© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/08 11. Juli 2008

Parteien, Verbände, Personen

Lothar Bisky

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, will sich bei der Bundestagswahl 2009 nicht wieder um ein Abgeordnetenmandat bewerben. Bisky ließ mitteilen, er wolle mit Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr aus dem Bundestag ausscheiden und zudem 2010 das Amt des Parteivorsitzenden, das er sich mit Oskar Lafontaine teilt, abgeben. Der 66  Jahre alte ehemalige Rektor der Potsdamer Hochschule für Film und Fernsehen war erst 2005 in den Bundestag gewählt worden, nachdem er von 1990 bis 2005 Mitglied des Landtags Brandenburg war. Nach der parlamentarischen Sommerpause wolle Bisky entscheiden, ob er bei der Europawahl im Juni 2009 kandidiert.

 

Deutsche Hospiz-Stiftung

Einen "schalen Nachgeschmack" hinterläßt die Bundesratssitzung  vom Freitag voriger Woche beim Geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Hospiz-Stiftung, Eugen Brysch. Dreizehn Bundesländer hatten einen Antrag zum gesetzlichen Verbot gewerbsmäßig organisierter Beihilfe zum Selbstmord eingebracht. Eine Einigung auf eine Strafrechtsänderung wurde allerdings aufgeschoben. Brysch mahnte an, endlich eine eindeutige Position zu finden, denn so lange die schwache Haltung der Politik bestehe, spiele das selbsternannten Sterbehelfern in die Hände.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft  befürchtet bei einem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages "aufgrund der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten" negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit in der EU. Aus Sicht der Gewerkschaft wäre der Lissabonner Vertrag insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ein "enormer Fortschritt". "Langwierige Rahmenbeschlüsse gerade im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit würden ersetzt werden durch zeitnahe und transparente Entscheidungen", gab sich der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt überzeugt. Gerade die Zusammenarbeit der nationalen Behörden mit den EU-Behörden wie Europol, Eurojust oder Frontex sollten durch den Vertrag optimiert werden.

 

DGHS

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) fordert endlich die Verabschiedung eines Gesetzes zur Patientenverfügung. DGHS-Präsident Karlheinz Wichmann warf einzelnen Abgeordneten der Unionsparteien wie der Grünen vor, sich "auf Kosten von alten, kranken und sterbenden Menschen als selbsternannte Lebensschützer profilieren zu wollen". Seiner Meinung nach ließen verläßliche gesetzliche Bestimmungen für ein "humanes Sterben" in Deutschland weiter auf sich warten. Der Patient müsse nicht vor sich selbst, sondern vor Ignoranz und fremdbestimmter Willkür geschützt werden.

 

Grüne Jugend Bayern

Das vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetzespaket, das künftig die sogenannte "Online-Durchsuchung" in Bayern zulassen soll, ist auf entschiedene Ablehnung der Grünen Jugend Bayern gestoßen. Deren Sprecherin Swantje Fischer kritisierte: "Dabei dringen Fahnder in private Computer ein und durchforsten sie, unbemerkt von ihren BesitzerInnen, nach Daten". Das sei nicht nur verfahrensrechtlich unzulässig, sondern auch mit Blick auf die Verfassung höchst bedenklich. "Denn staatliche Ermittlungsmaßnahmen sollten sich nur in begründeten Ausnahmefällen der Kenntnis der Verdächtigten entziehen."  Die neuen Gesetze weiteten die Möglichkeit geheimer Wohnungsdurchsuchungen aus.

 

Mechthild Löhr

Die Zulassung der Abtreibungspille Mifegyne ist vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgeweitet worden. Mit der Begründung einer europaweiten Vereinheitlichung darf sie seit 1. Juli bis zum 63. Tag der Schwangerschaft angewendet werden. Gegen diese Regelung protestierte die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr: "Mifegyne ist kein Medikament zur Heilung von Krankheiten. Sein einziger Zweck ist es, dem wachsenden Kind im Mutterleib das Leben zu nehmen", das durch das Mittel langsam verdurste und verhungere. Statt sich um den Schutz des menschlichen Lebens zu bemühen, erweitere man die Zulassung einer Abtreibungsmethode. "Das ist ein schwarzer Tag für Europa", sagte Löhr.

 

Pro NRW

Die Bürgerbewegung Pro NRW hat nach eigenen Angaben bereits 1.000 Mitglieder. Das gesetzte Ziel, bis Ende 2008 an Rhein und Ruhr zur mitgliederstärksten Gruppierung rechts der CDU zu werden, sei so bereits erreicht, freute sich Generalsekretär  Markus Wiener. "Mit unseren Themen Islamisierung, Überfremdung, Sicherheit und Ordnung sowie Klüngel und Korruption treiben wir die Etablierten förmlich vor uns her", deutete Wiener den Mitgliederzuwachs.

 

Republikanische Jugend

Die Jugendorganisation der Republikaner, die Republikanische Jugend (RJ), hat auf der Kandidatenliste der Partei für die Wahl zum Europäischen Parlament  im kommenden Jahr zwei Mitglieder plazieren können. Der RJ-Vorsitzende Carsten Propp, der für den sechsten Listenplatz kandidiert, kündigte "spektakuläre Wahlkampfaktionen" im benachbarten Ausland an. Die RJ wolle im Vorfeld der Europawahl mit den Jugendorganisationen der europäischen Partnerparteien der Republikaner, dem Vlaams Belang in Belgien und der FPÖ in Österreich, "intensiv zusammenarbeiten".

 

Schüler Union Hamburg

Der 16 Jahre alte Ramon Weilinger ist auf dem Landesschülerkongreß der Schüler Union Hamburg (SU) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt worden. Die Entscheidung fiel einstimmig. Das neue Grundsatzprogramm der Schüler Union wurde mit fast 100 Prozent der Stimmen angenommen. Weilinger äußerte zufrieden: "Mit den Weichenstellungen, die beim diesjährigen Landesschülerkongreß vorgenommen wurden, können wir gestärkt in eine weitere Runde starten!" Innerhalb eines Jahres sind die Mitgliederzahlen der Schüler Union in Hamburg beständig gewachsen.

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