© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/08 22. August 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Angesichts der Belastung vieler Haushalte durch steigende Energiepreise hat der Bund der Steuerzahler die Politik aufgefordert, als "dringend notwendige" Entlastung umgehend die Entfernungspauschale für die gesamte Strecke wieder einzuführen sowie die KfZ-Steuer ersatzlos abzuschaffen. Die Kürzung der Entfernungspauschale solle "unverzüglich", noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zurückgenommen werden. Ferner sei die Mehrwertsteuer ein Instrument, um die Bürger von hohen Energiekosten zu entlasten. Der Steuerzahlerbund forderte in diesem Zusammenhang, Gas und Heizöl nur mit sieben Prozent zu besteuern und überhaupt den Katalog der Ermäßigungstatbestände "grundlegend zu überarbeiten".

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Vor dem Hintergrund der Schießerei im hessischen Rüsselsheim, bei der in der vergangenen Woche drei Menschen getötet wurden, äußerte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, alarmierend über die "erneute schreckliche Eskalation der Gewalt". Die Gefährlichkeit der kriminellen Szene hätte mit den Jahren eine dramatische Steigerung erfahren. So würde die Polizei 25.000 Widerstandshandlungen jährlich registrieren, während es vor zehn Jahren rund 5.000 weniger gewesen seien, sagte Wendt. "Die Gewalt in Deutschland eskaliert zusehends, selbst bei alltäglichen Einsätzen sehen wir uns hemmungsloser Brutalität gegenüber", warnte er.

 

Freie Wähler

Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat bekräftigt, daß Unternehmen der "öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in die Hände von börsennotierten Monopolisten" gehörten. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Eberhardt Sinner, hatte Aiwanger "Populismus" und "Linksruck" vorgeworfen wegen dessen Forderung, die Marktmacht von Monopolisten zu begrenzen. Aiwanger gab den Ball zurück: "Es ist also scheinbar nur Augenwischerei und Populismus gewesen, als CSU-Politiker anläßlich der nicht erklärbaren Strompreistreiberei gefordert hatten, die Marktmacht der Energie-Monopolisten zu begrenzen."

 

Lesben- und Schwulenverband

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat die Beschädigung des Denkmals für die während der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen verurteilt. Verbandssprecher Günter Dworek sprach von einem "Anschlag", den er "aufs schärfste" verurteile. Am Wochenende war an der Denkmalstele im Berliner Tiergarten das Sichtfenster zerstört worden, hinter dem ein Video mit zwei sich küssenden Männern zu sehen ist. Der Anschlag mache "drastisch deutlich, wie notwendig dieses Denkmal ist", sagte Dworek.

 

Nabu

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat angesichts der intensiveren wirtschaftlichen Nutzung der Wälder Konzepte gefordert, den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen mit einem intakten Ökosystem in Einklang zu bringen. Der Naturschutzbund schlug vor, nach 2020 zehn Prozent des deutschen Waldes als "Urwald von morgen" von jeglicher Nutzung auszunehmen und den Vertragsnaturschutz zu stärken.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat sich dafür ausgesprochen, Mandatsträger des Bundestages und der Länderparlamente gesetzlich zu verpflichten, frühere "Verstrickung in das Unrechtssystem der DDR offenzulegen". Der stellvertretende RCDS-Bundesvorsitzende Steffen Liebendörfer forderte, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern und die fakultative zur obligatorischen Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit zu machen. Liebendörfer beklagte den Widerspruch, "daß inzwischen jeder zusätzliche Euro der Abgeordneten überprüft werde", eine frühere Mitarbeit in der SED-Diktatur hingegen verschwiegen werden könne.

 

Senioren-Union

Die Bundesregierung solle mit einer breiten Informationskampagne "Unsicherheiten und Unklarheiten" hinsichtlich der Besteuerung der Renten beseitigen, forderte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, am Montag in Berlin. Nach seinen Worten ist es ein "Unding", daß Rentnerhaushalte "Tag für Tag durch neue Panik-Meldungen" verunsichert werden können, wenn tatsächlich der "weitaus überwiegende Teil" der Rentner von der Besteuerung "überhaupt nicht betroffen" sei. Mit der bisherigen "völlig unzureichenden" Informationspolitik betreibe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück "höchst fahrlässig das Geschäft linksextremistischer Volksverhetzer", sagte Wulff.

 

Sozialverband Deutschland

Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und der Volkssolidarität (VS) haben sich seit Februar bereits 116.000 Bürger an der gemeinsamen Unterschriftenaktion beteiligt, die unter dem Titel "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken" läuft. Die Aktion soll eine "breite gesellschaftliche Debatte" über ein neues Sozialstaatsverständnis anregen, die Unterschriften im Herbst an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. SoVD-Präsident Adolf Bauer und VS-Präsident Gunnar Winkler forderten Reformen, "die dauerhaft Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleisten". Beide gaben sich überzeugt, daß der Sozialstaat "bezahlbar und zukunftsfähig" sei.

 

Vereinigung 17. Juni

Die Opferverbände der DDR-Diktatur unter der Federführung der Vereinigung 17. Juni haben den Bundesrat aufgefordert, die Novellierung des sogenannten Ministergesetzes abzulehnen, die hohe Sonderrenten für Angehörige des letzten DDR-Kabinetts vorsieht. Mitglied des Kabinetts war auch Kurt Wünsche, der bereits unter Walter Ulbricht und Erich Honecker als Justizminister diente. Kritisiert wurde, daß Verfolgten des DDR-Regimes nur eine "soziale Zuwendung" gewährt worden sei, die "soziale Bedürftigkeit" voraussetzt; die Zuwendung an einen ehemaligen kommunistischen Justizminister werde als "offene Verhöhnung" des vielfältigen Leidens der Diktaturopfer empfunden.

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