© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/08 29. August 2008

Der Überläufer, der Rebell und die Rentnerin
Österreich: Die Nationalratswahl am 28. September könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern / Sieben-Parteien-Parlament theoretisch möglich
Michael Howanietz

Die bisherigen Großkoalitionäre könnten am Abend des 28. September ihre Zweidrittelmehrheit verlieren. Umfragen sehen die ÖVP bei 28 Prozent, die vom unpopulären Kanzler Alfred Gusenbauer an Werner Faymann übergebene SPÖ bei 26 Prozent. An dritter Stelle wird die FPÖ mit 16 bis 20 Prozent gehandelt. Den Grünen, 2006 um 532 Stimmen vor der FPÖ gelandet, werden 11 bis 15 Prozent zugetraut.

Die neue Unübersichtlichkeit kommt von den drei weiteren Parteien, die Chancen haben, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird der neuerliche Einzug in den Nationalrat ebenso zugetraut wie der bislang nur in Tirol erfolgreichen Liste Fritz Dinkhauser und dem Liberalen Forum (LIF).

Neben der aus der Politrente zurückgekehrten Heide Schmidt kandidiert der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner für das LIF, was die Wahlaussichten in Wirtschaftskreisen erhöht. Programmatisch haben die Linksliberalen allerdings nicht viel mehr zu bieten als bei der erfolglosen Kandidatur 1999, als man sich beispielsweise für die Homo-Ehe stark machte.

Haider und Stadler könnten der FPÖ Stimmen kosten

Der dank wortgewaltiger Auftritte zum "Rebellen" stilisierte ÖVP-Dissident Fritz Dinkhauser steht vor unerwarteten Problemen. Seine Annäherung an die EU-kritische Bewegung Rettet Österreich und die Ärzteplattform Die Weißen mißglückten. Hinzu kommt das Zerwürfnis mit dem streitbaren EU-Parlamentarier Hanspeter Martin, der beste Kontakte zur auflagenstarken Kronenzeitung unterhält. Während diese nun Faymann (der dort sein moderat EU-kritisches Manifest publizierte, was die ÖVP zum Anlaß für den Regierungsausstieg nahm, JF 29/08) unterstützt, droht dem mit 18,3 Prozent zweitstärkste Landtagskraft (JF 25/08) gewordenen Dinkhauser in seiner Heimat Ungemach. Die Tiroler dürften kaum goutieren, daß einer, der für Tirol arbeiten wollte, sich wenig später nach Wien orientiert. Immerhin hat er mit der Ex-FPÖ-Generalsekretärin und Moderatorin Theresia Zierler und Ex-ORF-Direktor Karl Matuschka nun Medienprominenz zu bieten.

Auch die FPÖ kann sich nicht wie erwartet zurücklehnen. Die BZÖ-Spitzenkandidatur Jörg Haiders birgt beachtliche Sprengkraft, war es doch ihr langjähriges Aushängeschild, das mit der von ihm herbeigeführten Spaltung des Jahres 2005 den möglichen Ruin der FPÖ in Kauf nahm. Die Brisanz des blau-orangen Duells wird durch die Kandidatur des ehemaligen Volksanwaltes Ewald Stadler für das BZÖ weiter erhöht. Der deklarierte Intimfeind von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde daher kürzlich gemeinsam mit dem Kärntner Abgeordneten Karlheinz Klement aus dem FPÖ-Parlamentsklub ausgeschlossen.

Haiders "Stadler-Coup" birgt allerdings zwei unkalkulierbare Risiken: Die Beliebtheitswerte des einst als Haiders "Dobermann" titulierten Stadler können nicht annähernd mit seinen rhetorischen wie intellektuellen Fähigkeiten Schritt halten. Zum anderen ordnet sich seine Anhängerschaft gewiß nicht jenem schmalen freiheitlichen Segment zu, das eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ befürwortet. Das resultierende Glaubwürdigkeitsproblem Stadlers, der weder BZÖ-Mitglied ist noch werden will, wie jenes Haiders, der für den Nationalrat kandidiert, aber Landeshauptmann in Kärnten bleiben wird, sind nur zwei von vielen Unwägbarkeiten für die Meinungsforscher. Denn vielleicht setzen die Wähler angesichts der drohenden Unregierbarkeit bei einem Sieben-Parteien-Parlament wieder auf Nummer sicher - Rot, Schwarz, Blau und Grün. Das Feld für einen kurzen, aber ruppigen Wahlkampf ist bestellt.

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