird der Deutsche Tilman Geske wegen seines christlichen Glaubens von fanatischen Muslimen umgebracht. Die Ehefrau des Ermordeten handelt strikt nach dem Gebot der Nächstenliebe Jesu Christi und vergibt den Mördern ihre Tat.

Zwei Dinge sind höchst bemerkenswert: Zum einen sieht Susanne Geske in ihrem Handeln das Wirken von "Gottes Gnade und Liebe". Zum anderen begreift sie ihr Handeln als festen Bestandteil ihrer von Gott gestifteten Ehe; die Familie trägt und bewältigt das Leid gemeinsam in festem Glauben.

Den verfaßten Kirchen und manchem Religionswissenschaftler mag dieser Vorfall peinlich erscheinen, denn er paßt so gar nicht in die Zeit des säkularisierten Christentums. Dem wahren Christen hingegen bedeutet das Glaubenszeugnis der Familie Geske wegen seiner Schlichtheit und Gottesnähe weit mehr als manches Jugendfestival oder mancher evangelischer Kirchentag.

Arno P. Müller, Bad Rodach

Zur Meldung: "DDR-Unrecht: Leugnung bleibt straffrei", JF 34/08

Mit Rücksicht auf Ost-Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat recht, daß es sich beim Paragraphen 130 um ein "rein politisches Instrument handelt". Jahrzehnte nach dem Krieg wurden unter jeder Regierung die Verbrechen im SED-Staat angeprangert, auch noch während der ersten Amtsjahre Helmut Kohls, bis dieser mehr und mehr mit Rücksicht auf die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zu Ost-Berlin "umkippte". Als Folge der "schnellen deutschen Einheit um jeden Preis" blieben die DDR-Funktionäre nach der Wende praktisch ungestraft und können heute im Besitz ihrer vollen Renten den Staat verklagen und bekommen dann noch recht.

Martin Brückner, Bielefeld