© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/08 11. Juli 2008

Zweifel am antitotalitären Kurs
Bayern: Innenminister Herrmann unterstützt Initiative "Schule ohne Rassismus" / Trägerverein arbeitet mit Linksextremisten zusammen
Peter Freitag

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt sein Engagement für linke Projekte "gegen Rechts" fort (JF 27/08). Sein Ministerium gab in der vergangenen Woche bekannt, daß der Christsoziale die Patenschaft für eine Berufsschule in Neumarkt in der Oberpfalz übernimmt, nachdem diese sich der Initiative "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" angeschlossen hatte.

"Als überzeugte Demokraten müssen wir mit Zivilcourage und Entschlossenheit gegen Rassismus und radikale Strömungen vorgehen. Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen uns vielmehr klar und eindeutig zu Wort melden und deutlich machen, daß wir dem Treiben von Rassisten und Extremisten nicht tatenlos zusehen", sagte Herrmann während des Festaktes an der Berufsschule.

Nun ist auf den ersten Blick diese Unterstützung durch den Staatsminister nicht anstößig, denn niemand wünscht sich - abgesehen von einigen politischen Sektierern - eine Schule mit Rassismus. Zumal der CSU-Politiker in seiner Rede allgemein von "radikalen Kräften" und "Extremisten" sprach. Auch die Initiatoren von "Schule ohne Rassismus" versichern auf ihrer Internetseite, sie seien "weder rechts noch links, noch in der Mitte", sondern wendeten sich "gegen alle totalitären und demokratiegefährdenden Ideologien".

Die deutschlandweit über 450 Schulen mit rund 350.000 Schülern, die sich an dem Projekt beteiligen, haben sich verpflichtet, jegliche Diskriminierung in ihrem Umfeld zu verhindern, wobei stets "insbesondere Rassismus" als vorrangig zu bekämpfendes Übel hervorgehoben wird. Laut Auskunft der Initiatoren richte sich dies jedoch keineswegs nur gegen Deutsche, sondern beispielsweise auch  gegen "Antisemitismus oder die Homophobie ... eines Jugendlichen mit türkischen oder arabischen Wurzeln".

Weit weniger ausgewogen wirkt die Initiative, wenn man die Träger oder Partner genauer betrachtet. Die "Bundeskoordination" befindet sich in der Geschäftsstelle der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Als Träger fungiert die "Aktion Courage e.V. - SOS Rassismus", ein in Bonn ansässiger Verein, der nach eigener Darstellung "die gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitbestimmung von Menschen ausländischer Herkunft" fördern möchte und sich dementsprechend als Lobby von "Migranten" versteht; besonders ausgeprägt ist dabei das Engagement für solche Einwanderer, die illegal in Deutschland leben. Dem Kuratorium von "Aktion Courage" gehört neben dem Grünen-Politiker Cem Özdemir und der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch Nadeem Elyas an, der wegen seiner Kontakte zur extremistischen Muslimbruderschaft umstrittene ehemalige Vorsitzende des "Zentralrats der Muslime in Deutschland".

Verantwortlich für die Außendarstellung des Vereins zeichnet das Vorstandsmitglied Gerd Pflaumer, nebenbei Geschäftsführer eines "Förderkreises" für die linke Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" (JF 46/06), die sich während der Nachrüstungsdebatte Anfang der achtziger Jahre bemühte, Argumentationsmuster der Warschauer-Pakt-Staaten unter Bundeswehr-Angehörigen zu verbreiten. So nimmt es auch nicht wunder, daß "Aktion Courage" beziehungsweise "Schule ohne Rassismus" ganz ähnlich wie die Friedensbewegung eine hochemotionalisierte, ethisierte und aktivistische Sprache verwenden, die durchsetzt ist mit sogenannten "Hochwertbegriffen": Toleranz, ein friedliches Miteinander, Vielfalt, Verständnis, Engagement und Courage - wer könnte dagegen etwas einwenden?

Weit weniger Unterstützung dürften jedoch die Vorhaben finden, die praktisch als "Kampf gegen Rassismus" laufen; so fördert etwa "Aktion Courage" ein "Integrationsprojekt" bei Kindergärten, zu dem es heißt, "Migrantenfamilien" sollten darin bestärkt werden, "mit ihren Kindern die Sprache ihres Herkunftslandes zu sprechen". Von einer "interkulturellen Öffnung der Kindergärten profitieren auch die Kinder aus deutschen Herkunftsfamilien, denn sie lernen mit verschiedenen Kulturen, Religionen und Sprachen umzugehen", außerdem solle "die Vielfalt ihrer Lebenswelten und Familienkulturen in die Erziehungskonzepte der Kindergärten gleichberechtigt" einbezogen werden.

Der bayerische Innenminister wird solchen multikulturellen Träumereien wohl kaum zustimmen, ganz zu schweigen von der Unterstützung, die "Aktion Courage" den illegal in Deutschland lebenden Ausländern angedeihen läßt. Die Themenstellung verschiedener Publikationen, für die "Schule ohne Rassismus" wirbt, weckt zudem Zweifel am antitotalitären Kurs des Projekts: Zwar stehen dort "Nationalsozialismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Islamismus" zur Auswahl, ein Hinweis auf den Linksextremismus findet sich dagegen nirgendwo.

"Schule ohne Rassismus" erhält nach eigenen Angaben nicht nur Förderung von staatlichen Stellen wie der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Europäischen Sozialfonds, diversen Berliner Behörden sowie aus Mitteln des Bundesprogramms Xenos und des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz", sondern erfährt vielfältige Unterstützung von Vereinen und Verbänden, die als "Partner" ausgewiesen werden. Dazu zählen nicht nur der Berliner Landesverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken, der früher eng mit der KPD (heute mit der Linkspartei) verflochtene Humanistische Verband Deutschlands (HVD), der Türkische Bund Berlin-Brandenburg, sondern auch das "Antifaschistische Presse-Archiv und Bildungszentrum Berlin" (APABIZ).

Dieses bekennt sich offen zur Zusammenarbeit mit "Antifaschisten", die in linksextremen Medien wie Der Rechte Rand oder Jungle World publizieren, und verweist auf Internetseiten der dezidiert linksextremen Nachrichten-Portale "Inforiot", "links-lang" sowie "nadir" oder die der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die Arbeit des APABIZ schließt auch die Erstellung von anprangernden "Profilen" über Organisationen ein, die nach Meinung der Antifa-Archivare zur "Braunzone" gehören. Dazu zählen etwa Lebensschutzvereine und Studentenverbindungen genauso wie das Institut für Staatspolitik, die Paneuropa-Union, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte oder die Ökologisch-Demokratische Partei.

Den für den Verfassungsschutz des Freistaates zuständigen christsozialen Innenminister Herrmann schienen solche Verflechtungen offenbar nicht zu bekümmern, als er in seiner Neumarkter Laudatio auf die Mitgliedschaft bei "Schule ohne Rassismus" bekannte, er sei sehr dafür, "daß sich noch mehr Schulen anschließen und dem guten Beispiel folgen".

Foto: Bayerns Innenminister Herrmann, Logo der Initiative "Schule ohne Rassismus": Zahlreiche Verflechtungen