© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/08 15. August 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung durch einen konsequenten Abbau von unwirksamen Leistungen hat der Bund der Steuerzahler gefordert. Eine Abschaffung des Eingliederungsbeitrags und eine Streichung von entbehrlichen Leistungen würde nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Beitragsmittel in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro freisetzen, die an die Beitragszahler zurückgegeben werden sollten. "Die Ausbeutung der Beitragszahler durch Aufbürdung von versicherungsfremden und ineffizienten Leistungen muß endlich beendet werden", forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor einem Bundeswehreinsatz im Inneren gewarnt, Ein solches Szenario wäre eine Kapitulation der Zivilgesellschaft vor der Kriminalität und damit gesellschaftspolitisch der völlig falsche Weg. Die Polizei setze in Deutschland auf konsequente Verbrechensverfolgung mit moderner Technik, kriminalistischem Gespür und operativer Kompetenz und nicht auf militärische Berufskultur, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. "Dazu ist der Dialog mit unserer Bevölkerung der wichtigste Rückhalt einer demokratischen Polizei." Genau dieser gesellschaftliche Rückhalt gehe aber verloren, "wenn Soldaten im Kampfanzug durch die Straßen laufen", sagte Wendt. Die Bilder aus Italien seien deshalb "ein Alarmsignal für die deutsche Politik". Die Polizei bräuchte statt Personalabbau "moderne Technik und langfristig wirkende Personalentwicklungskonzepte, die die Innere Sicherheit tatsächlich stärken".

Internationale Liga für Menschenrechte

Der Vizepräsident der den Grünen nahestehenden Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), Yonas Endrias, hat den Bericht der Bundesregierung  vor dem Ausschuß der Vereinten Nationen für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung kritisiert. Entsprechend des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) waren die Vertragsstaaten Anfang August ihren Berichtspflichten nachgekommen. Der deutschen Regierung wirft Endrias ein verengtes Verständnis von Rassismus vor, wodurch dieser im Bericht weitgehend als Randerscheinung gesehen werde. Dabei sei Rassismus nicht nur auf allen Ebenen der Gesellschaft, sondern auch in den Medien, der Politik, der Bildung und der Wissenschaft anzutreffen. Außerdem werde das Problem verharmlost, weil viele rassistische Straftaten statistisch unter Beleidigung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruch fallen würden. Folgen des Rassismus seien alltägliche Ausgrenzungen und Vorurteile bis zu brutaler Gewalt. "Er umfaßt auch soziale, religiöse und politische Formen", sagte er weiter. So bewirke eine in Deutschland herrschende Islamophobie, daß Muslime pauschal beschuldigt oder verurteilt werden würden.

Junge Liberale

Die Wehrpflicht endlich auch in Deutschland abzuschaffen, hat der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Johannes Vogel, gefordert. Deutschland solle damit dem Beispiel Polens folgen, das ab 2009 eine Berufsarmee einführen will. Die Wehrpflicht sei ein veraltetes, unnötiges Überbleibsel des Kalten Krieges, das außerdem ungerecht sei, da nicht mehr alle geeigneten Wehrpflichtigen eingezogen würden. Daß auch andere EU-Länder wie Spanien, Frankreich und Großbritannien die Wehrpflicht bereits abgeschafft hätten, zeige, daß man den militärischen Herausforderungen der Gegenwart am besten mit einer Freiwilligenarmee entgegentreten solle, äußerte sich Vogel.

Junge Union

Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union (JU), André Stolz, hat der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei Wortbruch vorgeworfen. Noch während des Wahlkampfes habe sie versichert, keine Koalition mit den Erben der SED einzugehen. "Besonders geschmacklos ist Ypsilantis Ankündigung, am 13. August im SPD-Landesvorstand die Weichen für eine engere Kooperation mit den Grünen unter Einbeziehung der Linkspartei zu stellen. Daß darüber ausgerechnet am 47. Jahrestag des Mauerbaus entschieden werden soll, zeugt von Geschichtsvergessenheit und Instinktlosigkeit. Die SED-Fortsetzungspartei Die Linke, die sich bis heute weigert, das Unrecht der DDR-Diktatur aufzuarbeiten, darf für demokratische Kräfte kein Partner sein!" äußerte sich Stolz weiter. Darüber hinaus bemängelte er, "daß die Bundes-SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck anscheinend nicht willens ist, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu verhindern". Dies belege den verheerenden Zustand der SPD.

RCDS

Die Pläne der Großen Koalition, Managergehälter zu begrenzen, und vor allem die Diskussionen um das Verbot von Aktienoptionen sind beim Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) auf Ablehnung gestoßen. In einer sozialen Marktwirtschaft sei es üblich, daß "Unternehmen über das Gehalt ihrer Mitarbeiter verhandeln", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, Konstantin Zell. "Gerade Aktienprogramme, die stark am Erfolg eines Unternehmens ausgerichtet sind",  setzten "enorme Leistungsanreize" und sollten deshalb auch unterhalb der Führungsebene verstärkt werden. Zell bezeichnete diese Diskussion als "Neiddebatte, mit der man aber nur Linken und Kommunisten in die Hände" spiele. Der RCDS erwarte, daß sich die CDU in der Großen Koalition solchen Plänen der SPD eindeutig entgegenstellt. Statt staatlicher Interventionen im Bereich der Lohnpolitik solle der Staat seine eigentlichen, wichtigeren Aufgaben wahrnehmen.

Linkspartei Saarland

Die Linkspartei im Saarland hat den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident erhielt am vergangenen Wochenende auf dem ersten Parteitag der Linkspartei im Saarland 122 der 132  Delegiertenstimmen (92,4 Prozent). Lafontaine strebt eine Koalition mit der SPD an.