© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/08 18. Juli 2008

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Die Allianz pro Schiene hat die von der EU-Kommission in Brüssel präsentierten Pläne zur Weiterentwicklung der Lkw-Maut als "völlig unzureichend" zurückgewiesen. "Die vom Lkw-Verkehr verursachten Klimaschäden und die Unfallkosten sollen bei der Berechnung der Mauthöhe weiterhin außen vor bleiben. Ein derartiger Rechtsrahmen verhindert mehr Kostenwahrheit im Verkehr", kritisierte der Geschäftsführer der Organisation, Dirk Flege, und forderte, den Entwurf "grundlegend nachzubessern". Der Straßengüterverkehr in Deutschland verursache jährlich externe Kosten in Höhe von 15,8 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit zur Last fielen: "Eine fortdauernde Subventionierung des Lkw-Verkehrs können wir uns weder umweltpolitisch noch finanziell leisten".

Bündnis für Sachsen

Das konservative "Bündnis für Sachsen" will gemeinsam mit den Republikanern zur sächsischen Landtagswahl 2009 antreten. Auf einer Konferenz der Mitglieder des Bündnisses in Meißen wurde jetzt beschlossen, daß sich die "nennenswerten konservativen Kräfte des Freistaates" unter dem Dach der Republikaner dem Votum der Wähler stellen. Die Republikaner treten mit einer offenen Liste zur Landtagswahl an. Der Vorsitzende des Bündnisses für Sachsen, der fraktionslose Landtagsabgeordnete Klaus Baier, sagte: "Um die Zukunft Sachsens zu sichern, ist es unerläßlich, daß eine starke rechtsdemokratische Allianz die Politik im Sächsischen Landtag mitgestaltet."

Bürgerbewegung Pax Europa

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ihre Mitarbeit im UN-Menschenrechtsrat zu beenden. Hintergrund seien Bestrebungen des Rates, der seine Arbeit vor einem Jahr in Genf aufgenommen hatte und dessen 47 Mitglieder vorwiegend aus afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten stammen, die Meinungsfreiheit unter Verweis auf unerwünschte Kritik am Islam einzuschränken. Die BPE mit ihrem Präsidenten Udo Ulfkotte forderte die Regierung auf, die Gründung eines Menschenrechtsrates anzustreben, der seine Aufgaben auch tatsächlich wahrnehme.

Deutscher Familienverband

Der fraktionsübergreifende Vorstoß von 46 Bundestagsabgeordneten, ein Wahlrecht von Geburt einzuführen, hat große Zustimmung beim Deutschen Familienverband (DFV) hervorgerufen. "Politik geht nach Wählerstimmen, und weil ihre Kinder an der Wahlurne nicht vorkommen, ziehen Familien bei politischen Entscheidungen den kürzeren", sagte der DFV-Präsident Albin Nees. Solange Kinder und Jugendliche nicht wählen könnten, gebe es kein allgemeines Wahlrecht, und ein Fünftel der Bevölkerung bleibe "vom wichtigsten staatsbürgerlichen Recht ausgeschlossen". Mit dem Familienwahlrecht, das zunächst stellvertretend und treuhänderisch von den Eltern wahrgenommen würde, könnten Familien "endlich aus der Defensive" kommen.

Familiennetzwerk

Das Familiennetzwerk Deutschland hat auf seiner Netzseite (www.familie-ist-zukunft.de) einen "Familienrechner" eingerichtet. Dieser ermittele den Betrag, den der Staat den Familien "aus den Taschen zieht". Nach Eingabe des Bruttolohnes, des Familienstands und der Kinderzahl erscheint eine Gegenüberstellung der jetzigen finanziellen Situation und der Rechnung des "Fairen Familiengeldrechners". Im Vergleich der Nettolöhne werde erkennbar, wieviel Geld des monatlichen Verdienstes bei gerechterer Familienpolitik der Familie bleiben würde. Mit den derzeitigen Regelungen profitiere in Deutschland derjenige am meisten von Kindern, der keine hat.

FDP

In der aktuellen Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft hat die FDP eine Lanze für das Optionsmodell gebrochen. Der Sprecher für Ausländerrecht der Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, nannte die Debatte "bayerisches Wahlkampfgeplänkel". Die SPD wolle sich lediglich profilieren, und das von der CDU propagierte Blutrecht sei antiquiert und zu Recht geändert worden. Das Optionsmodell aber habe sich bewährt und sei ein guter Kompromiß. "Sich zwischen Deutschland und dem Herkunftsland entscheiden zu müssen, ist natürlich ein Dilemma. Für Migranten ist es unvermeidbar," sagte Wolff. "Sowohl das Zuwanderungsland als auch die Migranten selber müssen irgendwann wissen, ob sie als Deutsche sich mit ihrem Zuwanderungsland identifizieren wollen oder nicht."

Junge Union

Die Junge Union Deutschlands (JU) plädiert weiter für die Stromerzeugung aus Atomkraft. Die erneuerbaren Energien würden in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die Kernenergie zu ersetzen, welche die Hälfte der Grundlastversorgung in Deutschland sicherstelle, sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluß sei "ohne langfristige Perspektive, ohne Verantwortung für die Zukunft und ohne ein tragfähiges Energiekonzept getroffen" worden; mehr Kohleverstromung ließe jedoch die "ehrgeizigen klimapolitischen Ziele der Bundesregierung" in unerreichbare Ferne rücken. Strom langfristig verläßlich und kostengünstig für Industrie und Bürger zur Verfügung stellen zu können, sei nur mit Atomenergie möglich.

Senioren-Union

Die Ankündigung der Bundesregierung, zum 1. Januar 2009 die Regelung aufzuheben, Kassenärtzen mit Vollendung des 68. Lebensjahres ihre Kassenzulassung abzuerkennen, hat bei der Senioren-Union ein positives Echo gefunden. "Seit Jahren ist dies eine immer wieder gestellte Forderung der Senioren-Union an die Politik", kommentierte der Bundesvorsitzende Otto Wulff. Es gebe jedoch viele weitere "altersdiskriminierende Vorschriften", die nicht mehr in dieses Jahrhundert paßten. "Starre Altersgrenzen" müßten auch in anderen Arbeitsfeldern fallen, bei denen es "wesentlich auf Berufs- und Lebenserfahrung" ankomme, so bei Gutachter- und ehrenamtlichen Schöffentätigkeiten. Auch nicht zeitgemäß findet Wulff die beamtenrechtlich vorgeschriebene Praxis, daß "selbst Nobelpreisträger" ihre wissenschaftliche Tätigkeit an Universitäten nur mit Ausnahmegenehmigung fortsetzen dürften.