© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/08 11. Juli 2008

Meldungen

Hohmann: Karlsruhe weist Klage ab

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gegen seinen Parteiausschluß abgewiesen. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Erste Senat des Karlsruher Gerichts am 16. Juni entschieden, die Verfassungsbeschwerde Hohmanns gegen seinen Ausschluß aus der CDU nicht zuzulassen. Eine Begründung für die Ablehnung nannte das Gericht nicht. Im Dezember hatte der Bundesgerichtshof den Parteiausschluß für rechtmäßig erklärt. Hohmann war wegen einer fälschlicherweise als antisemitisch bezeichneten Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 und einer anschließenden Medienkampagne gegen ihn im November 2003 aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und anschließend aus der Partei ausgeschlossen worden. Hohmann reagierte gelassen auf die Entscheidung. "Man mußte damit rechnen, daß der neue Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der ja von der SPD vorgeschlagen worden war, sich nicht hätte erlauben können, mich in einer der ersten Entscheidungen seiner Kammer reinzuwaschen", sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Ulfkotte-Video: Polizei ermittelt Urheber

KOBLENZ. Der Kriminaldirektion Koblenz ist es gelungen, die Urheber eines islamfeindlichen Videos zu ermitteln, durch das die Familie des Islamkritikers Udo Ulfkotte derzeit zahlreichen Mordaufrufen ausgesetzt ist. Das Video war am 20. Juni auf der Internetseite "youtube" erschienen. Darin soll eine junge Frau schwere Beleidigungen gegen Muslime und Türken ausgesprochen und sich als Doris Ulfkotte ausgegeben haben. Udo Ulfkotte war am 22. Juni von einem Anrufer auf das innerhalb weniger Stunden mehr als 140.000 mal aufgerufene Video mit der falschen Ehefrau hingewiesen und gewarnt worden. In zahlreichen Kommentaren sollen Muslime dort zur Ermordung von Ulfkottes Frau aufgerufen haben. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach Informationen der Staatsanwaltschaft Koblenz um einen 22 Jahre alten Mann und seine 23jährige Freundin aus Gelsenkirchen. Seit mehr als einer Woche hält sich der 48 Jahre alte Ulfkotte mit seiner Familie an einem unbekannten Ort versteckt.

Beckstein kritisiert Europäische Union

Hamburg. Eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag würde nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) im Freistaat  "wohl noch entschiedener gegen den Verfassungsvertrag ausfallen als in Irland". Das liege aber nicht am Vertrag, sagte Beckstein dem Spiegel. Die Klage seines Parteifreundes Peter Gauweiler gegen den Vertrag, die klug begründet sei, unterstütze er nicht. "Für mich ist wichtig: Brüssel muß endlich darauf verzichten, alles regeln zu wollen", sagte Beckstein.