© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/08 18. Juli 2008

Mit Rassismusvorwürfen gegen Islamkritiker
Anti-Islamkongreß: In Köln versuchen Parteien, Gewerkschaften und "Antifaschisten", die geplante Großveranstaltung der Bürgerbewegung Pro Köln zu verhindern
Felix Krautkrämer

In Köln formiert sich derzeit ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und linksextremen Gruppierungen, um gegen den geplanten Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung Pro Köln zu protestieren. Für den Kongreß, der vom 19. bis zum 21. September in Köln stattfinden soll, sind unter anderem der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, Front National-Chef Jean-Marie Le Pen sowie der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche als Redner angekündigt.

In einer Protesterklärung unter dem Titel "Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!" forderte der DGB ein Verbot des "Rassistenkongresses". Die Veranstalter wollten mit ihrer "rassistischen Hetze" gegen Muslime den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten. Deswegen fordern die Initiatoren den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und den Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen auf, "alles ihnen Mögliche zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung" nicht stattfinde.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionchef im Kölner Rat, Martin Börschel, der Vorsitzende der dortigen FDP-Fraktion, Ralph Sterck, der Kölner SPD-Chef Jochen Ott sowie verschiedene Grünen-Politiker. Ebenso der Stellvertretende Stadtsuperintendent des evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region, Rolf Domning und die Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses Hannelore Bartscherer. Daneben finden sich aber auch Vertreter des linksextremen Spektrums. So zum Beispiel der Vorsitzende der Kölner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Peter Trinogga, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Kölner Rat, Jörg Detjen.

Detjen war laut der im Internet erscheinenden Linken Zeitung lange Jahre Parteivorsitzender des Bundes Westdeutscher Kommunisten und ist zudem Mitherausgeber der linksextremen Antifaschistischen Nachrichten (AN). Außerdem ist Detjen als Geschäftsführer des GNN-Verlags tätig, der die AN herausgibt. Laut der Internetseite des NRW-Verfassungsschutzes publizieren die GNN-Verlage "Zeitschriften des orthodox marxistisch-leninistischen Spektrums, des Bereichs der ehemaligen K-Gruppen, der Kurdistan-Solidarität bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld".

Auch die Kölner CDU unterstützt den Aufruf des DGB, allerdings nicht als Unterzeichner, da sie nicht mit Linksextremisten gemeinsame Sache machen wolle. Sie veröffentlichte daher den Text der DGB-Initiative wortgleich als eigene Erklärung - unterzeichnet unter anderem vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jürgen Hollstein und dem Fraktionsvorsitzenden im Rat, Winrich Granitzka.

Granitzka sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: "Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, um deutlich zu machen, daß wir das Anliegen des DGB und Verdis voll und ganz unterstützen und uns solidarisch damit erklären. Wir sind aber gleichsam auch gegen Linksextremismus, weswegen wir den Aufruf nicht unterzeichnet haben."

Dennoch gehe es darum zu zeigen, daß auch die Kölner CDU gegen den Anti-Islamisierungskongreß sei, sagte Granitzka. "Wir wollen nicht, daß hier in Köln die Braunen Aufmärsche machen können."

Mittlerweile beschäftigt sich auch die Linksfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage mit dem Anti-Islamisierungskongreß. Unter anderem will sie darin wissen, wie die Bundesregierung die Veranstaltung beurteile und welche Maßnahmen sie zur Vorbeugung und Verfolgung möglicher Straftaten wie Volksverhetzung und Rassenhaß für erforderlich halte.

Der Vorsitzende von Pro Köln, Marcus Beisicht, zeigte sich gegenüber der JF jedoch optimistisch, daß die Veranstaltung ein Erfolg werde: "Es ist eine Premiere, daß sich die Spitzenvertreter der führenden rechtsdemokratischen Kräfte Europas in Köln treffen, um ein Zeichen gegen die Islamisierung ihrer Vaterländer zu setzen."

Bei den Gegnern lägen die Nerven mittlerweile wohl blank. Sie hätten eine Volksfront gegen die Demokratie und die Grundrechte gebildet. So habe SPD-Chef Ott in der Ratssitzung am 24. Juni die Teilnehmer des Kongresses als "Nazidreck" bezeichnet, gegenüber dem das Grundgesetz nicht so formal ausgelegt werden dürfe, sagte Beisicht. Er habe aber bereits Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.

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