© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/08 15. August 2008

Meldungen

Familiennachzug: Weniger Visa erteilt

BERLIN. Die Zahl der erteilten Visa für den Ehegattennachzug ist deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Danach sind im ersten und zweiten Quartal rund 4.400 beziehungsweise 5.600 Visa ausgestellt worden, im ersten Quartal 2007 waren es noch 7.245. Dies entspricht einem Rückgang um rund 30 Prozent. Deutlich bemerkbar macht sich der Rückgang bei Einwanderern aus der Türkei, die auch zahlenmäßig die größte Gruppe darstellen. So folgten im ersten Quartal 2007 noch 930 Frauen einem türkischen Ehemann nach Deutschland, derzeit sind es im Durchschnitt rund 550, was einem Rückgang um 40 Prozent entspricht. Auch wenn zahlenmäßig deutlich weniger türkische Männer einer Ehepartnerin nachreisen, ist auch hier ein Trend zu erkennen: Zwischen 22 und 26 Prozent weniger Partner folgten ihrer ausländischen Frau oder Frau mit deutschem Paß. Die zweite Änderung zum Zuwanderungsgesetz war im August 2007 in Kraft getreten. Einreisewillige Ehepartner müssen sich seitdem einem Sprachtest unterziehen, der rudimentäre Kenntnisse in Deutsch überprüft.

Eltern klagen über finanzielle Belastungen

BERLIN. Familien haben nach Ansicht vieler Eltern in Deutschland einen schweren Stand. "Wer Kinder hat, zahlt in unserem Land drauf", fassen 77 Prozent der Eltern laut einer Forsa-Studie ihre Situation zusammen. Die Umfrage zum "Lebensgefühl junger Eltern" kommt zu dem Ergebnis, daß 62 Prozent der Befragten der Ansicht sind, in Deutschland könne man mit Kindern gut leben. Ein Drittel der Befragten traut der Politik zu, zum Wohle von Familien zu agieren, und ebenso viele bemängeln, wie sehr sich der Staat in den privaten Raum Familie einmische. Dennoch wünschen sich 75 Prozent mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Während eine Vielzahl äußerer Umstände als belastend empfunden werden, überwiegt doch die positive Bewertung des Zusammenlebens mit Kindern: Das Schönste daran ist für 60 Prozent die Beobachtung, wie die Kinder sich entwickeln.

Bewährungsstrafen im Kölner Müllskandal

Köln. Im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal sind die ehemaligen SPD-Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther zu Bewährungsstrafen verurteilt worden (siehe den Kommentar auf Seite 2). Das Kölner Landgericht verurteilte in der vergangenen Woche Heugel wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, Rüther erhielt wegen Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit ein Jahr und sechs Monate. Die beiden Politiker zählten zu den Hauptakteuren im Kölner Müllskandal, bei dem es um finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Bau einer Müllverbrennungsanlage ging.

JF im Netz

Die SPD schlittert von einer Krise in die nächste Partei-Krise: Ist die SPD noch zu retten?

46,2 % Nein, die postkommunistische Linkspartei gräbt den Sozialdemokraten über kurz oder lang das Wasser ab.

37,0 % Nein, die CDU ist längst die wahre sozialdemokratische Partei in Deutschland. Die SPD ist überflüssig.

12,3 % Ja, eine traditionsreiche Partei wie die SPD wird auch diese Krise überstehen.

4,5 %   Ja, die Richtungskämpfe innerhalb der SPD zeigen, daß die Partei noch lebendig ist.

abgegebene Stimmen gesamt: 552